Beruhigungspille ohne positive therapeutische Wirkung

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) behauptet, dass ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde im europäischen Vergleich nicht besonders hoch sei. Frankreich etwa zahle 9,43 Euro. Um die Kaufkraft bereinigt läge Deutschland ohnehin nur bei 7,14 Euro. Das WSI blendet mit seiner Darstellung allerdings aus, dass im Osten Deutschlands jeder Dritte und bei jungen Leuten jeder zweite Arbeitsplatz bei 8,50 Euro Mindestlohn auf den Prüfstand geriete.

Armut zu beseitigen – das ist das hehre Ziel der Befürworter des Mindestlohns. Doch es wird durch eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze kaum erreicht: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat errechnet, dass 82 Prozent aller Mindestlohnbezieher nicht armutsbedroht sind. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zudem ermittelt, dass die meisten Betroffenen real praktisch nichts durch einen Mindestlohn gewännen.

Derweil werden die Risiken des Mindestlohns – Arbeitsplatzverluste, mehr Schattenwirtschaft, mehr Scheinselbständigkeit und damit höheren fiskalischen Belastungen für den Staat – von Mindestlohnbefürwortern kategorisch als „Ammenmärchen“ abgetan.

Doch im Ergebnis wäre ein Mindestlohn für Deutschland eine politische Beruhigungspille ohne positive therapeutische Wirkung.

Wenn die SPD allerdings keinen Koalitionsvertrag ohne Mindestlohn unterzeichnen kann, dann sollte sie wenigstens aus dem Ausland lernen, dass Differenzierungen das Schlimmste verhindert können: Jugendliche sollten ausgenommen werden und für den Osten muss ein deutlich niedrigerer Satz angesetzt werden. Schließlich zeigt das Beispiel Frankreich, dass ein undifferenzierter Mindestlohn es vor allem Jugendlichen sehr schwer macht, einen Job zu finden. Oder will die Große Koalition nach französischem Vorbild in einigen Jahren Lohnsubventionen an Unternehmer zahlen, damit diese zum Mindestlohn einstellen?