Der Bundesrat hat den Vorschlag der Bundesregierung zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zur Einführung von Bildungsleistungen für Kinder abgelehnt. Die Opposition fordert höhere Leistungen. Sie könnte allerdings in den Ländern, in denen sie regiert, selbst etwas tun – etwa die Bildungsangebote für sozial Schwache ausweiten. Über den Hebel Bundesrat versucht sie jedoch jetzt, für ihre ureigenen Aufgaben zusätzliches Geld beim Bund locker zu machen.
Griff in die Bundeskasse
Die Liste der Forderungen ist lang, die die SPD stellt, um dem Vorhaben der Bundesregierung zuzustimmen. So soll unter anderem das Verfahren zur Regelsatzberechnung noch einmal neu justiert werden. Das Ziel sind höhere Leistungen als die bisher vorgesehene Erhöhung um 5 Euro. Damit würde allerdings auch der Anreiz sinken, eine Arbeit aufzunehmen.
Zudem sollen die Gelder des Bundes, die für das Bildungspaket für Kinder von Leistungsempfängern vorgesehen sind, direkt in die Kommunen fließen. Für die Finanzierung der Bildungsinfrastruktur ist aber der Bund gar nicht zuständig, sondern es sind die Länder selbst. Zur Zuständigkeit für Bildung gehört auch die Sicherstellung des Bildungserfolgs von sozial Schwachen. Somit geht es bei dem Streit um Hartz IV nicht zuletzt um mehr Geld aus der Bundeskasse.
Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener
IW-Expertin für soziale Sicherung und Verteilung, Ruth Maria Schüler, geht in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung der Frage nach, warum der frühe Ausstieg aus dem Erwerbsleben kein Garant für das Lebensglück ist.
IW
Lange Arbeiten: Wer im Alter arbeitet, ist zufriedener
Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders zufrieden: die sogenannten „Silver Worker“, also 66- bis 70-Jährige, die über das ...
IW