Handelsstreit: Verhandlungslösungen gesucht

Auf die von den USA verhängten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium kann es nur eine Reaktion geben – die EU wird auf ihrer Seite Vergeltungsmaßnahmen ergreifen. Doch die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. Paradoxerweise kann der aktuelle Konflikt die globale Handelsordnung langfristig sogar verbessern.

Die USA haben ihre Schutzzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium auf den Kreis der engsten Verbündeten ausgeweitet: Kanada, Mexiko und die EU sind seit heute davon betroffen – eine schlechte Nachricht nicht nur für die Stahl- und Aluminiumhersteller aus diesen Ländern.

Denn auch in den USA wird es viele Verlierer geben: Wenn sich US-Produkte wie Autos und Baumaterialien in den USA aufgrund der Zölle auf das wichtige Vorprodukt verteuern, müssen die verärgerten Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Es wird daher wohl nicht lange dauern, bis sich die US-Autoindustrie und das Bauwesen gegen die Zölle auflehnen und Präsident Donald Trump sich gezwungen sieht, sie wieder rückgängig zu machen. Ähnliches geschah bereits 2002, als George W. Bush die US-Stahlindustrie ebenfalls durch Schutzzölle auf importierten Stahl schützen wollte – sie dann aber wieder zurücknehmen musste.

Die USA schaden sich durch die Zölle also vor allem selbst. Bis sie das erkannt haben, könnte es allerdings mehrere Jahre dauern. Die EU muss daher auf ihrer Seite nun das in die Tat umsetzen, was sie als mögliche Reaktionen geplant hat – eine Klage bei der WTO einreichen, Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und Schutzmaßnahmen für die eigene Stahlindustrie prüfen. Doch gleichzeitig müssen die Verhandlungen mit den USA, aber auch mit China fortgesetzt werden. Die globalen Wirtschaftsmächte müssen die momentan angespannte Situation nutzen, um wichtige Probleme des Welthandels zu adressieren: Unter anderem die Überproduktion von Stahl und vor allem die Asymmetrien bei den Zollverpflichtungen, die die WTO-Mitgliedstaaten über die Jahre eingegangen sind – Zölle auf Industriegüter und zum Schutz einzelner Industrien sind in entwickelten Länder nicht mehr zeitgemäß und gehören auf den Prüfstand.

Zudem gibt es trotz aller Fortschritte noch zahlreiche Probleme, die zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb führen, etwa beim Datenschutz und der Subventionierung von Exportgütern. Auch bei den Streitschlichtungsverfahren ist eine grundlegende Reform der WTO erforderlich.

Finden die Wirtschaftsmächte neue Lösungen und Vereinbarungen für die Welthandelsordnung, könnte der derzeitige Handelskonflikt im besten Fall eine neue Runde der Handelsliberalisierung als Folge haben – mit einer grundlegenden Revision der vereinbarten Zölle. Dazu darf der Konflikt aber nicht weiter eskalieren, die beteiligten Länder müssen weiterhin auf eine Verhandlungslösung setzen. Selbst Donald Trump wird erkennen müssen, dass neue oder höhere Zölle nicht die Antwort sind.