TTIP ist nicht am Ende

TTIP sei de facto gescheitert, hat der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im ZDF-Sommer-Interview erklärt. Das ist voreilig: Zwar sind die amerikanischen Verhandlungspartner bei vielen Themen einer anderen Meinung als die Europäische Kommission, eine Einigung ist aber weiterhin möglich.

Die Verhandlungen mit den USA über das geplante Freihandelsabkommen verlaufen schwierig. Von den 27 Kapiteln, die TTIP am Ende umfassen soll, ist noch kein einziges finalisiert. Was auf den ersten Blick hoffnungslos klingt, ist wenig überraschend. Mit der EU und den USA sitzen zwei Großmächte am Tisch und versuchen, eine Einigung zu erzielen. Es war schon zu Beginn der Verhandlungen klar, dass das nicht einfach wird. Nicht einfach heißt aber nicht unmöglich.

Doch nun hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel TTIP nach drei Jahren die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Dabei ist es nicht untypisch, dass Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. So haben die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada fünf Jahre gedauert, bis die Vertragspartner das Abkommen CETA schließlich paraphiert haben. Im sechsten Jahr haben die EU und Kanada sogar das Kapitel über den Investorenschutz noch nachverhandelt. Auch bei dem Freihandelsabkommen TPP zwischen den USA und elf Handelspartnern aus der pazifischen Region hat es lange gedauert – erst nach sieben Jahren und 19 Verhandlungsrunden haben die Länder die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt. Dabei sind sowohl CETA als auch TPP mit TTIP nur schwer zu vergleichen: Zum einen ist die Verhandlungsmacht bei TTIP viel gleichmäßiger verteilt als bei den anderen Abkommen, zum anderen wollen die Verhandlungsführer bei TTIP so viele Handelsbarrieren wie noch nie abbauen.

Es ist also nicht ungewöhnlich, dass sich die Verhandlungen über TTIP in die Länge ziehen. Ungewöhnlich ist hingegen, dass der Bundeswirtschaftsminister diese für gescheitert erklärt, obwohl er die Bedeutung von TTIP für die deutsche Wirtschaft kennt. Es wäre eine verpasste Chance für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze, sollte TTIP tatsächlich scheitern. Aber auch eine verpasste Chance für die EU, in der Welthandelspolitik mitreden zu können und den Globalisierungsprozess mitzugestalten. Die USA haben schon mit TPP gezeigt, dass sie an mehreren Fronten unterwegs sind. Für Deutschland als Exportland ist es von entscheidender Bedeutung, zusammen mit den Europäischen Partnern bei der Dynamik der Welthandelspolitik mithalten zu können.

Dies ist Gabriel wohl bekannt. Doch hat im ZDF-Sommer-Interview wohl nicht der Bundeswirtschaftsminister gesprochen, sondern der SPD-Vorsitzende, der in TTIP ein Wahlkampfthema erkannt hat. Anstatt weitere Ängste zu schüren, sollte Gabriel im Rahmen eines aktiven Dialogs die Bürger besser über TTIP informieren und in Brüssel auf ein Freihandelsabkommen bestehen, das für alle Seiten Vorteile bietet: ein Abkommen, das die Interessen und Anliegen der Bundesbürger berücksichtigt und zugleich die wirtschaftlichen Chancen maximiert.