Neuer Ansatz für TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP steht weiter auf der Kippe. Das größte Risiko für das Abkommen ist der wachsende Widerstand in der Bevölkerung – vor allem in Deutschland und Österreich. Um TTIP noch zu retten, benötigen die Verhandlungsparteien einen neuen Ansatz.

Am Samstag ist es wieder soweit: Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger werden auf die Straßen gehen, um gegen CETA und TTIP zu demonstrieren. Und der Widerstand wächst: In Deutschland sagen 57 Prozent nein zu TTIP, in Österreich sind es sogar 70 Prozent. Und auch CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, wird immer häufiger mit TTIP in einen Topf geworfen. Dabei beinhaltet es viele Punkte, die sich die Kritiker für TTIP wünschen – und könnte damit eigentlich als positives Beispiel dienen. So finden sich in CETA unter anderem klare Bekenntnisse zu hohen Sozial- und Umweltstandards sowie zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Doch inzwischen droht auch dieses Abkommen Opfer der Auseinandersetzung um TTIP zu werden.

Wie soll es nun weiter gehen? Aller Voraussicht nach wird es sich bei TTIP um ein sogenanntes „gemischtes“ Abkommen handeln, also eines, das in die Kompetenzen der EU-Staaten eingreift und daher von ihnen ratifiziert werden muss. Heißt: Wenn sich nur ein Mitgliedstaat dagegen ausspricht, scheitert TTIP. Um dies zu verhindern, muss jetzt gehandelt werden. Vor allem müssen die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. Folgende Punkte sind denkbar:

• Eine vollständige Transparenz des Verhandlungsprozesses. Diese kann dadurch erreicht werden, dass nicht nur die Europäische Kommission ihre Textvorschläge öffentlich macht, sondern auch die USA zustimmen, die gemeinsamen Texte offenzulegen, die den Stand der Verhandlungen widerspiegeln. Wenn TTIP keine negativen Auswirkungen auf den Verbraucherschutz sowie die Sozial- und Umweltstandards haben soll, gibt es nichts zu verbergen.

• Die USA müssen sich bereit erklären, das von der EU vorgeschlagene verbesserte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren in wesentlichen Teilen in den Vertrag aufzunehmen. Ist das nicht möglich, könnte der Ausschluss des Investitionsschutzkapitels aus TTIP viele Skeptiker beruhigen.

• Aufrechterhaltung des Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzes sowie der Regulierungsfreiheit in der EU. Um auch hier die Skepsis zu adressieren, könnten die Verhandlungsführer diese Themen vorziehen und Texte veröffentlichen, denen zu entnehmen ist, dass es keinen Grund zur Sorge gibt. Eine Alternative ist, das in CETA Erreichte zum Benchmark zu machen.

Zwar sind dies durchaus schwierige Themen – und die werden meist erst gegen Ende der Verhandlungen endgültig besprochen. Doch diese Punkte adressieren die Sorgen der Bevölkerung und machen die Fortsetzung der Verhandlung erst wieder sinnvoll.