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TTIP IW-Nachricht 23. August 2016

Die Angstmacherei geht weiter

Die Sommerzeit ist fast vorbei und mit ihr auch die Stille um das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Vertragsgegner planen am 17. September eine Großdemonstration und schon heute machen einige Nichtregierungsorganisationen Werbung dafür. Doch die Bürger brauchen objektive Informationen – keine Schwarzmalerei.

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Es ist wieder soweit: Zahlreiche Organisationen rufen zur Demonstration gegen TTIP und CETA auf. Das Ziel ist zunächst, den Ratifizierungsprozess des ausverhandelten Abkommens mit Kanada, CETA, zu stoppen und dann auch TTIP den Weg zu erschweren. Eine objektive Auseinandersetzung mit den geplanten Inhalten, über die die Europäische Kommission regelmäßig auf ihrer Homepage informiert, wird es erwartungsgemäß wohl nicht geben – sonst würde der Slogan „Ja, aber…“ statt „CETA & TTIP stoppen!“ lauten. Es ist eher mit einer Fortsetzung der Schwarzmalerei zu rechnen.

Klar ist: In der öffentlichen Debatte haben sowohl Risiken als auch Chancen von TTIP und CETA ihren Platz. So sind die Risiken durchaus ernst zu nehmen, die aus einem lückenhaften Investitionsschutzkapitel resultieren könnten. Die Lösung ist aber nicht ein klares Nein zu TTIP und CETA, vielmehr müssen die Vertragspartner die inhaltlichen Lücken schließen. Zudem dürfen die EU und die USA die Produktstandards nur dann harmonisieren beziehungsweise anerkennen, wenn diese nachgewiesenermaßen auf ein vergleichbares Verbraucherschutzniveau abzielen. Und nicht zuletzt ist es im Rahmen der Verhandlungen auch wichtig, für Transparenz und für einen demokratischen Abschluss zu sorgen: Handelt es sich um gemischte Abkommen, das heißt Abkommen, die in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreifen, müssen CETA und TTIP von jedem einzelnen Mitgliedstaat auch ratifiziert werden.

Kritik sollte also konstruktiv sein, sodass am Ende zwei Freihandelsabkommen stehen, die dem Wohl der Verbraucher dienen, die Potenziale des Welthandels nutzen und ausweiten sowie die oben genannten Risiken minimieren. Die reine Angstmacherei hat damit wenig zu tun und ignoriert die mit TTIP verbundenen Chancen für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Mitgestaltung der Globalisierungsregeln – und ist damit nicht im Interesse der Bürger.

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