US-Zollentscheidung: Der Protektionismus geht weiter

Die USA nehmen Europa zunächst von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl aus – das ist zwar positiv, doch die eigentlichen Probleme liegen tiefer. Denn die Amerikaner setzen bereits seit Jahren auf Protektionismus, US-Präsident Donald Trump ist nur offensiver als seine Vorgänger. Der deutsch-amerikanische Handel leidet schon heute darunter.

Betrachtet man nur das Zollniveau, verhalten sich die USA bisher fast mustergültig: Mit einem Durchschnittssatz von 3,2 Prozent im Industriegüterhandel und 5,2 Prozent im Agrargüterhandel weisen sie das drittniedrigste Zollniveau aller OECD-Länder auf – hinter Neuseeland und Australien. Doch zum Import gehört mehr als nur die Zollzahlungen. Das Produkt muss in den USA unter anderem die Zollkontrolle durchlaufen, entsprechend gekennzeichnet und zugelassen werden – und da wird es teuer. Denn in diesen Punkten machen es die USA ausländischen Konkurrenten seit Jahren immer schwerer, auf dem Markt Fuß zu fassen.

So zeigt eine Auswertung der Daten des Global Trade Alert, dass seit 2008 weltweit kaum ein anderes Land so viele handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt hat wie die Vereinigten Staaten. Die Beispiele reichen vom Ausschluss ausländischer Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen bis hin zur Einfuhrsperre für zahlreiche Lebensmittel. Innerhalb von knapp zehn Jahren kamen aus den USA 1.415 Marktinterventionen, die den internationalen Handel hemmen. Aus Deutschland waren es im selben Zeitraum 313. Zwar könnte die hohe Zahl an US-Interventionen daran liegen, dass die Amerikaner jede einzelne Maßnahme separat einführen, während andere Länder meist Maßnahmenbündel verabschieden. Doch auch andere Studien bestätigen, dass sich die protektionistischen Tendenzen seit der Wirtschaftskrise in den USA verstetigen.

Die WTO schreibt eine Gleichbehandlung von lokalen und importierten Produkten und Anbietern vor. Die Daten zeigen allerdings deutlich, dass dies in den USA oft nicht der Fall ist: Besonders Metalle und Metallprodukte stehen immer wieder im Fokus des amerikanischen Protektionismus. Gehemmt werden damit vor allem der Handel mit Kanada – das allein von knapp 960 US-Marktinterventionen getroffen wurde – und China. Deutschland ist mit knapp 580 Interventionen seit 2008 am drittstärksten betroffen. Einige der Handelshemmnisse galten zwar nur temporär, doch knapp 330 der seit der Wirtschaftskrise eingeführten Restriktionen bestehen weiterhin, darunter der eingeschränkte Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten, verschärfte Vorschriften für Finanzinstitute oder Importbeschränkungen bei Fleisch- und Milchprodukten.

Momentan herrscht in der EU große Unsicherheit, wie sich die Handelsbeziehungen zu den USA unter Trump weiterentwickeln. Die Strafzölle auf Aluminium und Stahl scheint die EU vorerst abgewendet zu haben. Aber selbst wenn die Zollsätze niedrig bleiben, bedeutet das kein Ende des protektionistischen Kurses.