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CETA IW-Nachricht 27. Oktober 2016

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Am heutigen Donnerstag (27. Oktober) hätten die EU und Kanada das Freihandelsabkommen CETA unterzeichnen sollen. Doch die kanadische Seite hat das Gipfeltreffen abgesagt, weil die EU es nicht geschafft hat, die für die Unterzeichnung benötigte Einstimmigkeit herzustellen. Doch gescheitert ist CETA noch lange nicht – zumal sich die Belgier doch noch im Laufe des Tages einigen konnten.

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Obwohl die Regierungen aller 28 Mitgliedstaaten das Abkommen unterstützen, kann es nicht wie geplant am heutigen Donnerstag unterschrieben werden – denn die belgische Regierung benötigt die Zustimmung aller Regionen. Insbesondere der wallonische Ministerpräsident wollte aber diese Zustimmung bis heute nicht erteilen. Somit ist die gesamte EU mit ihren 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu einer Geisel einer Region geworden, die gerade einmal 3,6 Millionen Einwohner zählt.

Ganz überraschend kommt diese Entwicklung nicht, denn Machtspiele sind ein beliebtes Mittel in der Politik. Auch Rumänien hatte die Gelegenheit genutzt und sich erst dann bereit erklärt, CETA zu unterschreiben, nachdem die kanadische Seite eine stufenweise Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger versprach. Die Geschichte Europas kennt zahlreiche Fälle, in denen ähnliches passiert ist - selbst das europäische Integrationsprojekt wurde durch einzelne Mitgliedstaaten gebremst. Sowohl der Vertrag von Nizza aus dem Jahr 2003 als auch der Lissaboner Vertrag aus dem Jahr 2009 mussten jahrelang auf die Zustimmung Irlands warten – ein Land, das mit seinen 4,6 Millionen Einwohnern auch nicht wesentlich größer ist als Wallonien. Am Ende konnten die Verträge doch in Kraft treten, wenn auch teilweise in leicht veränderter Form.

Bei CETA verhält sich die Sache allerdings etwas anders. Denn die Wallonen blockierten einen Prozess, der allein in der Zuständigkeit der europäischen Institutionen liegt. Mit der Unterzeichnung sollen nur einzelne Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten – und zwar jene, die ausschließlich die Kompetenzen der EU betreffen. Das gilt etwa für die Zollpolitik. Der Zollabbau würde durch eine Abstimmung im Europäischen Parlament demokratisch legitimiert; die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaats ist nicht notwendig.

Der Präzedenzfall Wallonien zeigt, dass die EU nicht in der Lage ist, ihre Kernkompetenzen auszuüben. Doch eine geschwächte und handlungsunfähige EU nützt keinem – auch nicht den Wallonen. Der Fall Wallonien ist aber auch ein Warnzeichen, das durchaus ernst zu nehmen ist. Der Aufstand der Region zeigt, dass sich die Debatte über CETA und TTIP ausweiten kann. Heute ist es Wallonien, morgen werden es andere sein, die ihr berechtigtes Interesse an den Inhalten der Abkommen zeigen. Und diesem Interesse muss die Politik mit einer Informationsoffensive begegnen und die Vorteile des Freihandels und die erreichten Fortschritte betonen.

Fakt ist: In CETA finden sich ein moderner Investitionsschutz und ein klares Bekenntnis zu Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerschutzstandards wieder, und zwar in einer Art und Weise, die neue Maßstäbe setzt und ein Vorbild für künftige Abkommen darstellt. Denn mit CETA stellt die EU sicher, dass sie die Zukunft der internationalen Wirtschaftspolitik mitgestaltet - und nicht nur daran teilnimmt.

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