Etat bald ausgeschöpft

Angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben ist der erst Mitte Februar aufgestellte Nachtragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mehr zu halten. Der Verwaltungsrat beschloss zusätzliche Ausgaben von 5,4 Milliarden Euro. Damit steigt das Defizit in diesem Jahr von ursprünglich geplanten 10,9 auf 16,3 Milliarden Euro. Von der Rücklage aus besseren Zeiten bleiben am Jahresende nur 400 Millionen Euro übrig.

Erhebliche Mehrausgaben gibt es zum Beispiel beim Kurzarbeitergeld. Im Februar rechnete man noch mit Ausgaben von 1,54 Milliarden Euro für das gesamte Jahr 2009. Davon waren bis Ende Juni aber schon fast 1,2 Milliarden Euro verbraucht. Für die Erstattungen der Beiträge zur Sozialversicherung der Kurzarbeiter kalkulierte man 556 Millionen ein. Zur Jahresmitte waren davon schon 80 Prozent ausgegeben.

Da die Rücklage 2010 nahezu verbraucht ist und in Erwartung einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsmarktlage sogar noch höhere Defizite drohen, muss die Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr voraussichtlich auf die gesetzlich vorgesehenen zinslosen Darlehen des Bundes zurückgreifen. Wann diese zurückgezahlt werden müssen, ist nicht eindeutig festgelegt.