Protest gegen neues Hochschulgesetz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Hochschulen dazu verpflichten, Verträge mit der Wirtschaft frühzeitig zu veröffentlichen. Viele Unternehmen sind aber auf Vertraulichkeit angewiesen, denn sie wollen sich mit Forschungskooperationen einen Vorsprung vor der Konkurrenz erarbeiten.

Die Hochschulräte, eine Art Aufsichtsgremium für Hochschulen, fordern von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (beide SPD), das geplante Hochschulzukunftsgesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Gesetzesentwurf beinhaltet detaillierte Regelungen unter anderem für die Personalstruktur und die Haushaltsplanung. Dies würde die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Hochschulen einschränken, so die Hochschulräte. Unter anderem soll das Gesetz die Hochschulen dazu verpflichten, Drittmittelverträge mit der Wirtschaft frühzeitig zu veröffentlichen. Die Hochschulen sollen bereits zu Beginn der Forschungsarbeit die Kooperationspartner, die Forschungsthemen und die Höhe der Drittmittel bekannt geben.

Neben den Hochschulräten kritisieren auch die nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern das Vorhaben: Vertraulichkeit sei bei Forschungskooperationen eine entscheidende Voraussetzung. Unternehmen wollen mit innovativen Ideen den Vorsprung vor der Konkurrenz ausbauen. Wenn ihre Projekte in Nordrhein-Westfalen künftig publik gemacht werden müssen, werden sie sich vermehrt in anderen Bundesländern umsehen. Für die nordrhein-westfälischen Hochschulen wäre das bedauerlich, denn die Aufträge der Unternehmen bringen neben Impulsen für eine anwendungsorientierte Forschung vor allem Einnahmen. Die Hochschulen NRWs konnten im Jahr 2011 rund 1,2 Milliarden Euro an Drittmitteln einwerben.

Mit ihrem Protestbrief treten die Hochschulräte für die Bewahrung der Hochschulautonomie ein. Das Gremium will auch in Zukunft dafür sorgen, dass weder die Ministerialbürokratie noch die Professoren die Entwicklung der Hochschulen einseitig bestimmen. Das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium möchte, dass die Hochschulräte künftig weniger an strategischen Entscheidungen beteiligt sind. Stattdessen soll das Ministerium selbst mehr entscheiden dürfen, etwa wenn es um die Finanzen und das Personal der Hochschulen geht. Nordrhein-Westfalens Hochschulen wehren sich aber gegen diesen Vorstoß und verweigerten zum Jahreswechsel ihre Unterschrift unter die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land.