Mit dem BAföG in die Zukunft?

Die staatliche Finanzhilfe während des Studiums geht teilweise an der Lebenswirklichkeit vorbei. Das meint nicht irgendwer, sondern die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Deshalb will sie in dieser Woche ein Konzept vorlegen, das Berufstätige berücksichtigt, die noch studieren wollen. Das Problem: Im nächsten Bundeshaushalt ist dafür kein zusätzliches Geld vorgesehen. Und schon heute reicht die Förderung bei vielen Studenten nicht aus.

Völlig ohne Geldsorgen studieren, das kann jeder Zweite, der Eltern mit einem auskömmlichen Einkommen hat. Bei den Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten hat dagegen trotz BAföG nur jeder Fünfte keinerlei Finanzierungsprobleme. Laut BAföG-Bericht erhielt gut die Hälfte aller BAföG-Empfänger 2010 weniger als 450 Euro pro Monat.

Entsprechend müssen bedürftige Studenten besser bedacht werden – bevor die Politik sich daran macht, den Kreis der BAföG-Empfänger auszuweiten. Die erforderlichen Mittel dafür sind schon heute im System vorhanden, werden aber falsch eingesetzt: Von den mehr als 7 Milliarden Euro, die in die Studienunterstützung fließen, wird nicht einmal ein Fünftel nach sozialen Kriterien vergeben. Denn Kindergeld, ermäßigte Krankenkassenbeiträge und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gibt es für alle. Steuergeldgeschenke für alle – ohne Prüfung der Bedürftigkeit – sind auch die rund 900 Millionen Euro, die die Länder trotz knapper Kassen für die Kompensation der abgeschafften Studiengebühren aufbringen.

Dass diese Fehlsteuerungen und nicht etwa die Studiengebühren zu Abschreckungseffekten führen, zeigt ein neues Policy-Paper des IW. Es macht auch deutlich, warum Gebühren eine gerechte Beteiligung an den Studienkosten darstellen und unverzichtbar sind, wenn die Wege zum Studium erweitert werden sollen.