Die EU möchte das Urheberrecht reformieren und stimmt heute über die geplanten Reformen ab. Der umstrittene Artikel 13 ist seit Monaten in der Diskussion: Kritiker glauben, die Reform könnte weite Bereiche des Internets zensieren. Dabei gibt es noch ein ganz anderes Problem, zeigt eine neue IW-Kurzstudie: Die Neuerung hilft vielen Urhebern gar nicht.

EU-Urheberrecht: Keine Hilfe für die Kleinen
Eigentlich verfolgt die EU ein hehres Ziel: Sie will Urheber stärken, europaweit für Einheitlichkeit sorgen und Rechtssicherheit schaffen, auch auf digitalen Plattformen wie YouTube, Instagram und Co. Urheber sollen sich zukünftig darauf verlassen können, dass ihre Fotos, Videos und Texte nicht einfach millionenfach verbreitet werden, ohne dass sie ihre Erlaubnis dafür gegeben haben. Passiert es doch, sollen nach dem Willen der EU künftig die Plattformen haften – das ermöglicht Verhandlungen auf Augenhöhe, glaubt Brüssel.
Ohne Upload-Filter geht es nicht
Konkret bedeutet das: Sobald jemand auf einer Plattform wie Instagram oder Facebook ein Foto oder ein Video hochlädt, müssen die Plattformen sicherstellen, dass der Urheber einverstanden ist. Bei der Masse an täglich hochgeladenen Daten ist das händisch nicht möglich, die Plattformen werden deshalb vollautomatische Upload-Filter einsetzen müssen. Die wiederum können höchstwahrscheinlich nicht zwischen einem unveränderten Werk und – zum Beispiel – einer satirischen Überarbeitung unterscheiden. „In diesem automatischen Verfahren werden voraussichtlich auch viele unbedenkliche Inhalte blockiert“, sagt IW-Ökonom und Studienautor Christian Rusche.
Kleine Urheber haben das Nachsehen
Das größte Problem ist aber noch ein anderes: Die Reform kommt gar nicht allen Rechteinhabern zugute. „Große Verlage und Interessengruppen schließen wahrscheinlich schnell mit den Plattformen Lizenzvereinbarungen ab, schließlich sind Veröffentlichungen in ihrem Sinne“, sagt IW-Urheberrechtsexperte Marc Scheufen. „Kleine Gruppen oder einzelne Urheber stehen dann vor der Wahl, ob sie ungünstige Verträge annehmen oder mit den Plattformen gar nicht zusammenarbeiten.“ Von Verhandlung auf Augenhöhe kann also keine Rede sein.
Christian Rusche / Marc Scheufen: Der Wolf im Schafspelz – Zur Ökonomik der EU-Urheberrechtsreform
IW-Kurzbericht

EU-Haushalt: Deutschland bleibt größter Nettozahler
Mehr als 237 Euro zahlte im Jahr 2022 jeder Deutscher netto an die EU, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) – kein anderes Land hat so tief in die Tasche gegriffen. Am meisten Geld geht an Deutschlands östlichen Nachbarn Polen.
IW
Wohin fließt das Geld aus dem EU-Haushalt?: Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Die deutsche Nettoposition ist im Jahr 2022 leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, von 21,4 Milliarden Euro auf 19,7 Milliarden Euro. Sie liegt damit aber immer noch deutlich höher als in der Vor-Brexit-Zeit.
IW