EU-Haushalt: Deutschland mit Abstand größter Nettozahler

Im Jahr 2021 hat Deutschland netto 21,4 Mrd. Euro mehr in den EU-Haushalt eingezahlt, als es erhalten hat – beinahe doppelt so viel wie der zweitgrößte Zahler Frankreich. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Die Europäische Union finanziert ihren Haushalt zum größten Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Da über die Ausgaben des EU-Haushalts viel Geld zurück an die Mitgliedstaaten fließt, ergeben sich für die Länder Nettopositionen gegenüber dem EU-Budget. Die Finanzströme zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Haushalt bilden zwar nur einen Teil der EU-Politik ab, gleichwohl einen wichtigen. 

In einer neuen Studie auf Basis von Zahlen der Europäischen Kommission hat das IW jetzt die Finanzflüsse zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem EU-Haushalt berechnet. Die Kalkulation der Nettopositionen folgt der Methode der Europäischen Kommission. Dabei bleiben die Zolleinnahmen und Verwaltungsausgaben außen vor. Demzufolge haben 2021 zehn Staaten mehr in den EU-Haushalt eingezahlt als sie daraus erhalten haben; sie waren damit Nettozahler. 17 Staaten waren Nettoempfänger.  

Deutschland größter Zahler, Polen größter Empfänger

Mit einem Betrag von 21,4 Milliarden Euro war Deutschland 2021 in absoluten Werten größter Nettozahler. Dabei ist auffällig: Der Nettobetrag ist von 2020 auf 2021 um 5,9 Milliarden Euro stark gewachsen. Dieser Anstieg dürfte auch auf den Brexit zurückzuführen sein. Es folgen Frankreich mit 10,9 Milliarden Euro und die Niederlande mit knapp 4,1 Milliarden Euro. Die Top 5 werden durch Schweden (2,5 Mrd. Euro) und Dänemark (circa 1,5 Mrd. Euro) komplettiert. Bei den Nettoempfängern liegt Polen mit 12,9 Milliarden Euro vorne, vor Griechenland mit 4,7 Milliarden Euro und Ungarn mit 4,3 Milliarden Euro. Die weiteren Plätze belegen Rumänien (4,2 Milliarden Euro) und Spanien (3,5 Milliarden Euro).

Betrachtet man die Nettopositionen relativ zum Bruttonationaleinkommen (BNE), so verschiebt sich das Bild etwas. Größter Nettozahler bleibt auch in dieser Betrachtung Deutschland, das 0,58 Prozent des BNE abtritt. Es folgen die Niederlande mit 0,48 Prozent, Schweden mit 0,46 Prozent sowie Frankreich und Dänemark mit jeweils 0,43 Prozent. Bei den Nettoempfängern liegt Kroatien mit 3,08 Prozent des BNE an der Spitze, vor Litauen und Ungarn mit 3,05 bzw. 2,89 Prozent. Auf den nächsten Plätzen liegen Bulgarien (2,84 Prozent) und Lettland (2,76 Prozent).

Europäische Kommission weist Zahlen nicht mehr aus

Anders als früher veröffentlicht die Europäische Kommission die Nettopositionen nicht mehr selbst. Ungeachtet der Debatte um die Angemessenheit des Nettobeitrags der Mitgliedstaaten ist anzumahnen, dass die EU in Zukunft die Nettopositionen wieder offiziell ausweist. Dies ist aus Gründen der Transparenz geboten, nicht zuletzt, weil es um die Verwendung von Steuermitteln geht. 

Eine Veröffentlichung durch die Europäische Kommission würde diesen Zahlen ein offizielles Siegel geben. Das würde beliebigen Rechnungen und verzerrten, europakritischen Darstellungen direkt entgegenwirken. Dabei ist keineswegs impliziert, dass eine alleinige Betrachtung der Nettopositionen den Nutzen der EU für die Mitgliedstaaten hinreichend erfasst. Vielmehr ist diese Information ein notwendiges Puzzleteil, um dem vollständigen Bild der EU gerecht zu werden.