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Gesetzliche Krankenversicherung IW-Nachricht 12. Oktober 2012

Beitragszahler entlasten

Der Gesundheitsfonds sammelt immer größere Rücklagen. Doch statt nun Zuzahlungen wie die Praxisgebühr in Frage zu stellen, sollte lieber der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung gesenkt werden.

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In diesem Jahr wird die Rücklage im Gesundheitsfonds um 3 auf 12 Milliarden Euro wachsen – so die jüngste Einschätzung des Expertenkreises im Gesundheitsministerium. Auch wenn die größten Ausgabenblöcke im kommenden Jahr voraussichtlich um rund 4 Prozent zulegen, werden eine stabile Beschäftigung und steigende Gehälter höchstwahrscheinlich für weitere Überschüsse im Fonds sorgen. Bis Ende 2013 wird das Polster so auf 15 Milliarden Euro anwachsen. Und weitere Rücklagen einzelner Kassen sind in dieser Summe noch gar nicht eingerechnet.

Für eine derartige Kapitalbildung hat der Gesundheitsfonds aber gar kein Mandat. Denn im Umlageverfahren, auf dem das gesetzliche Krankenversicherungssystem basiert, dürfen Beiträge nur in dem Umfang erhoben werden, der zur Deckung der laufenden Ausgaben vonnöten ist. Doch selbst wenn man die gesetzliche Mindestreserve abzieht, entspricht das verbleibende Finanzpolster in diesem Jahr noch immer etwa einem dreiviertel Beitragssatzpunkt, im nächsten Jahr sogar einem ganzen Punkt - genug Spielraum also für eine vorsichtig kalkulierte, aber spürbare Entlastung der Beitragszahler.

Stattdessen auf Zuzahlungen zu verzichten, macht dagegen keinen Sinn. Denn die meisten Gesundheitsökonomen sind sich darin einig, dass es dem deutschen Patienten an Kostenverantwortung mangelt.

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