1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Ausnahmen gibt es schon
Schuldenbremse IW-Nachricht 26. Mai 2009

Ausnahmen gibt es schon

Die von der Föderalismuskommission beschlossene Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ab 2020 keine Schulden mehr machen dürfen. Um bis dahin ihre Haushalte konsolidieren zu können, erhalten die finanzschwachen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zwischen 2011 und 2019 insgesamt 7,2 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Nun fordert die SPD mehr.

Die Sozialdemokraten möchten, dass die Länder Schulden von bis zu 0,15 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) machen dürfen. Nur so sei eine hinreichende Flexibilität gewährleistet, die es erlaubt, auf Situationen wie die gegenwärtige Wirtschaftskrise angemessen zu reagieren.

Diese Forderung übersieht zweierlei: Die Schuldenbremse beinhaltet explizit eine Ausnahmeregelung, die es auch den Ländern erlaubt, in Rezessionen Kredite aufzunehmen. Nur über den gesamten Konjunkturzyklus hinweg muss der Haushalt ausgeglichen sein. Damit werden den Ländern keine strukturellen Defizite mehr zugestanden, konjunkturelle sind erlaubt.

Außerdem wäre eine Kreditaufnahme von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts viel zu wenig, um auf schwere Wirtschaftskrisen angemessen reagieren zu können. Für 2009 und 2010 werden Defizite von 3 bis 5 Prozent des BIP erwartet. Selbst wenn nach einer Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden davon nur ein kleiner Teil auf die Länder entfallen sollte, wäre dies voraussichtlich ein Mehrfaches der jetzt geforderten zusätzlichen Schulden.

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Herausforderungen für die Schuldenbremse – Investitionsbedarfe in der Infrastruktur und für die Transformation
Sebastian Dullien* / Simon Gerards Iglesias / Michael Hüther / Katja Rietzler* Presseveranstaltung 14. Mai 2024

Pressekonferenz: Herausforderungen für die Schuldenbremse – Investitionsbedarfe in der Infrastruktur und für die Transformation

Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, veraltete Gebäude, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Bundesweit wächst der Investitionsbedarf. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die ...

IW

Artikel lesen
Sebastian Dullien* / Simon Gerards Iglesias / Michael Hüther / Katja Rietzler* IW-Policy Paper Nr. 2 14. Mai 2024

Herausforderungen für die Schuldenbremse

Im Jahr 2019 hatten Bardt et al. (2019) erstmalig eine umfassende Schätzung der in der damaligen Haushaltsplanung nicht abgedeckten öffentlichen Investitionsbedarfe in Deutschland vorgelegt und hatten diese Bedarfe dabei auf rund 460 Mrd. Euro über zehn Jahre ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880