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EEG-Reform IW-Nachricht 27. Mai 2016

Ausbautempo bleibt zu hoch

Mal wieder wird in Berlin um die Verteilung der Fördergelder für erneuerbare Energien gestritten. Die Bundesregierung will die Förderung grundlegend ändern. Kritiker rufen bereits das Ende der Energiewende aus. Tatsächlich werden die Ausbauziele auch mit der geplanten Gesetzesänderung überschritten – auf Kosten der Verbraucher.

Durch die Umstellung der Förderung auf Ausschreibungen sollen Ausbautempo und Förderkosten zukünftig besser kontrolliert werden. Geplant ist, nicht mehr allen Anlagen, die Strom aus Sonne, Wind oder Biogas produzieren, eine extra Vergütung zu zahlen. Der Gesetzgeber gibt stattdessen eine feste Menge an Leistung vor, die im Jahr ans Netz gehen darf – nur die günstigsten Anbieter erhalten den Zuschlag. Das ist nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) auch dringend nötig: Zwar ist der Anteil erneuerbarer Energien auf mittlerweile über 32 Prozent der Stromproduktion gestiegen. Doch dieser Erfolg ist teuer erkauft. Seit 2009 haben sich die Förderkosten, die jedes Jahr auf die Stromverbraucher umgelegt werden, mehr als vervierfacht und belaufen sich in diesem Jahr auf beinahe 24 Milliarden Euro.

Eine verlässlichere Einhaltung von Ausbauzielen ist daher notwendig – auch damit der Netzausbau mit den erneuerbaren Energien Schritt halten kann.

Dass das mit der Reform gelingt ist aber unwahrscheinlich: Bis 2025 sollen nach dem Plan der Regierung rund 40 bis 45 Prozent des Stromverbrauchs mittels Sonne, Wind und Co gedeckt werden – bedeutet maximal 37,6 Prozent bis 2020. Verschiedene Entwicklungen können jedoch dazu führen, dass der Anteil bereits auf über 42 Prozent im Jahr 2020 und über 50 Prozent im Jahr 2025 steigt. Beispielsweise wenn der Stromverbrauch sinkt oder ältere Anlagen länger am Netz bleiben als im Entwurf des neuen EEG angenommen.

Tatsächlich liegt auch in der Art der Ausschreibungsmengen selbst nur eine Scheingenauigkeit. Denn ausgeschrieben wird keine Strommenge, sondern eine bestimmte Anzahl an Megawatt – also eine Art Stromerzeugungspotenzial. Wieviel Strom beispielsweise eine Windanlage dann tatsächlich erzeugt, hängt vom technischen Fortschritt ebenso ab wie schlicht vom Wetter.

Das alles kann dazu führen, dass die Kosten weiter steigen – auch weil der sichere Betrieb der Netze immer mehr Aufwand erfordert. Vor diesem Hintergrund müssen die Ausbauziele als Orientierung ernst genommen werden. Die Bundesregierung muss die im EEG-Entwurf getroffenen Annahmen und Ausnahmen noch einmal kritisch prüfen und regelmäßig anpassen.

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