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DGB-Rentenreform IW-Nachricht 20. Juni 2012

Auf dem Rücken der Beitragszahler

Statt eine mögliche Entlastung der Beitragszahler zu begrüßen, plädiert der DGB für zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung und will den Beitragssatz dazu sogar noch erhöhen. Damit drehen die Arbeitnehmer-Vertreter nicht nur die Uhr weit zurück, ausgerechnet junge Beitragszahler müssten auch die Zeche zahlen.

Statt den Beitragssatz zu senken, sobald die Rentenkasse überläuft, will der Deutsche Gewerkschaftsbund den Beitrag zunächst einfrieren und ab 2014 jedes Jahr um 0,2 Punkte erhöhen. Damit soll zu einen eine „Demografie-Reserve“ von bis zu 6,7 Monatsausgaben angesammelt werden – für die das Umlagesystem keinerlei Mandat hat. Zu anderen sollen auch noch die Erwerbsminderungsrenten aufgestockt, die Reha-Leistungen verbessert und die Rente mit 67 zurückgenommen werden. Schwächelt die Konjunktur, würden die neuen Leistungsversprechen wohl kaum zurückgenommen – die Quittung bekäme der Beitragszahler über noch höhere Beitragssätze.

Wer 2.600 Euro im Monat verdient, soll laut DGB bis 2025 Monat für Monat etwa 2,60 Euro mehr bezahlen. Das klingt nach wenig. Wenn der Beitragssatz aber auf bis zu 19,0 Prozent sinken sollte, hat derselbe Arbeitnehmer in den nächsten Jahren erst einmal bis zu 7,80 Euro pro Monat mehr in der Tasche. Zwischen Haben und Nicht-Haben liegen mithin 10 Euro pro Monat. Dieses Geld wäre besser in einer geförderten Zusatzvorsorge aufgehoben, denn schließlich ist die gesetzliche Rentenversicherung schon seit über einem Jahrzehnt nicht mehr allein verantwortlich für die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Angesichts der demografischen Entwicklung die „Rente mit 67“ zurückzuschrauben, ignoriert aber die Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen vollends.

Schließlich macht der DGB die Rechnung ohne Rücksicht auf die Lohnnebenkosten. Bei einem Verzicht auf eine Beitragssatzsenkung müssen die Arbeitgeber allein an die Rentenkasse bis zu 3 Prozent mehr überweisen.

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