Verbraucher müssten Kosten tragen

Der Bundesrat berät heute (29.1.), ob künftig die Kommunen oder weiterhin private Entsorger für die Wertstoffsammlung und -verwertung verantwortlich sein sollen. Eine kommunale Monopollösung käme die Bürger allerdings teuer zu stehen: Eine Familie mit zwei Kindern würde jährlich 100 statt wie bislang 58 Euro für die geplante Wertstofftonne zahlen. Deshalb sollten sich auch weiterhin private Anbieter um die „gelbe Tonne“ kümmern.

Im Jahr 2003 wurde die Entsorgung und Verwertung von Verpackungsabfällen für den Wettbewerb geöffnet. Heute gibt es zehn Systembetreiber auf dem Markt – und die positiven finanziellen Folgen sind beachtlich: Die Kosten im dualen System, das für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Wertstoffe aus der gelben Tonne verantwortlich ist, sind von 2 Milliarden Euro auf knapp 1 Milliarde Euro gesunken.

Es ist also nicht nachvollziehbar, wie die angestrebte Rückkehr zur Monopollösung ohne Wettbewerb den Verbrauchern einen Vorteil bringen könnte: Eine zentrale, wahrscheinlich schwerfällige Behörde müsste aufgebaut werden, die mit aktuell 50.000 Lizenznehmern des Grünen Punkts Verträge abschließen müsste.

Gewiss: Auf den ersten Blick zahlen Privatverbraucher für die Verpackungsentsorgung keine Gebühren – über Lizenzentgelte für jede Verpackung begleichen Handel und Industrie die Entsorgungskosten. Doch wenn Länder und Kommunen die lukrative Entsorgung wieder selbst übernehmen und die Lizenzentgelte erhöhen, ist davon auszugehen, dass sich Industrie und Handel die Mehrkosten zumindest teilweise über den Produktpreis von den Verbrauchern zurückholen. Schon heute berappt eine Familie mit zwei Kindern auf diese Weise etwa 50 Euro pro Jahr für die gelbe Tonne. Sollte das Wertstoffgesetz in seinem bisherigen Entwurf – aber weiterhin mit privaten Anbietern – umgesetzt werden, dann werden die jährlichen Zusatzkosten auf unter 2 Euro pro Einwohner geschätzt. Eine vierköpfige Familie würde dann maximal 58 Euro zahlen. Eine Verstaatlichung der Organisation der Wertstofftonne würde die Familie mit etwa 100 Euro im Jahr deutlich teurer zu stehen kommen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) spricht sich deshalb klar gegen eine Rückkehr zur staatlichen Monopollösung aus. Das momentane System ist zwar nicht perfekt, hat sich aber in vielen Punkten bewährt. Es sollte einfach weiter verbessert werden: Der Vorschlag, die gelbe Tonne in eine verbraucherfreundlichere Wertstofftonne umzuwandeln, um mehr Wertstoffe zu sammeln und zu recyceln, geht in die richtige Richtung. Nur durch eine marktwirtschaftliche Organisation und Produktverantwortung der Unternehmen mit Blick auf die Wiederverwertung kann eine Wertstofferfassung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft sowohl kosteneffizient als auch umweltfreundlich gestaltet werden.