"Schuldenbremsen erhöhen die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik"

Die Schuldenkrise nimmt scheinbar kein Ende. Manche halten die Versuche von Europas Politikern zur Rettung der Währungsunion für ein aussichtsloses Unterfangen. Sie glauben, dass Deutschland besser fährt, wenn es stärker seinen eigenen Weg in Europa geht – notfalls auch mit eigener Währung. Ein richtiger Gedanke oder eine gefährliche Illusion? Diese und neun weitere Fragen beantwortet Prof. Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Sein erfreuliches Fazit: Die Wende scheint machbar.

Herr Professor Hüther, wäre es für Deutschland mit seiner starken Wirtschaft nicht günstiger, die zunehmende europäische Integration zu stoppen und alleine oder mit anderen Nordländern eine eigene Währungszone zu schaffen?

Der Wert einer einheitlichen Währung in Europa wird teilweise verkannt. Er reicht über den Vorteil hinaus, dass der Euro den Bürgern und Unternehmern, Geldwechselgebühren sowie Transaktionskosten spart und durch die Größe des Währungsraums mehr Schutz vor Spekulation und Aufwertung der Währung bietet als zu D-Mark-Zeiten. Der Euro ist aus zwei Gründen noch viel wertvoller. Zum einen gäbe es ohne ihn wohl nicht mehr lange einen gemeinsamen Binnenmarkt, den wir wegen der wirtschaftlichen Freizügigkeit in vielen Bereichen so sehr schätzen. Zum anderen würde bei einem Rückfall in die währungspolitische Kleinstaaterei die wirtschaftliche und politische Rolle Europas in der Welt kleiner werden.

Ist das Ausscheiden einzelner Staaten aus der Währungsunion eine Option?

Eine Aufspaltung der Euro-Zone oder der Rauswurf einzelner Länder sind keine relevanten politischen Optionen, sie sind naiv. Diese Wege würden immer grundsätzlich Misstrauen über den weiteren Bestand der gemeinsamen Währung begründen. Insbesondere die Aufspaltung wäre unzweifelhaft der Anfang vom Ende des Euro.

Sollte es nicht wenigstens für Griechenland einen Schuldenschnitt geben, damit das Land in der Euro-Zone wieder auf die Beine kommen kann?

Jede Lösung, die gewählt wird, muss auf jeden Fall eines vermeiden: Dass die Staatsanleihen des Landes von den Ratingagenturen schockartig auf D (Default, also Verzug) herabgestuft werden. Für das Bankensystem mindestens in Europa wären die Risiken eines solchen Events gravierend – aufgrund der bilanziellen Zusammenhänge, der teils immer noch unzureichenden Eigenkapitalausstattung und des weiter existierenden außerbörslichen Handels. Wir könnten in eine Situation wie in der Nach-Lehman-Zeit geraten. Nur sind diesmal die Kassen der Staaten leer, um die Weltkonjunktur zu retten.

Muss es bei den Rettungsschirmländern Griechenland, Irland und Portugal zwingend eine Beteiligung der Privatgläubiger bei der Staatssanierung geben?

Ja, die Gläubigerbeteiligung muss allerspätestens in einer Situation forciert werden, in der die drei Krisenländer einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen, also beim Differenzbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ohne Berücksichtigung von Privatisierungserlösen und Zinsausgaben. Ab diesem Punkt ist die Tragfähigkeit des laufenden Haushalts erkennbar. Die Staatsfinanzen stehen dann wieder auf einem festeren Fundament. Irland und Portugal werden freilich allein den Weg zum Kapitalmarkt zurückfinden. Für Griechenland empfehle ich eine marktmäßige Beteiligung der Gläubiger, indem die entsprechenden Staatsanleihen vom Rettungsschirm EFSF zum Marktwert gekauft werden. Das wäre dann ein sauberer Schuldenschnitt, der eben kein Lehman-Beben auslöst.

Die Finanzmärkte haben jahrelang die Party im Süden Europas befeuert, als sie Portugal, Spanien oder Griechenland fast die gleichen Zinsen wie Deutschland gewährten. Nun in der Krise verlangen sie von den Südländern satte Risikoaufschläge. Ist das wieder eine Übertreibung, nur diesmal in die andere Richtung?

Nein, die Finanzmärkte intonieren das richtige Thema: die fehlende Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Wir erleben eine grundsätzliche Neubewertung der Staatsverschuldung. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel der Finanzpolitik, wie ihn die Geldpolitik in den achtziger Jahren erlebte, als die Inflation diskreditiert wurde. Die inzwischen dominante Schuldenintoleranz der Märkte stellt Europas Politiker vor eine große Herausforderung: Sie müssen lernen, Politik ohne ständig neue Kreditaufnahme zu betreiben.

Warum lehnen Sie Eurobonds zur aktuellen Krisenbewältigung ab?

Die Einführung von Eurobonds würde einen europäischen Einheitsstaat vortäuschen, den es aber gar nicht gibt und so nie geben wird. Wir kennen auch in Deutschland keine einheitlichen Anleihen der Bundesländer. Gegen die von allen Euro-Zonen-Mitgliedern gemeinsam ausgegebenen Anleihen spricht vor allem der negative Anreizeffekt. Eine gesamtschuldnerische Haftung führt dazu, dass Defizitländer ihrer Verantwortung enthoben werden – ohne aber finanzielle Autonomie einbüßen zu müssen. Also würde der Vorteil solider Finanzpolitik durch die Bonds vergemeinschaftet, aber der Anreiz zu einer solchen Politik erodiert. Und Deutschland müsste damit rechnen, den Vorteil des AAA zu verlieren.

Fast alle europäischen Politiker wollen einen schärferen Stabilitäts- und Wachstumspakt, um Haushaltssünder früher und härter zu bestrafen. Ist das der richtige Instrumentenkasten, schließlich hat der Pakt die jetzige Schuldenkrise nicht verhindert?

Der Pakt war ja nicht grundsätzlich falsch konstruiert, er wurde leider nur von den EU-Kernländern Deutschland und Frankreich sehr früh ignoriert und 2004 dann auch noch aufgeweicht. Dies hat die schuldenpolitische Disziplinlosigkeit der Staaten und die Sorglosigkeit sowie Ignoranz der Kapitalmärkte befördert. Es ist völlig richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu schärfen und mit besseren Kontrollmöglichkeiten auszustatten. Ganz zentral ist aus meiner Sicht das Sanktionsregime. Strafen bei unsolider Haushaltsführung sollten zwingender greifen. Ansonsten besteht die große Gefahr, dass die europäischen Finanzminister aus tagespolitischer Opportunität wieder faule Kompromisse schließen.

Wenn die Euro-Zone es schafft, einen Stabilitätspakt mit Biss zu installieren: Warum muss es dann noch Schuldenbremsen in den einzelnen Staaten geben?

Weil das europäische Ziel und Versprechen einer nachhaltigen Haushaltspolitik unbedingt auch in den nationalen Verfassungen verankert werden muss. Schuldenbremsen erhöhen die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik. Erst dadurch wird im demokratischen Staat mit systematisch großer Umverteilungsneigung das Versprechen für dauerhaft solide Staatsfinanzen realistisch. Die Finanzmärkte verlangen solche institutionellen Regelungen. Die Sanierungsprogramme in Euro-Ländern erfahren damit eine Absicherung und gewinnen Überzeugungskraft.

Gehört zu einem neuen, glaubwürdigen institutionellen Rahmen für die Euro-Zone zwingend auch eine europäische Wirtschaftsregierung?

Die Idee einer Wirtschaftsregierung ist sehr vage und wird offenkundig unterschiedlich gedeutet. Sie könnte unter anderen politischen Vorzeichen für dirigistische Experimente missbraucht werden. Ich empfehle in dieser Debatte, Ruhe walten zu lassen. Mit der jetzt anstehenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wird es eine stärkere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken geben. Dies wird von den Finanzmärkten als Fortschritt akzeptiert. Die weiteren Perspektiven einer stärkeren politischen Integration sollten in einem ruhigeren Umfeld intensiv diskutiert werden.

Kann das gut gehen, wenn in der Europäischen Union die Länder der Euro-Zone in der Wirtschafts- und Finanzpolitik immer enger zusammenrücken, während die übrigen Mitglieder außen vor bleiben?

Dass wir in Europa stärker als heute unterschiedliche Integrationsräume bekommen werden, scheint mir eine realistische Entwicklung angesichts unterschiedlicher Ausgangspositionen und nationaler Präferenzen. Ich sehe darin im Prinzip keine Gefahr, weil man Kern und Peripherie nicht statisch betrachten kann. Denn wenn das Zentrum um Deutschland und Frankreich neue Wege zu einer engeren Zusammenarbeit geht, lassen sich auch für den großen Integrationsraum Europäische Union stärkere Verbindungen schaffen. Es könnten zum Beispiel jene Politikbereiche, die über nationale Interessen hinausgehen, in gemeinsamer Verantwortung organisierte werden. Ich denke an die Verteidigung und europaweite Infrastrukturnetze. Dafür sind spezielle Finanzierungen begründbar, eine europäische Steuer für die Verteidigung und Eurobonds für die Infrastruktur.