„Zuwanderung erhöht den Wohlstand“

Muss ich um meinen Arbeitsplatz fürchten? Halten unsere Sozialsysteme das aus? Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau erläutern IW-Direktor Michael Hüther und Gustav Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), welche Folgen, Probleme und Chancen sie in der Zuwanderung sehen.

Herr Horn, Sie sind ein gewerkschaftsnaher Wirtschaftsforscher, Herr Hüther, Ihr Institut ist arbeitgebernah – gibt es aus Ihrem jeweiligen Blickwinkel eine ökonomisch begründbare Zahl, wie viel Zuzug durch Flüchtlinge Deutschland verkraften kann?

Gustav Horn: Nein, es gibt keine objektive Zahl. Natürlich ist Zuwanderung nicht unbegrenzt möglich, aber im Wesentlichen ist es eine Frage, wie stark wir uns engagieren wollen. Das kostet in der Anfangsphase auch Geld. Je nachdem, wie viel Geld wir zur Verfügung stellen, werden wir eine entsprechende Zahl von Flüchtlingen angemessen integrieren können.

Michael Hüther: Eine Zahl zu nennen ist in der Tat schwierig. Unabhängig von den Flüchtlingen hat in den vergangenen Jahren die Zuwanderung nach Deutschland auf eine halbe Million Menschen pro Jahr zugenommen. Gleichzeitig ist laut allen Umfragen die Abwehrhaltung gegenüber Zuwanderung rückläufig, was viel mit der guten Arbeitsmarktsituation zu tun hat. Da sieht man, dass Entwicklungen möglich sind, die wir uns so vor 20 Jahren kaum vorstellen konnten. Die Grenzen der Verkraftbarkeit sind anpassungsfähig.

Viele Wirtschaftsforscher haben stets mehr Zuwanderung gefordert – wegen der Alterung der Gesellschaft. Ihr Institut, Herr Horn, verweist auf die infolge der Flüchtlingsströme ausgelösten staatlichen Investitionen. Heißt das, die derzeitige Welle ist – ökonomisch betrachtet – für Deutschland ein Glücksfall?

Horn: Von Glücksfall würde ich nicht reden – dazu sind die Ursachen der Flüchtlingsströme und auch deren Wege zu schrecklich. Aus ökonomischer Sicht ist aber dieser Flüchtlingsstrom sicherlich positiv zu beurteilen, denn tatsächlich kompensiert er teilweise die demografische Entwicklung, die wir für die kommenden Jahre sehen, und erhöht das Arbeitskräfteangebot. Es wird häufig unterschätzt, wie viele sehr gut qualifizierte Flüchtlinge kommen. Der ausgelöste Produktivitätszuwachs wird den allgemeinen Wohlstand erhöhen.

Hüther: Flüchtlingsmigration ist zwar keine gesteuerte Zuwanderung. Letztere kann natürlich leichter bewältigt werden, weil die Passgenauigkeit zum Arbeitsmarkt höher ist. Aber bei den Flüchtlingen sind in der Tat große Potenziale vorhanden – auch weil sie im Schnitt deutlich jünger als reguläre Zuwanderer sind. Allerdings: Wir haben uns mal die Zuwanderung seit 1985 genauer angeschaut: Die Qualifikation der Menschen, die als Flüchtlinge kommen, ist im Schnitt schlechter als die derjenigen, die über gesteuerte Einwanderung kommen. Und deren Qualifikation lag traditionell unter dem Niveau der Menschen ohne Migrationshintergrund, was sich allerdings in der aktuellen Entwicklung deutlich verändert hat.

Herr Horn, Ihr Institut hat die wirtschaftliche Wirkung der Flüchtlingswelle mit einem kleinen Konjunkturprogramm verglichen. Wie groß ist der Effekt?

Horn: Wir rechnen mit neun Milliarden Euro Mehrausgaben 2015 und 2016. Das Geld muss man bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht an anderer Stelle einsparen. Das Inlandsprodukt würde dadurch um 0,3 Prozent höher ausfallen. Das wäre ein kleiner konjunktureller Impuls.

Hüther: Das Geld bleibt vor allem im Lande, es gibt kaum kurzfristige Sickereffekte über höhere Importe, und dazu kommen Multiplikatoreneffekte über neue Jobs.

Und die Folgen und Lasten für die Sozialsysteme?

Horn: Ansprüche auf Arbeitslosengeld bestehen ja für Flüchtlinge nicht. Die Lasten für die Grundsicherung und Hartz IV könnten kurzfristig steigen, bis die Menschen in den Arbeitsmarkt integriert sind. Aber dann erzeugen sie Einnahmen für die Sozialversicherung, die sonst vielleicht nicht kämen.

Die Berichterstattung erweckte teils den Eindruck, ganz Syrien bestehe nur aus leicht integrierbaren Akademikern. Zumindest der andere Teil der Flüchtlinge wird aber genau dort den Druck verschärfen, wo der deutsche Arbeitsmarkt ohnehin krankt: Bei den schlecht oder gar nicht Ausgebildeten, die oft in Langzeitarbeitslosigkeit festhängen.

Horn: Die, die in Syrien fliehen, sind meistens die besser Ausgebildeten, schon alleine wegen der finanziellen Mittel, die für eine Flucht notwendig sind. Das ist eine Auswahl der syrischen Bevölkerung. Es gibt aber natürlich auch die, die unsere Qualifikationsanforderungen nicht erfüllen. Die drohen in der Tat in die Langzeitarbeitslosigkeit abzusinken. Deshalb ist es ja so wichtig, dass man sehr schnell handelt. Diese Leute müssen sehr schnell die deutsche Sprache vermittelt bekommen, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Vieles, das muss man sagen, hängt daran, wie sich die Wirtschaftslage entwickelt. Nur, wenn sich der Aufschwung weiter fortsetzt, sind wir integrationsfähig auf dem Arbeitsmarkt. Wenn nicht, verschärfen sich wieder die Verteilungskämpfe.

Hüther: Nach den Erstbefragungen sind es 50 Prozent der Flüchtlinge – über alle Herkunftsländer hinweg – , die ohne Qualifikation kommen. In Deutschland existiert aber zumindest für alle jungen Menschen mit dem System der dualen Berufsausbildung ein Instrument, das kaum ein anderer Staat zu bieten hat, um solche Menschen zu qualifizieren. Besonders die Jugendberufsagenturen und ähnliche Einrichtungen sind hier bedeutsam.

Wo soll man ansetzen, damit die Integration gelingen kann?

Hüther: Man muss die Integrations-Systeme Bildung und Arbeitsmarkt öffnen – dann ist es eine Riesenchance. Hier besteht die Möglichkeit, der problematischen demographischen Entwicklung in Deutschland, der Überalterung der Gesellschaft, entgegenzusteuern. Das vorhandene Instrumentarium muss flexibel genutzt werden. Man kann ja auch mal Regeln befristet außer Kraft setzen, um zu testen, ob sie wirken. Das immer noch bestehende Verbot der Zeitarbeit in den ersten Aufenthaltsjahren leuchtet mir zum Beispiel nicht ein – in zwei von drei Fällen führt diese ja in stabile Erwerbstätigkeit beziehungsweise verbessert die Chancen darauf. Auf ihrem Flüchtlingsgipfel hat die Bundesregierung schon erste Erleichterungen beschlossen, aber am Ende sollte eine Abschaffung dieser Regel stehen.

Horn: Ich denke auch, dass wir keine großen neuen Instrumente einführen müssen. Aber die Durchlässigkeit des Bildungssystems zum Beispiel ist in Deutschland ohnehin gering. Da müssen wir stärker ran und auch Flüchtlingen einen Aufstieg möglich machen. Parallel muss aber auch mehr Geld in die Hand genommen werden, um gleich am Anfang die Entscheidung über einen Asylantrag zu beschleunigen. Die Ausweitung der Systeme ist für mich viel wichtiger als die Durchlöcherung bestehender Regulierungen. Faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt sind gerade in Umbruchsituationen dringend nötig. Das gilt insbesondere auch für den Mindestlohn.

Herr Hüther, Sie fordern sogar eine räumliche Organisation der Flüchtlingsströme. Sie sollten dorthin geleitet werden, wo in Deutschland Arbeitskräfte und Unternehmer fehlen: nach Nord- und Ostdeutschland. Ist das nicht sehr unrealistisch?

Hüther: In der Tat orientiert sich Zuwanderung normalerweise an den bestehenden Netzwerken. Die Flüchtlinge gehen dorthin, wo schon regionale oder familiäre Anknüpfungspunkte sind. Wenn aber nicht der Mut vorhanden ist, Regionen, die vor einer faktischen Entvölkerung stehen, als Problem zu benennen, werden Chancen verpasst. Dann schöpfen gerade Regionen mit schwieriger Demografie und kaum noch angemessen zu haltender Infrastruktur die Möglichkeiten der Zuwanderung zu wenig aus.

Horn: Das ist ein doppeltes Problem. Einmal ist es ja wirklich so: Man dockt dort an, wo schon bekanntes ist. Das zweite Problem ist aber, dass Flüchtlinge nach allen Umfragen in Ostdeutschland weitaus weniger willkommen sind als im Westen. Das erhöht für diese nicht gerade den Anreiz, dort zu arbeiten oder gar ein Unternehmen zu führen. Hier ist eine Menge Aufklärungsarbeit zu leisten, das ist eine politische Aufgabe.

Hüther: Richtig, man muss eben auch in den Regionen Ostdeutschlands werben und klarmachen, worum es geht. Mit dem, was dort stellenweise gegenüber Flüchtlingen passiert, sägt sich dort die Bevölkerung den Ast ab, auf dem sie sitzen könnte. Das scheinen viele nicht zu begreifen, Vorurteile und mangelnde Erfahrung mit Fremden stehen dem im Weg. Was da an teilweise rechtsradikalen und von stupender Dummheit zeugenden Meinungen diskursfähig geworden ist, lässt einen ratlos bis verzweifelt zurück.

Der dauerhafteste Weg zur sozialen Teilhabe ist nach wie vor die Arbeit. Können Unternehmen stärker an der Integrationsaufgabe mitwirken, oder sind diese damit überfordert?

Hüther: Mit konkreten Angeboten für Praktika und Ausbildungsplätzen sind sie nicht überfordert. Das gilt nur dann, wenn den Unternehmen die Bürokratie reingrätscht: Wenn zum Beispiel unbegleitete Jugendliche ausgebildet werden und dann keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten, um die Qualifizierung abzuschließen, ist das unbefriedigend. Wir erleben insgesamt doch gerade einen Prozess, in dem viele Regeln außer Kraft gesetzt werden. Ohne dass ich Wildwuchs möchte – aber Regeln wie die Vorrangprüfung bei der Stellenvergabe an ausländische Kandidaten habe ich noch nie verstanden.

Solche Regeln dienen ja auch dem Gefühl, dass da niemand von „außen“ bevorzugt wird.

Hüther: Natürlich dürfen wir keine Bypass-Lösungen an den Einheimischen vorbei einrichten. Das überlegen wir gerade an unserem Institut, ob wir Flüchtlinge in Ausbildung bringen können – nicht zulasten unserer sechs üblichen Ausbildungsplätze, sondern zusätzlich.

Horn: Die Gewerkschaften stehen da nicht hinten an – schauen Sie nur, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund ihren Weg in einer Gewerkschaft gemacht haben, bis hin zu einem Vorsitzenden. Das ist eine Strategie, die jetzt intensiviert wird. Die Hans-Böckler-Stiftung als zweitgrößtes Stipendienwerk Deutschlands tut schon seit Jahren viel, um Flüchtlingen ein Studium zu ermöglichen.

Wie sehen Sie eigentlich die Folgen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge? Integrieren wir bei uns nicht genau die Aktivbevölkerung, die dort langfristig für eine Lageverbesserung fehlt?

Hüther: Die Voraussetzungen, dass die Menschen in ihren Ländern ihre Fähigkeiten einsetzen können, sind ja derzeit nicht gegeben. Beim Asyl geht man prinzipiell nicht vom dauerhaften Verbleib aus. Wenn sich die Lage in den Herkunftsländern bessert, werden wir auch eine Rückwanderung erleben. Dann kommen diese Menschen aber im besten Fall gut ausgebildet, mit neuen Fähigkeiten zurück – und nicht zuletzt mit guten Deutschkenntnissen, die der deutschen Wirtschaft nur nutzen können.

Horn: In einer besseren Welt wäre dieser Flüchtlingsstrom nicht entstanden. Aber es ist eine der Tragödien, die durch Krieg ausgelöst werden. Eine Kernlehre daraus ist: Krieg ist zu vermeiden.

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