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(© Foto: william87/iStock)
Michael Hüther in der Welt Interview 30. Oktober 2017

„Wir müssen uns aussuchen, wer kommen darf“

Viel scheint die vier Parteien der möglichen Jamaika-Koalition nicht zu einen. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, glaubt aber: Gerade FDP und Grüne könnten durchaus gemeinsame Projekte finden und die Union so vor sich hertreiben.

Herr Professor Hüther, Union, FDP und Grüne sondieren an diesem Montag ihre Positionen zu den Themen Arbeitsmarkt und Soziales. Können drei so unterschiedliche Partner einen Kompromiss finden?

Warum nicht? Die Lage am Arbeitsmarkt ist gut. Da müssen keine großen Baustellen angepackt und aufgeräumt werden. Geld ist auch da. Die beteiligten Parteien werden mit etwas gutem Willen schon Projekte finden, hinter denen sich alle aufstellen können.

Wie könnten Kompromisse trotz eines in Teilen sehr unterschiedlichen Staatsverständnisses aussehen?

Zunächst einmal ist es notwendig, dass man einen pragmatischen Befund über die Situation am deutschen Arbeitsmarkt trifft: Der Beschäftigungsaufbau gerät in Gefahr, weil immer mehr hoch- und höchstqualifizierte Fachkräfte fehlen. Für die Wirtschaft wird das zum Problem. Wir müssen also mehr für Bildung und Ausbildung tun.

Und das reicht?

Nein, mit eigenen Kräften allein werden wir des Problems nicht Herr. Wir brauchen ein schlüssiges und pragmatisches Konzept für Zuwanderung.

Nur ist Zuwanderung gerade ein umstrittenes Thema hierzulande.

Das liegt aber vor allem an der Politik, die sich nicht die Mühe macht, in der Diskussion sauber zwischen Arbeitsmigration und Flüchtlingen zu unterscheiden. Wir brauchen Arbeitsmigration. Aber wir müssen uns aussuchen, wer kommen darf. Flüchtlinge dagegen kommen nicht zu uns, um unsere Probleme zu lösen. Sie kommen, weil sie selbst gravierende Probleme haben und um Leib und Leben fürchten.

Dennoch fürchten viele Menschen die Zuwanderung.

Da gibt es keinen Grund. Wovor die Menschen tatsächlich Angst haben – und zu Recht –, das ist Kontrollverlust. So, wie wir es 2015 in der Flüchtlingskrise erlebt haben. Wenn wir Einwanderung aber glaubhaft steuern und kontrollieren, sehe ich da kein Problem. Und ich sehe ich erst recht keinen Grund, warum sich Grüne und FDP bei diesem Thema nicht einigen und die Union zu einer vernünftigen Entwicklung antreiben sollten.

Wie lässt sich die von Ihnen geforderte Zuwanderung Menschen vermitteln, die seit Jahren keinen Job haben?

Das ist ein anderes Thema. Und das muss die Politik den Menschen auch so erklären. Der Aufbau der Beschäftigung in Deutschland in den vergangenen Jahren ging bis 2012 mit einem proportionalen Abbau der Arbeitslosigkeit einher. Wir haben Beschäftigung geschaffen, indem wir die Arbeitslosigkeit reduziert haben. Seitdem aber bauen wir stärker Jobs auf, als die Arbeitslosigkeit sinkt. Diese Arbeitsplätze sind vor allem mit Zuwanderern besetzt worden. Da reden wir aber nicht über Flüchtlinge, sondern über Arbeitsmigranten. An jedem dieser Arbeitsplätze hängen Steuereinnahmen und Sozialbeiträge. Deutschlands Wohlstandssicherung wäre gar nicht in diesem Maße möglich gewesen ohne dieses Maß an Zuwanderung. Das sollte selbst eine CSU ihren Wählern vermitteln können.

Trotz der guten Konjunktur gibt es in Deutschland eine hartnäckige Langzeitarbeitslosigkeit. Es wird politisch schwierig, mehr Arbeitskräfte ins Land zu bringen, solange diese Menschen keinen Job haben.

Das sind zwei grundverschiedene Probleme. Die Politik sollte das auch so erklären. Einerseits geht es darum, wirklich Top-Fachleute ins Land zu holen. Wir brauchen sie. Und diese Menschen nehmen auch nicht den Langzeitarbeitslosen die Jobs weg. Für die davon Betroffenen brauchen wir aber neue Antworten, wie wir ihnen helfen wollen.

Reden wir da nicht über ein hoffnungsloses Thema, für das gerade diese vier Parteien weit auseinanderliegende Vorstellungen haben?

Wir müssen endlich einmal zugeben, was nicht funktioniert hat. Der Ausgangspunkt waren die Hartz-Reformen. Die Grünen waren an ihnen beteiligt, und sie waren auch länger davon überzeugt als die Sozialdemokraten. Der FDP sind diese Reformen auch lieb. Anfangs gab es ja jede Menge Ein-Euro-Jobs. Dann hat man gesehen, dass das nicht funktioniert. Jetzt sehen wir zum Beispiel eine Umschichtung bei den für Hartz IV verfügbaren Geldern von allgemeinen Maßnahmen zu individuelleren. Wir müssen die Menschen individueller fördern. Das ist der Preis, den wir zahlen müssen. Ich würde daher bei der künftigen Koalition dafür werben, Geld umzuwidmen.

Wessen Geld?

Die Bundesagentur für Arbeit hat jede Menge Geld zur Weiterbildung für 750.000 Menschen. Im Hartz-IV-System allerdings haben wir zweimal so viele Menschen, dort allerdings haben wir das Geld nicht. Wir sollten es daher anders verteilen. Und wenn wir darüber reden, was nicht funktioniert, müsste man auch gleich viel stärker bei der Kinder- und Jugendhilfe ansetzen, weil die Schwierigkeiten ja bei vielen Familien schon im Kreißsaal anfangen.

Sie diagnostizieren einen zunehmenden Fachkräftemangel. Nun sieht man einerseits an den Tarifforderungen der IG Metall, andererseits bei den Teilzeitplänen der Union eher den Trend, das Arbeitsangebot zu verringern. Ist das der richtige Weg?

Das ist falsch. Das rationiert das Arbeitsangebot. Der Vorschlag zur Einführung einer 28-Stunden-Woche von der IG Metall ist so alt, der hat schon Moos angesetzt. Natürlich kann man über Arbeitszeitflexibilisierungen reden – bei der Lebensarbeitszeit, bei der Jahresarbeitszeit. Das kann man aber in Experimentierklauseln den Unternehmen und Arbeitnehmervertretern überlassen.

Was ist dann mit der Rente mit 63? Auch sie reduziert das Arbeitsangebot.

Die Rente mit 63 gehört rückabgewickelt. Das ist der falsche Weg. Das sind über 200.000 Arbeitskräfte, die aufgehört haben – alles gut Verdienende mit mittlerer und höherer Bildung. Das waren keine Sozialfälle, denn die könnten sich das gar nicht leisten. Wenn ich Grüne und FDP wäre, würde ich die Union da vor mir hertreiben. Beide Parteien waren gegen das Gesetz zur Rente mit 63.

Wo würden Sie die Altersgrenze für die Rente ziehen?

Die Rente mit 67 ist im Jahr 2029 erreicht. Dann ist die Frage, was passiert danach? Ich finde, es dürfte auf keinen Fall ausgeschlossen werden, dass man danach das Renteneintrittsalter weiter erhöht. Wir müssen uns einen Anpassungspfad offenhalten, damit sich die Menschen darauf einstellen können. Dann kriegen wir auch das Problem mit der Altersarmut in den Griff, denn die entsteht vor allem durch Brüche in der Erwerbsbiografie. Fehlende Kindergärten und Ganztagsbetreuung führen dazu, dass Menschen zeitweise nicht arbeiten können. Am Ende fehlt ihnen das bei der Rente. Dagegen müssen wir etwas tun. Und ein weiterer Punkt ist die Wohnungsbaupolitik. Im Alter drücken die Wohnungskosten überproportional. Und die Mietpreisbremse ist darauf die falsche Antwort. Wir brauchen mehr Wohnungen. Wohnungsbaupolitik ist Politik zur Bekämpfung der Altersarmut. Vielleicht sehen die Leute bei FDP und Grünen endlich diese Lebenszusammenhänge – anders als die Vorgängerregierung.

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