„Volkswirtschaftlich eine wichtige Rolle“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, über Konjunkturaussichten, die vernachlässigte Infrastruktur in Deutschland und die investive Bedeutung der Versicherungswirtschaft.

Wie bewertet der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln die volkswirtschaftliche Lage und Rolle der Versicherungswirtschaft nach vier Jahren Krise an den Kapital- und Finanzmärkten?

Die wirtschaftliche Lage ist weiterhin angespannt. Die Eurozone befindet sich in einer Rezession und das Wachstum in bedeutenden Schwellenländern hat sich verringert. Allerdings zeigen sich in den Krisenländern Europas erste Erfolge der eingeleiteten Reformen und auch in China deutet sich eine Verbesserung der Lage durch Konjunkturpakete ab.

Versicherungen spielen volkswirtschaftlich eine wichtige Rolle. Das Geld ihrer Kunden legen die Versicherer konservativ an. So beträgt der Aktienanteil in den Büchern der Versicherer laut Rating Agentur Assekurata lediglich fünf Prozent. Versicherungen sind verpflichtet, sichere Anlagen zu tätigen. Das bietet auf der einen Seite Sicherheit, auf der anderen Seite entstehen gravierende Probleme in einem Niedrigzinsumfeld wie derzeit.

Das Jahr 2013 – eine prognostische Pauschaleinstufung bitte: Ein Jahr der Wende zum Guten für die deutsche Wirtschaft? Oder ein Jahr weiterer Krisenverstrickung und -bewältigung?

In dem aktuell international schwierigen Umfeld zeigt sich die deutsche Wirtschaft in 2012 zwar konjunkturanfällig, doch im Vergleich robust. Hierbei kommt Deutschland insbesondere der hohe Industrieanteil an der Wertschöpfung und die hohe industrielle Standortqualität zu Gute. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit basiert nicht auf einem niedrigen Lohnstückkostenniveau, sondern auf innovativen kundenorientierten und dienstleistungsumrankten Industrieprodukten. Aufgrund der Innovationsabhängigkeit der deutschen Industrie sind insbesondere Fachkräfte der Schlüssel für die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen.

Für 2013 sieht die Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln eine weitere Beruhigung der Lage und einen leichten Anstieg des deutschen Bruttoinlandsproduktes um 0,7 Prozent. Notwendige Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich die Rezessionen in den Krisenländern in Europa nicht vertiefen und der Reformeifer nicht nachlässt. Eine weitere Bedingung ist, dass das „Fiscal Cliff“ in den USA umschifft werden kann.

Die Unsicherheiten gehen von den Finanzmärkten aus. Zumindest die deutsche Realwirtschaft hat sich bislang als ziemlich widerstandsfähig erwiesen. Was sollte wirtschaftspolitisch getan werden, damit dies so bleibt?

Deutschland darf sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen, es muss weiter Innovation und Produktivität voranzutreiben, um auch in der Zukunft wirtschaftliche Herausforderungen meistern zu können. Das ist die Zeit angebotsseitiger Reformen, die Schlagworte lauten: Offenhalten der Arbeitsmärkte, Nachhaltigkeit der Sozialsysteme, verlässliche Qualität der Bildungssysteme und Fachkräftesicherung, überzeugende Umsetzung der Energiewende und Gewährleistung hoher Qualität der Infrastruktur.

Als Hauptursache des andauernden Krisenumfeldes gilt die Staatsverschuldung fast aller EU- und Euroländer. Wie bewerten Sie in dieser Hinsicht die Haushaltslage und-politik der Bundesrepublik?

Für Deutschland erwarten wir zwar bereits für 2012 und 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Allerdings lebt die Finanzpolitik vom günstigen Umfeld: konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen und krisenbedingte Entlastungen bei den Zinsausgaben. Zugleich erliegt sie mit Blick auf die Bundestagswahl in 2013 der Versuchung, Geschenke auszureichen, dafür stehen die Einführung des Betreuungsgeldes und die staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung.

Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ökonomisch äußerst bedenklich weil sie fatale Anreize setzt und zudem der bisherigen Familienpolitik widerspricht. Die staatliche Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung durch eine monatliche Zulage von fünf Euro ist gänzlich unnütz: Sie schließt keine Versorgungslücke, die durch eine Reduktion des gesetzlichen Versorgungsumfangs zukünftig entstehen kann.

Trotz enorm wachsender Steuereinnahmen und Neuverschuldung bleiben große Defizite in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur des Industriestaates Deutschland.

Wo sehen Sie den größten Nachhol- und Investitionsbedarf?

Der größte Nachholbedarf offenbart sich bei der Verkehrsinfrastruktur. Seit vielen Jahren beobachten wir eine Instandhaltungskrise, das heißt die Infrastruktur verliert dauerhaft an Substanz. Allein für die Instandhaltung der Bundesfernstraßen fehlen jährlich ca. 2,5 Mrd. Euro. Der Substanzverlust beläuft sich seit dem Jahr 2000 auf umgerechnet 30 Mrd. Euro. Die mittelfristige Finanzplanung sieht jedoch nicht vor, diese Instandhaltungslücke zu schließen. Ähnliches gilt für das Schienennetz.

Im Zuge der Energiewende besteht auch akuter Bedarf beim Ausbau der Energieinfrastruktur. Alleine im Bereich der Transportnetze werden bis 2022 Investitionen in Höhe von etwa 20 Mrd. Euro notwendig sein, um etwa 3.800 Kilometer neue Trassen und zusätzliche Optimierungsmaßnahmen zu finanzieren. Hinzu kommt der Ertüchtigungsbedarf innerhalb der Verteilernetze – dieser wurde jüngst auf bis zu 42,5 Mrd. Euro geschätzt. Die Stromnetze und die Speicherkapazität müssen zügig und mit Nachdruck ausgebaut werden. Bisher beobachten wir jedoch erhebliche Verzögerungen bei den priorisierten Leitungsvorhaben, unter anderem aufgrund von Widerständen der Bevölkerung vor Ort. Wir müssen der veränderten räumlichen Erzeugungsstruktur und fluktuierenden Einspeisungen aber Rechnung tragen, wenn wir die Energiewende mit möglichst geringen volkswirtschaftlichen Schäden bewältigen wollen.

Denn die Erwartungen, dass im Zuge der Energiewende deutsche Leitindustrien zukünftig die Weltmärkte erobern sind angesichts der heutigen Rahmenbedingungen überzogen. Anhand der Erfahrungen in der Solarbranche lässt sich erahnen, was mit kommandierten Märkten passiert. Dank großzügiger Förderung wurden in Deutschland 34 Prozent der weltweit installierten Photovoltaik-Leistung aufgebaut – in einer der nichtgerade sonnenreichsten Regionen der Erde wohlgemerkt. Deutsche Hersteller haben sich an den Fördersummen satt gegessen. Sie sind träge geworden und haben ihren asiatischen Konkurrenten die Weltmärkte überlassen. Die Lehre: Technologiespezifische Preisgarantien sind keine Garantie für Innovationskraft und ein Bestehen auf dem freien Markt. Genau hier werden sich Erneuerbare Energien aber zukünftig behaupten müssen, um international durchsetzungsfähig zu sein.

Das Absurde dabei ist, dass die Subventionen für Erneuerbare Energien negative Auswirkungen auf andere Wirtschaftszweige haben, welche im Umkehrschluss wieder Förderung notwendig machen, um der Wettbewerbsverzerrung entgegen zu wirken. Bei den Strompreisen für die Industrie liegt Deutschland mittlerweile im europäischen Spitzenfeld. Derzeit Preis treibend wirken vor allem staatlich induzierte Abgaben und Steuern, die sich seit 2007 mehr als verdreifacht haben mit Risiken insbesondere für stromintensive Industrien, die einen Grundpfeiler industrieller Wertschöpfung hierzulande darstellen. Es kann auch nicht angehen, dass mit dem EEG verteilungspolitische Probleme zuungunsten einkommensschwacher Haushalte erwachsen. Zudem gibt es kaum Anreize für Erneuerbare Energien, zur Versorgungssicherheit und zur Systemstabilität beizutragen. Konventionelle Erzeugungskapazitäten können einen solchen Beitrag leisten, werden aber aufgrund des Einspeisevorrangs Erneuerbarer Energien zunehmend unwirtschaftlich. Die Energiewende muss im Markt stattfinden. Energiebetreiber sollten nicht darum konkurrieren, die beste Förderung zu bekommen, sondern das beste Produkt auf dem Markt anzubieten.

Die Versicherungswirtschaft ist eine Querschnittsindustrie und deshalb mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung verbunden im Aufstieg wie im Abschwung. Die Banken klagen, dass die Versicherer immer mehr in die Bereiche hineindrängen, die eigentlich ihr Geschäftssektor sind. Kommt es im Gefolge der Finanzkrise zu einer Umverteilung an den Märkten?

Versicherer sind wichtige Finanzierer von Immobilienprojekten. Die Bedeutung der Versicherer hat für die Immobilienwirtschaft sogar zugenommen, auch generell für langfristige Investitionen ist dies zu erwarten, da sich Banken aus diesen Bereichen mit Blick auf die neuen Regulierungsregime eher zurückziehen. Vor dem Hintergrund, dass Versicherer langfristig ausgerichtete eigenkapitalstarke Investoren sind, sind Immobilien für sie attraktive Investitionsprojekte. Diese müssen sie nach Solvency II mit mehr Eigenkapital unterlegen – verglichen mit Investitionen in Staatsanleihen. Direkte Immobilienkäufe müssen mit 25 Prozent Eigenkapital hinterlegt werden, fremdfinanzierte Käufe sogar mit bis zu 100 Prozent Sicherheitsreserve. Diese Quoten sind aber aus Immobiliendaten aus Großbritannien abgeleitet, wobei der Markt dort deutlich volatiler ist als der deutsche Immobilienmarkt.

Wie sieht aus Ihrer Sicht der Beitrag zur Stabilität der Finanz- und Kapitalmärkte aus, den die Versicherer leisten können/sollten?

Die Umsetzung des Regulierungsrahmens Solvency II stellt die Versicherungswirtschaft vor neue Herausforderungen. Solvency II ist aber keine Reaktion auf die Finanzkrise, sondern war bereits im Vorfeld geplant. Stabilität bietet der Regulierungsrahmen Solvency II, unter dem nicht nur Versicherungsrisiken, sondern auch Anlagerisiken und operationelle Risiken mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Aufgrund ihrer konservativen und langfristig ausgerichteten Anlagestrategien stabilisieren die Versicherer die Finanz- und Kapitalmärkte. Zudem geht aus der Branche kein systemisches Risiko hervor.

2013 ist ein Wahljahr, das die Regierungsverhältnisse für Deutschland neu regelt? Erwarten Sie einen Stillstand der Politik in wichtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Weichenstellungen wg. Wahlkampf, Koalitionsbildung und inhaltlich-politischer Neuausrichtung?

Die Politik kann sich einen Stilstand nicht erlauben. Neben dem Thema Eurokrise, welches weiter hochaktuell sein wird, gibt es noch weitere Themen die keinen Aufschub mehr zulassen, hierzu gehören insbesondere die erläuterten Probleme der Energiewende und der demografische Wandel. Derzeit verzehren wir die Früchte früherer Anstrengungen und sind dabei, diese durch Nichtstun zu verspielen.

Nach der pauschalen Einstiegsfrage eine ebenso pauschale, spekulative Schlussfrage. Wird es der deutschen Wirtschaft und deshalb auch den Deutschen am Ende des gerade begonnenen Jahres besser oder schlechter gehen?

Wenn die oben beschriebenen Negativszenarien nicht eintreten und Deutschland sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruht und weitere Reformen angegangen werden, wird Deutschland und die gesamte Eurozone am Ende des Jahres 2013 deutlich besser dastehen.