„Sondierer haben sich im Klein: Klein verhakt”

Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger beklagt IW-Direktor Michael Hüther taktisches Versagen aller Beteiligten.

Sie machen eine falsche Verhandlungstaktik für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen mitverantwortlich. Wo lag nach Ihrer Ansicht der Fehler?

In Berlin saßen Politiker beisammen, die so noch nie miteinander gesprochen hatten. Da kann man sich nicht aufführen wie in Tarifrunden, in denen die Beteiligten einander ewig kennen und die Verhandlungsrituale buchstäblich im Schlaf beherrschen. Am Anfang von Jamaika hätte die inhaltliche Führung stehen müssen. Mit den Prozeduren und den Expertenrunden zu beginnen, war der falsche Einstieg - und damit von vornherein eine vertane Chance.

Aber es wurde doch andauernd über die Inhalte geredet.

Über Inhalte ja, aber von welcher Qualität? Die Sondierer haben sich ganz schnell im Klein-Klein verhakt und über Instrumente gestritten, statt politische Kernfelder für ein gemeinsames Regieren zu definieren. Fünf, sechs davon hätten genügt: Digitalisierung, demografischer Wandel, soziale Gerechtigkeit, Europa, globale Verantwortung. Als Nächstes hätte man für jedes Feld einige wenige Ziele vereinbaren und als Drittes ein paar Prinzipien für die Gesprächskultur festlegen müssen. Wenn man einander - politisch und emotional - so fern war wie die Vertreter dieser vier Parteien, dann braucht es Regeln für die Annäherungsversuche.

Ist das nicht so abstrakt gedacht, dass es in der Realität dann doch nicht funktioniert?

Schauen Sie sich die Realität der Sondierungen an. Hat die denn funktioniert?

In ihrem Themenkatalog haben Sie genau die Punkte ausgelassen, von denen alle wussten, dass es darüber Streit geben würde: Flüchtlinge, Kohleausstieg ...

Moment, das täuscht! Fragen der Migration etwa gehören ins weite Feld des demografischen Wandels. Da geht es ja nicht nur um die Alterung der Gesellschaft, sondern auch um das Problem, woher unsere Wirtschaft die Arbeitskräfte bekommt, die sie für Wachstum braucht. Den Kohleausstieg wiederum hätten die Sondierer im Sektor globale Verantwortung verhandeln können. Aber eben nach einer Verständigung auf wesentliche Ziele und Prinzipien. Hier sind es Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Wenn Sie aber schon über die Oberbegriffe keine Einigkeit erzielen können, brauchen Sie über die Unterpunkte gar nicht mehr zu verhandeln. Diese leiten sich natürlich aus den teils divergierenden Parteiprogrammen ab. Aber es führt zu nichts, in solch einer Situation einfach alte Papiere nebeneinanderzulegen und von links nach rechts zu schieben.

Nun hatten doch alle Verhandler Übung mit Nachtsitzungen, aus denen sie mit Ringen unter den Augen kommen und sagen, "es war unglaublich schwierig, aber - ganz toll - wir haben es geschafft."

Darum ist Christian Lindners Begründung für den Abbruch der Sondierungen das eigentlich Verheerende. Die Sachargumente hat er nachgeschoben. Sein entscheidendes Wort Sonntagnacht aber hieß: "Es ist kein Vertrauen gewachsen." Das ist ein so vernichtendes Urteil, dass darüber auch der Ruf nach Neuwahlen zur Hohlformel wird. Wer in vier Wochen Verhandlung so wenig Vertrauen zu den anderen Leuten am Tisch aufgebaut hat, der kann mit ihnen auch vier Monate später nicht regieren. Das aber darf nicht sein. Und je länger ich darüber nachdenke, desto wütender werde ich.

Wieso?

Demokraten müssen mit gutem Willen in der Lage sein, Vertrauen zueinander zu entwickeln. Und wer mangelndes Vertrauen moniert, müsste doch merken, dass ihn das selbst trifft. Es kann ja keiner erwarten, dass andere ihm mit Vertrauen begegnen, ohne dass er selbst Vertrauen schenkt.

Welchen Einfluss hat das öffentliche Schimpfen aufeinander?

Es steigert die Skepsis, wie sich die Situation durch Neuwahlen bessern soll. Der Wahlkampf, wenn er denn käme, wäre nach den jetzt hinter uns liegenden Wochen ganz sicher kein Spaß und erst recht keine vertrauensbildende Maßnahme.

Glauben Sie nicht, dass manche Politiker ihre Lust auf Attacke einfach nicht in den Griff bekommen?

Es gibt Beispiele, dass das sehr wohl möglich ist. Nehmen Sie die schwarz-grüne Regierung in Hessen. Der Wiesbadener Landtag ist verbal seit Alfred Dreggers Zeiten einer der brutalsten in Deutschland. Und Ministerpräsident Volker Bouffier konnte zuvor auch kräftig austeilen. Aber die Koalition hat sich schnell gefunden. Sie arbeitet gut und effizient. Und warum? Weil die Partner gleich am Anfang vereinbart haben, "wir erzählen einander jetzt nicht mehr, wie Sch... wir uns früher gefunden haben." Solch ein Commitment habe ich in Berlin vermisst.