"Ende der Selbstbedienung"

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) treibt die Strompreise nach oben. Auch deshalb ist es reformbedürftig. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, meint Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Herr Hüther, die nächste Erhöhung des Strompreises durch die steigende EEG-Umlage steht allem Anschein nach bevor. Halten Sie deshalb jetzt, nach der Bundestagswahl, eine Änderung oder Abschaffung des EEG für notwendig?

Eine Reform der Förderung erneuerbarer Energien ist dringend notwendig. Dabei geht es nicht um eine völlige Abschaffung der Förderung, aber um eine überfällige marktwirtschaftliche Neuaufstellung. Die Chancen für eine Reform stehen gut. Das EEG wird von vielen Seiten als reformbedürftig charakterisiert. Ob es jetzt nach der Wahl aber nur anders oder wirklich besser wird, ist noch eine offene Frage.

Mit welchen Parteien ist einen Kurskorrektur in Sachen Energiewende und EEG möglich?

Die meisten Wahlprogramme sind im Hinblick auf die Zukunft des EEG recht unspezifisch. Die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP plädiert für ein Quotenmodell, bei den Grünen ist am wenigsten Veränderungsbereitschaft zu erkennen. Union und SPD sind noch unbestimmter, nehmen aber die Kosten für Industrie und Haushalte in den Blick. Immerhin sind verschiedene Reformkoalitionen denkbar.

Würden Sie denn das so genannte Ouoten- oder Mengenmodell, das in Schweden praktiziert wird, auch für Deutschland empfehlen?

Das Quotenmodell verspricht erhebliche Effizienzvorteile, es ist technologieneutral und europatauglich. Etwas unklarer ist aber noch, wer mit welchen Kosten belastet würde. Dies will gut überlegt sein. Eine ganz andere Frage ist aber die der politischen Rationalität. Das EEG ist etabliert, viele Interessen sind damit verbunden. Insofern könnte eine grundlegende Reform, die auf dem bestehenden aufbaut, mehr versprechen als der Versuch eines radikalen Systemwechsels.

Würde der Einzelhandel von einem Quotenmodell profitieren?

Wer wie von einem Quotensystem profitieren würde, ist heute noch unklar und hängt sehr von der konkreten Ausgestaltung ab. Vermutlich gäbe es für den Handel aber eher eine Entlastung.

Was ist der größte Konstruktionsfehler des EEG?

Die größte Herausforderung liegt heute darin, die erneuerbaren Energien endlich markfähiger zu machen und perspektivisch aus der Förderung zu entlassen. Heute wird EEG-Strom auch dann voll vergütet, wenn er eigentlich nichts wert ist. Das muss dringend enden. Außerdem brauchen wir einen größeren Druck zur Senkung der Kosten. Das EEG ähnelt einem Selbstbedienungsladen, bei dem andere die Rechnung bezahlen müssen. Eine stärkere Verantwortung des Parlaments könnte hier helfen.

Der HDE fordert, die Garantievergütungen für erneuerbare Energien zu beenden. Schließen Sie sich dieser Forderung an?

Ein Ende von heute auf morgen wird es kaum geben, aber wir brauchen ein Ausstiegsszenario. Das fehlt heute noch völlig. Dann muss natürlich auch entschieden werden, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergeht. Dass diese weiter ausgebaut werden sollen, ist ein breit akzeptierter politischer Konsens.

Wie lauten Ihre Empfehlungen für den Einzelhandel bei steigenden Energiekosten und sinkenden Margen?

Empfehlungen für Unternehmen sind natürlich schwierig zu geben, wenn die Rahmenbedingungen sich nicht verändern. Klar ist, dass eine effizientere Energieverwendung Kosten senken kann. Auch die Optimierung des Stromeinkaufs und die Wahl günstiger Anbieter kann etwas Entlastung bringen. Viele Unternehmen haben diese Spielräume schon ausgereizt und stehen damit der Politik etwas hilflos gegenüber.

Sehen Sie durch das EEG Arbeitsplätze im Einzelhandel in Gefahr?

Am Ende des Tages stellt sich die Frage, ob die Kosten an die Kunden weitergegeben werden können oder ob sie bei den Unternehmen bleiben. In einem wettbewerbsintensiven Umfeld kann das dann für einzelne Unternehmen auch existenzbedrohend werden.

Bringen die hohen Strompreise nicht langfristig auch Vorteile für die deutsche Wirtschaft? Sparpotenziale werden ausgereizt und auch der Handel wird wettbewerbsfähiger?

Die deutsche Industrie ist im internationalen Vergleich heute schon sehr effizient im Umgang mit der Energie. Befragungen zeigen, dass die Unternehmen die Chancen, die zweifelsohne mit der Energiewende verbunden sind, als nicht allzu hoch ansehen.

Zum Interview auf handelsjournal.de