Corona-Exit: „Die Wirtschaft rutscht in eine tiefe Depression“

Die Debatte über weitere Lockerungen in der Corona-Krise muss nach Ansicht von Professor Michael Hüther intensiver geführt werden. "Die Äußerung der Bundeskanzlerin über Öffnungsdiskussionsorgien ist völlig verfehlt", betonte IW-Direktor Michael Hüther. Die Wirtschaft rutsche in eine Depression, die Bildungsgerechtigkeit werde infrage gestellt.

Die Debatte über weitere Lockerungen in der Corona-Krise muss nach Ansicht von Professor Michael Hüther intensiver geführt werden. "Die Äußerung der Bundeskanzlerin über  Öffnungsdiskussionsorgien  ist völlig verfehlt", betonte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Wirtschaft rutsche in eine Depression, die Bildungsgerechtigkeit werde infrage gestellt.

Herr Professor Hüther, gehen die aktuellen Lockerungen an den Rand dessen, was verantwortbar ist?

Das ganze Vorgehen atmet den Geist, dass es nur die eine Strategie des Lockdowns gibt. Dass diese Strategie selbst Risiken hat, wird verschwiegen. Dabei rutscht die Wirtschaft in eine tiefe Depression, die auch gesundheitliche Folgen bei den betroffenen Menschen hat. Die Frage der Bildungsgerechtigkeit wird ebenfalls ausgeblendet. Notwendig ist eine differenziertere Abwägung.

Welche neue Normalität verträgt die Wirtschaft?

Wir müssen genauer hinschauen, wie man Gesundheitsschutz sichert, ohne alles lahmzulegen. Produktionsbetriebe, die weiter gearbeitet haben, haben bewiesen, dass Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden können. Das Bundesarbeitsministerium konnte deshalb bereits neue Arbeitsschutzbedingungen vorlegen. Auch der Einzelhandel kann mit Abstandsregeln umgehen. Warum hat man Gaststätten und Hotels keine Öffnungsperspektive gegeben? Mir ist ohnehin rätselhaft, warum Hotels geschlossen sein müssen. Schwierig wird es dagegen bei Veranstaltungen von der Messe bis zum Theater.

Ist das Vorgehen der Politik in sich logisch und nachvollziehbar?

Nein, es wird nicht konsequent kommuniziert. Zunächst hat die Bundeskanzlerin die Verdopplungszeit der Krankheitsfälle als Orientierung genannt. Dann kam plötzlich die relativ künstliche Größe der Reproduktionszahl. Die entscheidende Frage ist doch: Ist das Gesundheitssystem überlastet? Derzeit liegt die Krankenhaus-Auslastung bei knapp 60 Prozent. Die Äußerung der Bundeskanzlerin über Öffnungsdiskussionsorgien ist völlig verfehlt. Wir brauchen eine öffentliche Debatte. Es gibt keine sturen Schwarz-Weiß-Lösungen.

Welche Risiken sehen Sie?

Bildungsgerechtigkeit wird beispielsweise derzeit massiv infrage gestellt. Die ohnehin hohe Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Sozialstatus der Eltern verstärkt sich, wenn es monatelang keinen Präsenzunterricht gibt. Insbesondere in der Grundschule entscheidet sich der weitere Weg in der Bildungsbiografie. Die Spreizung der Bildungschancen führt später zu einer Einkommensungleichheit. Dass dieses dramatische Risiko ignoriert wird, ist skandalös.

An welchen Kriterien muss sich eine Exit-Strategie richten?

Das Ziel muss lauten: So viel Öffnung wie möglich und so viel Lockdown wie nötig. Die Auslastung des Gesundheitssystems als entscheidende Richtgröße kann an verfügbaren Intensivbetten oder noch besser an den Verlauf der aktiven Fälle gemessen werden. Wenn man es staatsrechtlich sieht, ist nicht die Lockerung der Maßnahmen zu begründen, sondern der Lockdown. Denn das ist ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Bürger.

In welchen Schritten sollte der Exit erfolgen?

Es müssen dringend Konzepte für die Öffnung der Kindertagesstätten und aller Schulstufen entwickelt werden. Wenn selbst nach den Sommerferien kein regulärer Schulbetrieb möglich sein sollte, werden wir gesellschaftliche Eruptionen erleben. Viele Familien werden den Druck auf Dauer nicht aushalten. Nicht überall wohnen Familien in gepflegten Eigenheimen. Andere Länder gehen andere Wege. Die Niederlande öffnen zum Beispiel die Grundschulen zuerst.

Welche zusätzlichen Maßnahmen sind sinnvoll?

Die Maskenpflicht ist eine Antwort, die mehr Bewegungsspielraum ermöglicht. Südkorea hat zudem gute Erfahrungen mit einer App gemacht, um die sozialen Kontakte zu registrieren und Infektionsketten zu unterbrechen. Dabei muss allerdings der Datenschutz beachtet werden.

Der Mittelstand wird als Rückgrat der Wirtschaft beschrieben. Wie mittelstandsgerecht ist die Rettungspolitik?

Sie hat eine große Lücke. Für die meisten mittelständischen Unternehmen gibt es keinen Transfer, sondern nur Kredite. Mit den staatlichen Krediten wird zwar zunächst die Liquidität gesichert. Aber nach der Krise sitzen die Betriebe auf einem Schuldenberg, den sie kaum abarbeiten können. Denn Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe oder Veranstaltungsdienstleister können verlorene Umsätze nicht wieder aufholen.

Wie kann ihnen geholfen werden?

Hilfreich wäre eine Negativsteuer. Dabei werden Unternehmen in Schieflage die Steuerzahlungen aus dem Vorjahr als Verlustbeteiligung zurückerstattet. Das kann die Finanzverwaltung organisieren.

Was lernen wir aus der Pandemie?

Die Politik muss die Pandemieplanung ernster nehmen als in der Vergangenheit. Beispielsweise muss es Lager für Schutzkleidung und Masken geben. In ähnlichen Krisenfällen muss künftig schneller auf Pandemie-Hotspots wie Ski-Urlaubsorte und Karnevals-events reagiert werden. In der Wirtschaft wird es einen Umdenkungsprozess hin zu einer stärkeren Absicherung und Diversifizierung der Lieferketten geben. Die Globalisierung wird nicht komplett zurückgedreht, aber stärker hinterfragt.

Das Interview führte Karl Schlieker vom Wiesbadener Kurier