Wirtschaftspolitik: „Die Regierung kann kurzfristig vor allem drei Dinge tun”

Friedrich Merz verspricht den Aufschwung, doch hat er auch die richtigen Ideen? IW-Direktor Michael Hüther erklärt im Interview mit dem SPIEGEL, was jetzt bei Steuern und Schuldenbremse passieren soll.

Herr Hüther, bei der letzten Auflage stand die Große Koalition vor allem für Reformstau. Jetzt soll ausgerechnet ein solches Bündnis aus Union und SPD die ersehnte Wirtschaftswende bringen. Kann das gelingen?

Ja. Zum einen ist das Personal ein anderes als beim letzten Mal. Und zum anderen ist für beide Seiten Demut angesagt. Die Union ist nicht so stark geworden wie gedacht. Und die SPD ist dermaßen im Keller, dass sie verstehen müsste, worum es jetzt geht: keine Politik für Bürgergeldempfänger, sondern für Leistungsträger. Wenn SPD-Politiker wie Lars Klingbeil, Boris Pistorius oder Jörg Kukies künftig eine wichtige Rolle spielen, kann ich mir das ganz gut vorstellen.

Eine andere Option sehen Sie nicht?

Nein. Eine Koalition mit der AfD verbietet sich wegen politischer Grundüberzeugungen, etwa zur Rolle der Nato. Es bleibt nur die Große Koalition. Eine solche Alternativlosigkeit kann auch ernüchternd wirken.

Haben Union und SPD aus Ihrer Sicht die ökonomischen Probleme richtig analysiert?

Nicht immer. Im 15-Punkte-Programm der CDU stehen zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, steuerfreie Zuschläge für Überstunden und bis zu 2000 Euro steuerfreies Gehalt für Rentner. Das sind neue Subventionen, die man eigentlich vermeiden wollte. Natürlich müssen wir das Angebot an Arbeitskräften ausweiten – aber nicht, indem wir mehr Geld verteilen.

Sondern?

Es sind auch andere gefordert – Arbeitgeber und Gewerkschaften etwa, wenn sie neue Tarifverträge aushandeln. Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes kann dabei unterstützen. Die Regierung kann kurzfristig vor allem drei Dinge tun: Investitionen fördern, Netzentgelte senken und einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge verhindern.

Fangen wir mit den Investitionen an. Die SPD will sie mit einer Prämie ankurbeln, die Union lieber mit generellen Steuersenkungen für Unternehmen. Was ist sinnvoller?

Ich würde zunächst eine Prämie oder – als technische Alternative – sogenannte Superabschreibungen einführen. Wir wissen aus der Forschung, dass sich Investitionen so wirksam hebeln lassen. Deshalb verstehe ich auch nicht, dass die Union sich dagegen wehrt. Steuersenkungen könnte man in einem zweiten Schritt versprechen, dann könnte der Soli für alle abgeschafft werden. Denn den zahlen inzwischen zu zwei Dritteln die Unternehmen.

Wie leicht wird eine Einigung bei den Netzentgelten?

Da sehe ich nach den Wahlprogrammen die geringsten Probleme. Man könnte die Entgelte senken und die Kosten über ein Amortisationskonto zwischenfinanzieren. Das würde von den Verbrauchern ausgeglichen, wenn sich die Kosten für den Netzausbau stabilisiert haben.

Bleiben die Sozialbeiträge.

Hier müssen sich vor allem die Sozialdemokraten bewegen. Es gibt keinen Spielraum mehr für weitere Kostensteigerungen. Man sollte ein Moratorium verkünden, das die Beiträge einfriert – und dann eine Reformkommission über Lösungen beraten lassen.

Zwei Ihrer drei Vorschläge würden für den Staat erhebliche Mehrkosten oder Einnahmeverluste bedeuten. Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird das schwierig, für die aber bräuchte es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen von AfD oder Linken. Was kann die Regierung tun?

Investitionen in die Infrastruktur ließen sich grundsätzlich auch mit der Schuldenbremse stemmen – über finanzielle Transaktionen, bei denen den Zuschüssen des Staates ein entsprechendes Vermögen gegenübersteht. So könnte etwa die Autobahn GmbH Kredite bekommen und zugleich eigene Einnahmen aus der Lkw-Maut. Die Sozialdemokraten hatten das vor, Ex-Finanzminister Christian Lindner hat es boykottiert. Ich würde der Union empfehlen, diesen Weg für Bahn und Straße zu gehen. Das eigentliche Problem ist aber die Verteidigung. Für die gibt es schon ein Sondervermögen, das jedoch von derzeit 100 auf rund 300 Milliarden steigen müsste. Da könnte man vielleicht einen Deal mit der Linken machen.

Die dürfte kaum einer Grundgesetzänderung zustimmen, die ausgerechnet mehr Rüstung finanzieren soll.

Nein. Aber vielleicht einem Sondervermögen Infrastruktur, das zusammen mit einer Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr beschlossen wird. Offenbar will Merz aber noch im alten Bundestag die Schuldenbremse thematisieren – ein Beweis für Realismus.

Wie wollen Sie eine solch enorme Erhöhung der Rüstungskosten rechtfertigen?

Russland will angeblich bis Ende des Jahrzehnts so stark aufrüsten, dass es Nato-Gebiet angreifen kann. Wenn das stimmt, müssen wir unsere Verteidigungsausgaben im gleichen Zeitraum ähnlich stark steigern – zumal die Amerikaner es nicht für uns tun werden. Dazu müssen wir unsere Waffensysteme innerhalb Europas vereinheitlichen und uns besonders mit Frankreich und Polen viel besser abstimmen. In diesem Punkt war die Politik von Olaf Scholz leider ein Desaster.

Auch wenn man für all diese Ausgaben tatsächlich Finanzierungswege findet: Besteht nicht dennoch die Gefahr, dass sich die nächste Koalition wieder über Haushaltsfragen zerlegt?

Ich glaube, die Gefahr ist geringer. Weil weder Union noch SPD so aufgestellt sind, wie die FDP es war. Die hatte in der Ampel nur eine einzige Botschaft: Die Schuldenbremse gilt. Realistisch war das nicht.

Klingt so, als teilten Sie das Urteil vieler Bürger, die der FDP in Nachwahlbefragungen nur noch eine geringe Wirtschaftskompetenz zugesprochen haben.

Ja. Aber die Wirtschaftskompetenz ist laut den Umfragen bei allen Parteien der Mitte geschrumpft – auch bei der Union.

Die will Bürger künftig bei der Einkommensteuer entlasten. Wie sollte das geschehen?

Ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs – also des besonders starken Anstiegs des Steuertarifs bei unteren zu versteuernden Einkommen – kostet etwa 30 Milliarden Euro. Das könnte man in etwa über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte finanzieren. Dann müsste man den Spitzensteuersatz auch nicht erhöhen.

Damit schonen Sie aber Gutverdiener und belasten Geringverdiener, weil der Konsum und damit die Mehrwertsteuer für sie einen höheren Anteil ihres Einkommens ausmacht.

Das stimmt nicht ganz. Zum einen gibt es den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, von dem Geringverdiener besonders profitieren und den man nicht mit anheben müsste. Zum anderen würden Geringverdiener natürlich besonders von der Senkung der Einkommensteuer profitieren.

„Richtig ist, dass die Migration in der jetzigen Form unsere Infrastruktur überfordert.”

Von den Steuerplänen der AfD würden vor allem Besserverdiener profitieren, obwohl sie sich gern als Partei der Benachteiligten präsentiert. Ökonomen haben auf solche Widersprüche immer wieder hingewiesen. Trotzdem ist die AfD zur zweitstärksten Kraft geworden und hat sämtliche Wahlkreise in ostdeutschen Flächenländern gewonnen. Wie erklären Sie sich das?

Ökonomische Argumente sind für viele Betroffene sehr abstrakt. Die Menschen beschäftigen ihre Probleme vor Ort. Nehmen Sie die Wölfe: Politiker in Sachsen haben mir schon vor Jahren erzählt, dass deren Rückkehr dort ein großes Thema sei. In der Bundespolitik ist das Thema erst angekommen, als der erste Wolf vor Hannover gesehen wurde.

Heißt das, ökonomische Argumente bringen eh nichts?

Man muss sie immer wieder vorbringen. Wir sehen aber in den USA: Wenn die Kommunikation sehr polarisiert ist, werden solche Argumente im Zweifel als Interesse der anderen Gruppe gedeutet, das man ignorieren kann. Umso wichtiger ist es, die Bedeutung für das Leben vor Ort zu betonen. Etwa, dass die Wirtschaft in Ländern wie Brandenburg oder Sachsen wegen der schrumpfenden Anzahl von Einheimischen ohne Migranten gar nicht mehr wachsen kann.

„Ich habe Sorge, dass die Union jetzt alle Bälle in die Luft wirft, die sie vorgefunden hat.”

Der künftige Kanzler Friedrich Merz zeigte sich im Wahlkampf überzeugt, dass die Migration das drängendste Problem ist. Sehen Sie das auch so?

Die von Merz geforderten kurzfristigen Maßnahmen hätten keines der islamistischen Attentate in den vergangenen Wochen verhindert. Richtig ist, dass die Migration in der jetzigen Form unsere Infrastruktur überfordert. Das sehen wir etwa in der Bildung, wo sich die Pisa-Ergebnisse wieder verschlechtern, weil die Schulen die Kinder von Geflüchteten nicht ausreichend integrieren können.

Eine weitere Überzeugung in weiten Teilen der Union lautet, dass vor allem die Grünen verantwortlich waren für die Probleme der Ampel.

Zumindest haben die Grünen mit ihrer Verankerung in Großstädten übersehen, dass Themen wie die Wärmewende dort eine andere Bedeutung haben als auf dem Land. In Berlin gibt es schon ein gutes Fernwärmenetz und man braucht kein Auto. Das sieht in Brandenburg, wo ich lebe, schon anders aus.

Hat Merz also recht, wenn er das Heizungsgesetz wieder aufdröseln will?

Nein. Spätestens, wenn es ab 2027 über das Emissionshandelsystem ETS 2 auch für Gebäude und Verkehr einen einheitlichen CO₂-Preis gibt, wird das Heizen noch viel teurer. So viel Klimageld kann man den Leuten gar nicht zahlen, um das auszugleichen. Es ist deshalb nicht dumm, zielgenauere Anreize für den Umbau der Heizungsanlagen zu setzen – nur eben mit Gemach.

Merz hat auch den Ausstieg aus der Atomkraft bedauert. Kehrt die am Ende zurück?

Davor würde ich warnen. Selbst wenn man das in diesem Jahr beschließen würde, dürfte es 20 Jahre dauern, bis wir wieder laufende Atomkraftwerke haben. Ich habe Sorge, dass die Union jetzt alle Bälle in die Luft wirft, die sie vorgefunden hat – das funktioniert nun auch nicht. Wichtig ist die Stabilisierung der Erwartungen, da konzentriert man sich auf die relevanten Punkte.

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