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Michael Hüther in der Märkischen Oderzeitung Interview 26. Februar 2018

„Der Soli sollte abgebaut werden“

Der Staat hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 36,6 Milliarden Euro erzieht. Sowohl Bund, Länder und Kommunen als auch die Sozialversicherung haben mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Trotzdem sieht es IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit der Märkischen Oderzeitung nicht als sinnvoll an, den Bürgern kurzfristig etwas zurückzugeben.

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Herr Prof. Hüther, der Staat hat im Jahr 2017 insgesamt 36,6 Milliarden Euro Überschuss gemacht. Sollte er jetzt jedem Bürger einen Scheck über 443 Euro schicken?

Das wäre so, wie wenn der Staat ihnen künftig bei einem Defizit auch direkt eine Rechnung schicken würde. Der Staatshaushalt muss über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen sein. Überschüsse, die konjunkturell und aus vorübergehenden Ursachen zu erklären sind, kann man nicht zu dauerhaften Ausgaben machen. Derzeit läuft die Konjunktur gut, die Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherung sprudeln, wir haben weniger Ausgaben für Arbeitslosigkeit, und der Staat muss weniger Zinsen zahlen. Aber nach aller Erfahrung hat das irgendwann ein Ende.

Im Jahr 2014 gab es erstmals seit der Einheit einen Staatsüberschuss, seither ist er kontinuierlich gestiegen. Geht das nicht so weiter?

Einerseits sind die Konjunkturprognosen robust. Alles spricht für ein längerfristiges Wachstum von 1,75 bis zwei Prozent. Andererseits werden sich die Kreditzinsen irgendwann wieder normalisieren. Ein Anstieg um einen oder zwei Prozentpunkte wäre normal. Dem Staat brächte das erhebliche Mehrausgaben. Wenn er seine Zinsausgaben so niedrig halten wollte wie derzeit, müsste er in guten Jahren fast 50 Milliarden Euro Schulden tilgen.

Sehen Sie also keinerlei Chancen für eine Entlastung der Bürger?

Doch. Es gibt nicht nur vorübergehend konjunkturell eine Entlastung des Staates, sondern auch strukturell, weil die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft steigt. Das kann man ein Stück weit zurückgeben. Daher sollte der Soli, der ja als eine begrenzte Abgabe mit einem festen Zweck angelegt war, abgebaut werden. Aber in Stufen, um die Konjunktur nicht übermäßig anzuheizen.

Wenn man sich die desolaten Schulen und die maroden Straßen ansieht – hat der Staat zu viel gespart?

Wir haben die immer weiter steigende Staatsverschuldung gebremst. Sie lag bei über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, derzeit nähern wir uns wieder 60 Prozent. Jetzt einen Teil der Überschüsse für höhere Investitionen zu nutzen, ist möglich. Aber volkswirtschaftlich gesehen hat die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz steht, einen Konstruktionsfehler. Es wäre sinnvoll, dass der Staat Netto-Investitionen dauerhaft mit Krediten finanziert. Derzeit ist das leider nur noch in minimalem Umfang möglich.

Ist die Schuldenbremse im Grundgesetz zu restriktiv?

Ja. Investitionen in die Infrastruktur von Verkehr, von Telekommunikation und Energie halten die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit hoch.

Die Überschüsse sind zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sehr unterschiedlich verteilt. Die Länder stehen am besten da. Gibt es da ein Ungleichgewicht?

Der Bund hat in den letzten Jahren oft die Kofinanzierung für Aufgaben von Ländern, Städten und Gemeinden übernommen, dauerhaft beispielsweise beim Ausbau von Kindertagesstätten. Häufig machen sich da die Länder einen schlanken Fuß und geben das Geld nicht voll an die Kommunen weiter.

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