„Der Koalitionsvertrag hat einen massiven, blinden Fleck”

IW-Direktor Michael Hüther sieht deutliche Schwächen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Im Interview mit dem Handelsblatt hält er es dennoch für möglich, dass die Maßnahmen das Wachstum anschieben.

Herr Hüther, Union und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der zur Grundlage für die künftige Regierung werden soll. Der Titel des Koalitionsvertrags lautet „Verantwortung für Deutschland“. Wird der Vertrag mit Blick auf die Wirtschaftskrise seiner Verantwortung gerecht?

Wenn wir das Fiskalpaket inklusive des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Infrastruktur mit einrechnen, wird es das. Das war ja gewissermaßen das Vorspiel für den Koalitionsvertrag jetzt. In Summe setzen Union und SPD damit klare Signale, die der gebotenen Verantwortung Rechnung tragen.

Aber ich fragte ja nach dem Koalitionsvertrag an sich.

Was die Inhalte an sich angeht, bin ich zwiegespalten. Die vielen Zumutungen der SPD sind zum Glück raus aus dem Koalitionsvertrag. Die wollten ja noch und nöcher Steuern erhöhen. Bei der Senkung der Energiepreise und steuerlichen Entlastungen für Unternehmen ist Schwarz-Rot etwas zu zurückhaltend, geht aber in die richtige Richtung. Doch der Koalitionsvertrag hat einen massiven, blinden Fleck: die demografische Alterung.

Was fehlt?

Alles. Mich ärgert, dass Union und SPD das bestens prognostizierte Problem ignoriert haben. Uns brechen in den nächsten Jahren Millionen von Arbeitskräften weg, die das Rentenalter erreichen. Und die künftige Koalition reagiert hier mit nichts weiter als Homöopathie.

Die Union hat ihre Aktivrente durchgesetzt, die Arbeit im Rentenalter bis zu 2000 Euro Einkommen steuerfrei stellt.

Das ist extrem teuer und bringt kaum etwas. Aus wissenschaftlichen Erkenntnissen können wir ableiten, dass viele Rentner, die ohnehin weiterarbeiten, das Geld gern mitnehmen werden, aber kaum Andere einen Job aufnehmen. Nein, was es bräuchte, wären Maßnahmen, die beiden Seiten etwas abverlangen, auch den Arbeitnehmern.

Sie wollen schon wieder Feiertage streichen?

Das war zumindest unser provokanter Versuch, die Debatte ans Laufen zu kriegen. Das hat geklappt, ist in die Verhandlungssäle von CDU/CSU und SPD aber offensichtlich nicht vorgedrungen. Es gäbe weitere Optionen: Renteneintrittsalter nach Entwicklung der Lebenserwartung verschieben, Frühverrentungsprogramme ausdünnen, Jahresarbeitszeit erhöhen, was aber die Tarifparteien fordert.

Maßnahmen, die Leute wie Sie seit Jahren erfolglos fordern. Wann geben Sie auf?

Grundsätzlich gar nicht. Aber vielleicht sorgt die Kraft des Faktischen dafür. Diese Koalition hätte die letzte, wenn auch schon späte Chance gehabt, uns vor den Folgen des Demografie-Desasters noch zu schützen. Mit diesem Koalitionsvertrag laufen wir an dieser Stelle jetzt mitten in die Katastrophe.

Die demografische Alterung ist ein wichtiger Faktor für das schwindende Potenzial für Wirtschaftswachstum in Deutschland. Union und SPD versprechen jetzt trotzdem, ihre Maßnahmen würden „deutlich mehr als ein Prozent Potenzialwachstum“ möglich machen. Daran glauben Sie also nicht?

Es ist jedenfalls außerordentlich ambitioniert. Aber ich weise auch daraufhin: Die Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Bürokratieabbau haben die Chance, der deutschen Wirtschaft deutlichen Schub zu verleihen. Ein großer Wurf ist etwa die Abschaffung des Lieferkettengesetzes…

… allerdings nur auf nationaler Ebene. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll bald eingeführt werden.

Die ist auch nicht gut, aber viel weniger schädlich. Und ihre Einführung ist gerade erst nach hinten geschoben worden. Die europäische Richtlinie hat nicht diese irrsinnigen Berichtspflichten für die Unternehmen. Was ich sagen will: In Summe kann das zu einem Impuls für die deutsche Wirtschaft werden. Und wenn alles gut läuft, ist dann womöglich auch ein Prozent Potenzialwachstum drin. Ob daraus auch signifikantes Wachstum wird, steht wiederum auf einem anderen Blatt.

Da spielen die äußeren Einflüsse dann noch eine große Rolle.

US-Präsident Donald Trump will jetzt plötzlich seine Zölle doch wieder für 90 Tage aussetzen, seine Unberechenbarkeit bleibt. Und wir dürfen uns natürlich keine Illusionen machen: Die geopolitischen Risiken bleiben für die so international orientierte deutsche Wirtschaft enorm. Damit wird die künftige Regierung umgehen müssen. Die entscheidende Grundlage dafür ist, dass sie zusammenarbeiten kann und nicht wie die Ampel dauernd streitet.

Und besteht diese Chance nun?

Dieser Koalitionsvertrag bietet die Grundlage, einen guten Arbeitsmodus zu finden: Mit dem Ehevertrag wird nicht gleich die Scheidung organisiert. Sondern der Beginn der Ehe, auch wenn es keine Liebesheirat ist. Nicht jede Maßnahme muss perfekt sein. Die halbe Miete ist die Zusammenarbeit. Das baut Unsicherheit ab, dann investieren Unternehmen wieder und Haushalte konsumieren mehr.

Der gesamte Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt. Wie soll das Unsicherheit abbauen?

So ein Vorgehen ist nicht neu. Die minuziöse Planbarkeit auf Basis des Koalitionsvertrags ist immer begrenzt. Deswegen sagte ich: Wichtiger ist der Arbeitsmodus.

Aber Sie können damit doch nicht zufrieden sein. Sie fordern seit Jahren niedrigere Unternehmenssteuern, die Union hat sie versprochen. Jetzt kommt aber die Senkung der Körperschaftssteuer erst 2029 und dann auch jährlich nur um einen Prozent. Gleichzeitig bleibt der Solidaritätszuschlag erhalten, was die vielen Personengesellschaften weiterhin deutlich belastet.

Das ist sicherlich nicht optimal. Den Soli hätten Union und SPD streichen müssen und dafür die Mittel finden können. Aber sie wollen es auch erleichtern, dass sich Personengesellschaften wie Kapitalgesellschaften besteuern lassen. Wenn die deutschen Mittelständler das endlich mehr in Anspruch nehmen, ist das ein guter Trick und ein ähnliches Ergebnis zu dem, was wir und andere empfohlen haben.

Aber bis 2029 werden keinerlei Unternehmenssteuern gesenkt.

Dafür wird in den Jahren zuvor eine 30-prozentige Superabschreibung für Investitionsgüter eingeführt. Das ist eine gute Brücke, auch wenn ich mir noch mehr hätte vorstellen können.

Gleichzeitig finden sich im Koalitionsvertrag lauter Maßnahmen, bei denen Sie als Ökonom aufschreien müssten. Sie sind einer der Architekten des historischen Schuldenpakets für Verteidigung und Infrastruktur, das zuvor beschlossen wurde. Haben Sie kein schlechtes Gewissen, dass Union und SPD jetzt lauter Unfug finanzieren, während aus Ihrer Sicht wichtige Dinge wie Steuersenkungen nur eingeschränkt kommen?

Nein. Natürlich halte ich nichts von spezifischen Subventionen für einzelne Branchen und einem Ausbau des Sozialstaats durch die Mütterrente anstatt einer Reform. Aber all das stand schon zuvor im Sofortprogramm der CDU im Wahlkampf. Wir müssen aufhören, so zu tun, als könnten wir verhindern, dass die Politik nicht immer ein Stück weit falsche Prioritäten setzt. Mit dem Fiskalpaket geben wir ihr nun zusätzlich die Möglichkeit, das Richtige in der Infrastruktur und für die Verteidigung zu tun.

Aber ist es nicht so, dass Union und SPD diesmal besonders falsche Prioritäten setzen?

Bei den genannten Beispielen ist das sicherlich so. Gleichzeitig weist der Koalitionsvertrag auch viele gute Sparmaßnahmen auf. Zehn Prozent der Verwaltungsausgaben bis 2029 zu kürzen, wäre ein echter Schritt, genauso die vielen Beauftragten in der Bundesregierung zu streichen.

Dafür wird mit dem Digitalressort gleich ein ganz neues Digitalministerium geschaffen.

Das soll ja an der Staatsmodernisierung und an damit den Einsparpotenzialen federführend arbeiten.

Was doch ironisch ist: Um Strukturen zu verschlanken, werden sie zuerst ausgeweitet.

Nicht zwangsläufig. Wenn es ein eigenes Ministerium braucht, um die Staatsmodernisierung endlich merklich voranzutreiben, kann das gut investiertes Geld sein.

Zum Interview auf handelsblatt.com