Das schöne Wetter nutzen

Der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung, der Bundeshaushalt ist ausgeglichen, das erste Mal nach vier Jahrzehnten, sagt IW-Direktor Michael Hüther im Interview mit SWR2. Doch gerade wenn die Sonne scheint, sollte man das Dach decken – nicht, wenn es regnet.

Das Jahr geht zu Ende und eigentlich ist doch alles prima. Der deutschen Wirtschaft geht es relativ gut. Mehr als 43 Millionen Menschen haben einen Job, das ist Rekord. Dazu hat die Euro-Krise schon lange keine dramatischen Schlagzeilen mehr gemacht. Alles prima – oder würden Sie widersprechen?

Alles prima geht sicherlich an der Realität vorbei. Aber richtig ist auch, der Arbeitsmarkt ist in guter Verfassung, der Staatshaushalt ist ausgeglichen, der Bundeshaushalt, das erste Mal nach vier Jahrzehnten. Also, insofern hat man in der Tat ein paar positive Argumente und das ist auch gut. Wir wollen immer im Guten starten. Nur das Schwierige ist, man muss gerade dann, wenn die Sonne scheint, das Dach decken, das macht man nicht wenn es regnet. Und deswegen ist jetzt die Frage zu stellen: Welche Politik ist in diesem Jahr gemacht worden? Unter dieser Einschätzung einer im Prinzip robusten Konjunktur und eines festen Arbeitsmarktes – und da kommt man halt zu anderen Ergebnissen.

Dann sortieren wir die Dinge mal ein bisschen. Die große Koalition, Sie haben es gesagt, ist jetzt knapp ein Jahr im Amt. Sie hat die Renten erhöht, das Renteneintrittsalter in bestimmten Fällen gesenkt, und sie wird einen Mindestlohn einführen. Die Koalition sagt, sie schließt damit Gerechtigkeitslücken. Was sagen Sie?

Gerechtigkeit ist eine Wertungsfrage. Das kann man sehen, wie man will. Ob es allerdings wirklich hilfreich ist, Menschen Chancen zu nehmen, das sehen wir beispielsweise am Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern, wo aus den Unternehmen, auch über die Industrie- und Handelskammern, dann transportiert, die Information an uns kommt, dass die Beschäftigung eher gefährdet ist. Das zeigt auch unsere Herbstumfrage. Und insbesondere durch den Mindestlohn, der einfach, das muss man sehen in den neuen Ländern, zwanzig Prozent der Beschäftigten betrifft. Und man kann nicht erwarten, dass in jedem Einzelfall es einfach zu einer Lohnerhöhung kommt, denn diese Lohnfindung hatte vorher auch ihre Gründe. Und da kann man sehr von Gerechtigkeit reden, mit so einem Mindestlohn, aber der Preis Arbeitsplatzverluste steht dem entgegen. Und da kann die Regierung reden, solange wie sie will, mit dem Makel muss sie dann auch umgehen. Und auf der anderen Seite: Die Rente mit 63 liegt jetzt schon in ihren Kostenwirkungen über dem, was das Arbeitsministerium selbst ermittelt hat, und das bleibt auch nach oben offen. Die Kosten der Mütterrente sind erheblich. Beides ist nichts anderes als ein Griff in die Rentenkasse zugunsten einzelner Gruppen. Da kann man immer irgendwie Argumente finden, aber wir laufen in eine Situation weiterer demographischer Veränderungen hinein, die Alterung, die Schrumpfung der Bevölkerung. Und deswegen wird in viel kürzerer Zeit dann der Beitrag zur Rentenversicherung anzuheben sein als das sonst der Fall ist. Und das eigentlich Schlimme: Die Rente mit 63, so begrenzt man sie vielleicht definiert hat im Gesetz, setzt einfach das Signal, das völlig fatale Signal, dass in einer Gesellschaft des längeren Lebens wir uns ein kürzeres Arbeiten nehmen könnten. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, es ist eine positive Botschaft, das längere Leben ermöglicht eine längere Aktivität. Und das sollten wir dann auch zulassen.

Viele Gesetze in diesem Jahr gehen auf Initiativen der SPD zurück. Die Union rühmt sich meistens nur dafür sie habe Schlimmeres verhindert. Können Sie in der Union im Moment einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs erkennen?

Es fällt in der Tat schwer. Man fragt auch nach den langfristigen Überlegungen, wie Wachstum in einer alternden Gesellschaft gesichert werden kann. Man hat beispielsweise bisher nicht fortgesetzt - und es ist auch nicht zu erkennen, wo man das tun will - die Demographie-Strategie der letzten Legislaturperiode. Demographie ist kein Einmal-Thema, sondern etwas, was dauerhaft behandelt werden muss. Wir sehen das nicht wirklich. Und bei der Frage, was sind gute Angebotsbedingungen, gute Investitionsbedingungen, ist eigentlich Stillstand zu beobachten. Insofern ist die fatale Feststellung, dass die Bundesregierung strikt ihren Koalitionsvertrag abarbeitet, die Kanzlerin selbst aber sagt: ‚Wir machen aber auch nur das, und wir gehen nicht darüber hinaus.‘ Also scheint das, was da drin ist, gar nicht wirtschaftlich so überzeugend zu sein, wenn man es begrenzen muss. Denn was gut ist, kann man eigentlich dann auch intensiver tun. Und in der Summe drunter kommen wir zu dem Ergebnis: Es fehlt eine Vision für die Gestaltung des Wirtschaftsstandortes Deutschland in einer sich dramatisch verändernden gesellschaftlichen Struktur, durch Zuwanderung, durch Alterung, durch vielfältige Diversität, alles was daraus an Möglichkeiten sich ergibt. Und das bleibt uns im Grunde die Politik richtig schuldig.

Die wirtschaftspolitischen Ziele der CSU scheinen sich im Moment vollkommen in der umstrittenen PKW-Maut zu erschöpfen. Immerhin will Parteichef Horst Seehofer jetzt über die kalte Progression sprechen, das dürfte auch bei der CDU ein Thema werden. Wird Seehofer, werden die „kalte Progressionsabbaubefürworter“ in der CDU Erfolg haben?

Wenn Sie es so versuchen wie mit der PKW-Maut, dann wird das wahrscheinlich auch ein schwieriger Prozess. Man muss manchmal so spitze Formulierungen wählen, auch wenn man es gar nicht tun will, angesichts dessen was man erlebt: Es ist ein Verzetteln der Politik. Die PKW–Maut legt ja nahe, wir hätten zu wenig Geld aus dem Verkehrssektor im Haushalt. Der Verkehrssektor gibt genug Geld für den Bundeshaushalt. Es wird nur zu wenig reinvestiert. Also, die Ausgabenstruktur stimmt nicht. Und eine Maut muss eigentlich steuern, aber so eine allgemeine steuert nicht wirklich das Verkehrsverhalten nach Engpasssituationen, nach Stausituationen. Und da verzettelt man sich jetzt. Und dann will man dann die kalte Progression in den Blick nehmen, wo die Widerstände programmiert sind, weil man bei der einen Sache, die wirklich dann gemessen daran viel unbedeutender ist und auch nicht richtig gemacht wird, Konflikte ausgelöst hat und Widerstände provoziert. Insofern weiß ich nicht, ob wir eine Chance haben bei der kalten Progression. Man kann sie jetzt allein deshalb gut einführen, weil die Inflation so gering ist. Dann sind sozusagen die aktuellen Kosten, auch für den Finanzminister, gering. Und er kann sich gut auf das einstellen, was in den künftigen Jahren weniger in dem Haushalt wäre, wenn man es denn machte.

Immerhin die CDU wird in der kommenden Woche auf ihrem Parteitag auch wieder die geplante „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt 2015 feiern – der erste Haushalt seit 1969, der ohne neue Schulden auskommt. Glauben Sie, das wird klappen?

Es sieht gut aus. Es sind natürlich auch einige Erleichterungen, die andere Finanzminister so nicht hatten. Das ist das niedrige Zinsniveau, das hier erheblich wirkt. Das ist die schon erwähnte stabile Konjunktur. Und vor allen Dingen die fast unabhängig von der Konjunkturschwankung am kurzen Ende robuste Beschäftigung, die diese Einnahme-Situation der öffentlichen Haushalte, aber auch der Sozialhaushalte ermöglicht. Und insofern ist diese „Schwarze Null“ schon ein Symbol. Sie darf nicht zum Selbstzweck werden, aber sie steht auch für eine Verlässlichkeit – und das muss man auch herausstellen – einer gewissen Finanzpolitik.

Ende letzten Jahres hieß es: Wenn die Wirtschaft in Europa im Laufe des Jahres 2014 nicht wieder auf die Beine kommt, dann wird es schwierig. Wir stellen fest, im größten Teil Europas ist sie nicht wieder nachhaltig auf die Beine gekommen. Droht jahrelange Stagnation in Europa?

Mein Eindruck ist schon, dass wir, das hat aber auch mit globalen Bedingungen zu tun, vor vielleicht einem Jahr-Fünft stehen, wo die Bäume nicht so groß in den Himmel wachsen. Wo die mühsamen Anpassungsprozesse erst ausreifen müssen. Wo wir auch erleben, dass sich in der Welt mit Blick auf die Emerging Markets eine Neujustierung ergibt. Nehmen Sie nur die Diskussion über Brasilien, über Indien, Russland brauchen wir gar nicht mehr zu erwähnen, die Debatte über China – was ist das neue Normal für die Wachstumsmöglichkeiten Chinas? Das bleibt alles attraktiv, aber vielleicht auf anderem Niveau. Und führt auch dazu, dass wir zu Hause mehr schauen müssen, was ist hier möglich. Und an der Stelle sind wir gerade. Also, insofern ist das schon eine Perspektive die möglicherweise eher ein bisschen seitwärts als stark nach oben geht. Aber es zeigt sich, dass man trotzdem in der Lage sein kann, wie in Deutschland, die Beschäftigung hochzuhalten, das gilt für Österreich, das gilt auch für die Schweiz, für die skandinavischen Länder. Und im Grunde müssen jetzt die Dinge konsequent einfach weiter geführt werden. Und deswegen ist das noch nicht zu Ende. Also, wer dachte: Staatsschuldenkrise ist ein Thema von drei Jahren, der liegt sicherlich falsch.

Was konkret erwarten Sie für 2015?

Es ist für mich so eine Fortsetzung dessen was ich, grade für Deutschland, mal so „Wellblechkonjunktur“ genannt habe. Also, es ist nicht wirklich fantasievoll nach oben, es bricht aber auch nicht weg. Es nimmt mal Anlauf, es fällt wieder etwas zurück. Aber wir sortieren uns da ohne, dass wir in große Probleme hineinlaufen, sondern eher in Probleme in bestimmten Regionen, dort wo der Mindestlohn stärkere Bedeutung hat oder mittelfristig, wo wir uns jetzt Kosten aufgehalst haben. Aber 2015 wird so ein Jahr des Dazwischen sein, wo wir auch nicht große Fantasie von der Weltwirtschaft bekommen, wo Europa sich auch möglicherweise wieder weiter berappelt, aber halt nicht in großen Sprüngen. Und das sind alles Phasen, in denen man vielleicht auch ein bisschen genügsam sein muss in den Erwartungen an die wirtschaftliche Dynamik. Das Herausragende ist, dass wir das mit hoher Beschäftigung tun. Und ich glaube, dass es auch gelingt, diese hohe Beschäftigung zu halten.

Also, geduldig bleiben?

Ja, es ist jetzt keine sehr sexy Formulierung oder Aussicht, aber es vielleicht eine realistische. Und die auch zeigt, dass man in den Bedingungen, dass man trotzdem handlungsfähig ist. Wir haben Reallohnerhöhungen wieder in den letzten Jahren - und zwar deutliche Realerhöhungen, auch für die Breite der Beschäftigten. Der Beschäftigungsaufbau ist von höherer Qualität als beispielsweise um 1998 bis 2000, das sind heute über 90 Prozent, alles sozialversicherungspflichtige Jobs. Das sollte Mut machen uns zu fragen wie man daran weiter arbeitet und dann an den konkreten Themen.

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