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Michael Hüther auf DW-TV Interview 10. Mai 2011

Austritt Griechenlands bringt niemandem Vorteile

Es wird heftig diskutiert, was nun der richtige Schritt in der Griechenland-Krise sein könnte: Umschuldung ja oder nein. Austritt aus der Europäischen Währungsunion ja oder nein. Dazu äußerte sich IW-Direktor Michael Hüther auf der Deutschen Welle.

Wir wollen die möglichen Szenarien ausmalen – was würde genau geschehen, wenn Griechenland tatsächlich aus dem Euro austritt?

Nun, wir haben die technischen Fragen einer Währungsumstellung, es müssen ja die Währungsbestände getauscht werden, wir müssen die Konten umbuchen, wir müssen klären, was dann mit der in Euro oder Dollar nominierten Auslandsschuld passiert, denn die wird ja nicht in Drachmen abgewickelt. Das Land muss unverändert Rohstoffe von den Weltmärkten in Euro und Dollar bezahlen, das heißt, es gibt ein Ungleichgewicht. Und was wir nicht einschätzen können, ist, was machen eigentlich die griechischen Bürger, wollen sie diese schwache Drachme oder wollen sie versuchen, den Euro, den sie haben, zu behalten? Also, schwierige Umstellung und die Frage, was gewinnt Griechenland dabei? Die Chance der Abwertung, die aber schon in Jahrzehnten vor der Währungsunion Griechenland nicht geholfen hat. Es ist ein strukturell langlebiges Problem.

Es ist ja auch eigentlich nicht vorgesehen, dass einzelne Länder wieder austreten.Was könnte das für eine Kettenreaktion auf andere Länder ausüben, die Schuldenprobleme haben – wie Irland undPortugal?

Märkte werden dann schon eine Kaskade des Testens in Gang setzen. Das heißt, sie werden dann auch fragen, ist das mit Portugal tragfähig oder können wir nicht hier auch eine Diskussion entfachen? Auch vor dem Hintergrund ist ein Austritt Griechenlands keine wirklich attraktive Option, nicht einmal für das Land selbst, für die Europäische Union und die anderen Partner erst recht nicht. Noch mal: Man sieht nicht wirklich den Vorteil, den Griechenland gewinnen kann. Es ist ein Land mit langlebigen Leistungsbilanz-Defiziten, und jetzt muss man nur die Schulden in den Griff kriegen.

Die Europäische Zentralbank lehnt– als größter einzelner Bankengläubiger Griechenlands– einen Schuldenschnitt vehement ab. Das sieht auch der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker so. Er sagt: "Wir wollen nicht, dass der Euro-Raum ohne Grund explodiert." Wäre das der Fall, wenn umgeschuldet wird?

Das halte ich jetzt für eine Drohkulisse. Man will natürlich im Augenblick die Märkte von diesem Thema fernhalten. Klar ist aber auch, nach allem, was wir sehen, wird Griechenland einen so gewaltigen Überschuss, einen originären Überschuss im Haushalt erwirtschaften müssen, um die jetzt aufgetürmte Schuld zu bedienen, dass das nicht gelingen kann. Deswegen ist plausibel, dass es am Ende dieser Übergangsphase bis 2012 dann eine Restrukturierung der Schuld geben wird. Da gibt es sehr viele Wege. Man wartet vielleicht bis zum neuen Mechanismus, der ab 2013 gilt, weil dann auch die Gläubiger in erster Front dabei sind.

Herr Hüther, wechseln wir zu einem anderen Thema. Der grüne Strom sieht gar nicht mehr so schön grün aus, wenn er dann vor der eigenen Haustür entsteht. Wird eine wirkliche Energiewende in Deutschland möglicherweise daran scheitern, dass Anwohner an den Stellen, wo der Netzausbau betrieben wird, Proteste und Klagen lostreten?

Wenn wir nicht wirklich die Diskussion umfangreich und ehrlich führen, dann ja. Denn es gehört in der Tat der Netzausbau und auch der Bau von Pumpspeicherkraftwerken dazu, sonst bekommen wir das nicht hin, zumal im nationalen Rahmen –und das wird gelegentlich einfach vorausgesetzt. Das können wir aber nicht voraussetzen. Denn es tangiert die Lebenssituation vieler Menschen und insofern muss hier auch ein gesellschaftlicher Diskurs entstehen. Da können wir auch nicht einfach mal Planungsverfahren verkürzen.

Im Augenblick sind von 12 Kernkraftwerken in Deutschland nach Fukushima noch 6 am Netz. Aber Strom haben wir aber alle noch? Wo kommt der her?

Wir sind aber seit Mitte März Netto-Strom-Importeur. Das heißt, das, was vorher immer hochgehalten wurde, wir würden ja Strom exportieren, insbesondere je nach Jahreszeit und besonderer Windkraft, ist es aber so, dass wir erkennbar in Nöte kommen. Der Chef der Regulierungsbehörde hat darauf hingewiesen, dass es nicht möglich ist, ein weiteres Kraftwerk abzuschalten. Das heißt, wir sind schon an der Schwelle dessen, was gerade noch geht, und deswegen muss hier insgesamt eine Stabilisierung erreicht werden.

Und noch dazu lügen wir uns ja auch in die eigene Tasche, wenn wir jetzt von Ökostrom reden, aber dann den billigen Atomstrom uns aus dem Ausland holen. Das ist ja nicht Sinn der Sache.

Das war aber immer schon eine Annahme, auch in dem noch gültigen Energiekonzept der Bundesregierung ging es darum, dass ab Mitte des Jahrzehnts auch ein Teil des Strombedarfs aus dem Ausland bezogen wird. Und wir haben ja keinen Einfluss darauf, was die dort für Strom produzieren, wenn sie uns den an der Grenzstelle anbieten. Insofern müssen wir hier auch insgesamt sehen, wie schlüssig ist das, was wir wollen. Die Wende ist unstreitig, aber es bedarf einer gewissen Zeit, und wir haben auch noch viel Überzeugungsarbeit in Europa zu leisten.

Kurz zum Abschluss, inwiefern müssen wir alle umdenken?

Nun, das ist ein Energiesparfrage. Und es ist eine Energieeffizienzfrage. Das ist nicht neu, da sind wir auch ganz gut. Wir sollten uns klar machen, es ist ein längerer Weg und Zeitdruck hilft hier nicht.

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