„Gutscheine für Asylbewerber”

IW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff kommt einige Minuten zu spät zur Redaktionskonferenz. Schuld daran ist der Stau, unter dem NRW auch an diesem Morgen leidet. Der Laune des Chefs des gleichnamigen Automobilzulieferers aus Iserlohn hat das aber keinen Abbruch getan.

Herr Kirchhoff, welches technische Rezept gibt es, um den Verkehrsinfarkt noch abzuwenden?

Zusätzlich zur Sanierung unserer Infrastruktur müssen wir bei den Zukunftsthemen vorankommen. Der Gesetzgeber muss mutiger werden beim autonomen Fahren. Und wir müssen Sharing-Modelle vorantreiben: Also mehrere Menschen teilen sich ein Auto. Es gibt da schon viele Start-ups, die sich das zunutze machen. Die Mobilitätswende erfordert zudem ein Umdenken - auch in den Unternehmen. An unseren Auslandsstandorten ist es selbstverständlich, dass die Mitarbeiter mit einem eigenen Bus zum Werk fahren. Warum sollte so etwas nicht auch hierzulande möglich sein?

Wie kann Ihr Unternehmen dazu beitragen, Verkehr zu reduzieren?

Wir entwickeln gerade eine eigene App, mit der sich unsere Beschäftigten zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen können. Und wir halten unsere Mitarbeiter an, sich bei Meetings nicht unbedingt im Büro, sondern - wenn es der kürzeste Anfahrtsweg für alle ist - etwa in einer Autobahnraststätte zu treffen oder gleich eine Videokonferenz abzuhalten.

Ist die Mobilitätswende für die Zulieferer eher Chance oder Gefahr?

Wenn ich nur mal mein Unternehmen anschaue, dann ist das eher Chance. Uns ist herzlich egal, welchen Antrieb das Fahrzeug hat. Wir liefern davon unabhängig Bauteile. Wir haben uns beispielsweise auch am Bau und der Entwicklung des Streetscooters beteiligt. Das Produkt ändert sich, das Geschäft wächst tendenziell.

Ihre Firma steht für einen Umsatz von 2,1 Milliarden Euro. Wie viel bleibt da als Gewinn übrig?

Wir sind eine kapitalintensive Branche. Wir haben Tausende Roboter und unsere großen Pressen kosten gleich mal zwischen fünf und zehn Millionen Euro. Wir peilen eine Rendite von fünf Prozent an. Das klappt mal besser, mal schlechter.

Und welche Themen sollte die Landesregierung angehen?

Es ist ja schon mal gut, dass Schwarz-Gelb es - im Gegensatz zur Regierung Kraft - nicht nur bei Lippenbekenntnissen in Sachen Industriepolitik belässt. Wir benötigen dringend neue Gewerbegebiete. Das Entfesselungspaket zum Landesentwicklungsplan ist hierfür eine wichtige Basis. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren und eine Rücknahme der Alleingänge im Umweltrecht.

Was wünschen Sie sich noch?

Erschwingliche Energie. Es ist nicht mehr zeitgemäß und wettbewerbsschädigend, dass wir mit der EEG-Umlage den Strompreis bei uns künstlich verteuern. Da wird eine Branche gepäppelt, die sich längst alleine trägt. Der normale Verbraucher zahlt mehr als 20 Cent pro Kilowattstunde. Ein Wind- und Solarkraftunternehmer aus Bayern hat mir jüngst gesagt, für einen Strompreis von weniger als fünf Cent pro Kilowattstunde könne er kostendeckend jede Anlage bauen - auch Offshore. Wir buttern aber immer noch fleißig rein. Und überbieten uns dazu noch mit unsinnigen Ausstiegsszenarien bei der Kohle.

Sie meinen die Kohlekommission.

Da muss mehr Sachlichkeit her. Die Experten bei den Versorgern kämpfen derzeit um die Stabilität der Netze, und umweltbewegte Gruppen fordern, wir müssten aus dem Stand aus der Kohle raus. Für die Industrie ist es extrem heikel, wenn wegen Stromschwankungen Anlagen heruntergefahren werden müssen oder gar ausfallen.

Was wäre ein realistisches Ausstiegsdatum?

Der Tag, an dem wir absolute Versorgungssicherheit haben. Das heißt: Alle Netze sind fertiggestellt, und wir haben genügend Speicherkapazitäten. Das können auch Elektro-Autoflotten sein, in die überschüssiger Strom geladen wird und die ihn aber auch wieder abgeben können. Bevor diese zwei Bedingungen nicht erfüllt sind, ist ein Ausstieg aus der Kohle unverantwortlich. Das würde Tausende von Arbeitsplätzen kosten.

Wie viel Verständnis haben Sie für die Proteste im Hambacher Forst?

Keins. Der Rechtsstaat darf sich nicht erpressen lassen. Das sieht nicht nur die Landesregierung so. Ich begrüße es sehr, dass dies auch Oppositionsführer Thomas Kutschaty so vertritt.

Bei der Energiewende spielt die Digitalisierung eine zentrale Rolle. Sie hat aber auch zur Folge, dass zahlreiche Jobs wegfallen.

Von diesen Untergangsszenarien halte ich nichts. Es stimmt, dass ein Roboter sechs herkömmliche Jobs verdrängt. Dafür entstehen aber viele neue Arbeitsplätze in der Steuerung und Betreuung digitalisierter Maschinen. Der Saldo wird am Ende positiv sein. Bislang hat noch jede technische Revolution am Ende zu mehr Arbeitsplätzen geführt.

In NRW ist das Risiko, in Armut abzurutschen, auf ein Rekordniveau geklettert. Da läuft doch was falsch.

Der beste Schutz vor Armut ist Arbeit. Deshalb sollten wir unsere sozialen Sicherungssysteme hinterfragen. Ein Hartz-IV-Empfänger mit zwei Kindern bekommt Netto nicht viel weniger als ein Beamter auf der untersten Stufe.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Wir müssen stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schaffen. Man könnte darüber nachdenken, Menschen zu Beginn der Arbeitslosigkeit sogar mehr zu zahlen als heute, die Zuwendungen dann aber relativ zügig abzuschmelzen. Hier empfehle ich, dass wir uns das dänische Modell des "Förderns und Forderns" mal genauer ansehen. Für Härtefälle müsste es natürlich eine andere Lösung geben. Auch das gehört zur sozialen Marktwirtschaft.

Der Betrag in Ihrem Hartz-IV-Rechen-Beispiel ist vor allem wegen der Kinder so hoch.

Ich will, dass das Geld auch tatsächlich den Kindern zugutekommt. Deshalb bin ich für Bildungsgutscheine. Das ist übrigens auch ein Instrument, dass wir im Asylbereich anwenden sollten.

Sie meinen Gutscheine statt Geld für Asylbewerber?

Genau. Viele Flüchtlinge kommen auch deshalb in unser Land, weil hier die staatlichen Zuwendungen besonders hoch sind. Sie gehen zum Beispiel nicht nach Portugal, weil der Staat dort weniger zahlt. Wenn wir weiter bei unserem System bleiben, werden wir auch die meisten Flüchtlinge haben. Ich bin dafür, nur ein Taschengeld ergänzt um Gutscheine etwa für Wohnung, Lebensmittel, Kleidung und Bildung zu zahlen. Das könnte finanzielle Fehlanreize verringern.

Wie beurteilen Sie die Diskussion um den Spurwechsel?

Wir brauchen ein Zuwanderungsrecht, um Fachkräfte zu bekommen. Das darf aber nicht mit dem Asylrecht vermischt werden. Deshalb sollte es keinen Spurwechsel geben. Denn das könnte der Anreiz für neue Flüchtlingsströme sein. Das spielte nur den Schleppern in die Hände.

Alle Firmen, die mit viel Anstrengung Flüchtlinge integriert haben und jetzt darum bangen müssen, dass eine Fachkraft abgeschoben wird, werden Ihnen widersprechen.

Für solche Fälle gibt es doch Ausnahmeregelungen, aber eben nur auf Zeit. Wir wollen doch, dass die Menschen wieder zurückgehen und in ihrem Land etwas aufbauen. Wir würden doch sonst diese Staaten in Bezug auf die Fachkräfte ausbluten. Wenn die Not in ihrer Heimat überwunden ist, sollen die Menschen wieder zurückkehren. Längerfristige Bleibelösungen müssen die Ausnahme bleiben, weil wir sonst eine Durchgangstür schaffen, die Asyl- und Zuwanderungsrecht vermischt.