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Bundeskanzler Olaf Scholz sprach bei der Regierungserklärung am 27. Februar 2022 von einer „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents”. (© GettyImages)
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Michael Hüther in der Welt am Sonntag Gastbeitrag 3. April 2022

Zeitenwende für eine neue Epoche der Bipolarität

Die Welt steht vor einem Umbruch. Die Globalisierung verliert ihre normative Rahmung als Geschichte des Westens. Darin liegt auch eine Chance, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag.

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Zeitenwende ist ein bedeutungsvoller Begriff, er kündigt ein neues Zeitalter, eine neue Epoche an, indem alte, robust geglaubte Gewissheiten oder Strukturen in der Breite wegbrechen und Neues strukturbildend wird. Zeitalter und Epoche stehen für eine längere Phase in der Geschichte der Menschheit, sie werden durch verbindende und synchrone kulturelle, politische sowie ökonomische Attribute geprägt. Zeitenwenden werden selten ausgerufen, sondern sind meist das Ergebnis reflektierender historischer Forschung und darauf beruhender Konvention. Zeitalter geben uns Orientierung für das Verständnis und die Einordnung von gesellschaftlichen Entwicklungen und Zuständen.

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von einer "Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" gesprochen. Und das bedeute: "Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf." Die historische Dimension dieser Situation wird daran deutlich, dass es nicht um einen Bruch des Bestehenden für eine humanere, freiere Welt im Geiste des Fortschritts geht, sondern um die Rückkehr zu einer Welt fundamentaler Konflikte, der Desintegration und der Teilung.

Die Öffnung der Welt für mehr Miteinander, Kooperation und Freiheit, die vor über 200 Jahren mit dem von Historikern so bezeichneten "Aufbruch zur Moderne" begann, war freilich nie ohne Widerstände, Auseinandersetzungen und Krisen. Das Ringen um den Fortgang des zivilisatorischen Projekts für die Selbstermächtigung des zur Verantwortung begabten Menschen war mühsam, umstritten und musste tiefe Gräben nach historischen Katastrophen überwinden. Dennoch war im transatlantischen Westen über die Zeit die Hoffnung gewachsen, dass dieses Projekt "in Gestalt der unveräußerlichen Menschenrechte, der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie" (H.A. Winkler) weltweit ausreifen werde.

Die Jahrzehnte seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs zeigen eine Periode, die wie keine zuvor die Ideen von 1789 aufnahm, mit den Ideen von 1989 verband und diese Hoffnung realistisch begründete. Überdeckt wurde dabei das grundsätzliche Dilemma des normativen Projekts des Westens: Es werden universelle Rechte proklamiert, deren Sicherung aber nur durch die Organe der Volkssouveränität gelingen kann. Insofern der Westen über seine geografische Identität hinausgreift, steht er vor dem Problem, jenseits seiner Souveränität wirkungsmächtig werden zu müssen. Schon in den letzten Jahren wurde deutlich, dass die Globalisierung ihre normative Rahmung als Geschichte des Westens zu verlieren scheint und damit die Hoffnung von 1989 verflogen ist.

Chinas Demokratisierung war ein historischer Irrtum

So war immer stärker spürbar geworden, dass die wirtschaftliche Globalisierung sich weder kulturell noch politisch in entsprechenden Entwicklungen spiegelt. Stattdessen wurde der zunächst als Systemwettbewerb recht freundlich umschriebene Gegensatz zwischen dem transatlantischen Westen und dem kommunistischen China zu einem harten Systemkonflikt. Dahinter verbergen sich Interessengegensätze, aber auch unterschiedliche Wertorientierungen. Russland spielt dabei für China ökonomisch keine herausragende Rolle, wohl aber machtpolitisch in Abgrenzung zum Westen. Sollte Putin die Idee verfolgen, sein Land auf Augenhöhe mit den USA und China zu positionieren, dann war dies schon vor dem Krieg unrealistisch, danach - geächtet, isoliert, wirtschaftlich zerrüttet - erst recht.

Die Zeitenwende eröffnet den Blick auf eine neue Epoche der Bipolarität in unserer Welt. Das wirft nicht nur Fragen künftiger geopolitischer Strukturen und Herausforderungen auf, sondern ebenso Fragen geoökonomischer Entwicklungsperspektiven. Die Zeitenwende markiert den Abschied von der zweiten Globalisierung der industriellen Welt, die mit der Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping für marktwirtschaftliche Mechanismen begann und dann besonders nach 1990 Fahrt aufnahm. Die Erwartungen im Westen orientierten sich überwiegend an der Modernisierungshypothese. Man müsse nur intensiv mit China Handel treiben, dann werde die Demokratisierung schon kommen - so US-Präsident George H.W. Bush 1992.

Genau das ist nicht eingetreten, stattdessen folgt die politische Führung in der Volksrepublik China einer ideologischen Rückbesinnung. Man kann allerdings auch sagen, dass nur unverändert gilt, was Deng 1978 formulierte: "Historische Erfahrungen haben gezeigt, dass unsere politische Macht nur mit Diktatur zu konsolidieren ist. Eigentlich sollten wir unser Volk Demokratie genießen lassen. Um aber unseren Feinden überlegen zu sein, müssen wir Diktatur praktizieren - die demokratische Diktatur des Volkes." So erleben wir in China, wie die Vorzüge des Marktes in puncto Effizienz mit einem diktatorischen Regime seit vier Jahrzehnten verbunden werden.

Unserem ordnungsökonomischen Denken ist das fremd. In der Tradition von Walter Eucken betonen wir die Konsistenz der Ordnungen, die das Zusammenspiel der politischen, der rechtlichen, der kulturellen, der gesellschaftlichen und der ökonomischen Sphären grundsätzlich und dauerhaft prägen sollte. Die Marktwirtschaft entstammt nicht nur geistesgeschichtlich denselben Wurzeln wie die moderne Demokratie, sondern ist mit dieser wesensverwandt. Ausgangspunkt dafür ist jeweils der Grundsatz, dass Menschen eine Wahl haben und dass Konflikte systematisch regelhaft aufgelöst werden, ohne dabei jemanden zu überfordern.

Wettbewerb und die Innovationskraft der grundsätzlich dynamischen Marktwirtschaft stärken die Voraussetzungen der institutionell gesicherten Demokratie, nämlich die offene, partizipative, inklusive Gesellschaft; freilich nicht voraussetzungslos, denn Neuerungen benötigen eine demokratische Rahmung und gesellschaftliche Aufnahmebereitschaft. In der offenen Gesellschaft verändern sich Wünsche und Einstellungen permanent, weil Erfahrung, Erleben und Erwartung ständig zu Neubewertungen führen. Die demokratischen Regeln und Verfahren führen dazu, dass diese Veränderungen mit Verzögerung in politischen Entscheidungen münden, frei von Willkür und mit Schutz für die Minderheiten.

Die Freiheit der Wahlentscheidung gilt in Demokratie und Marktwirtschaft, trifft aber auf unterschiedliche Wirkungsmechanismen, die sich im Ergebnis gegenseitig zu stabilisieren vermögen. Denn die Demokratie bedarf exogener Impulse für die Veränderung der Präferenzen, um der Erstarrung zu entgehen und auf Entwicklung zu setzen, und die Marktwirtschaft bedarf der stabilen und verlässlich willkürfreien Rahmung für die Wirkung ihrer Impulse. Dagegen erlebt die Volksrepublik China einen demokratisch ungebundenen Kapitalismus, genau das, was das linke politische Spektrum hierzulande an den westlichen Marktwirtschaften kritisiert.

Dabei zeigen sich in China - bezogen auf die Konsistenz der Ordnungen - zunehmend Probleme, die verschiedenen Sphären stimmig zu entwickeln. Das erkennt man an den unberechenbaren Eingriffen in die Finanzmärkte, an den Krisen in den Immobilienmärkten und an dem mitunter brachialen staatlichen Vorgehen gegen Technologieunternehmen. Hinzu kommt eine Verwahrlosung des individuellen Verhaltens, worin sich die Wellen kultureller Revolutionen in den letzten zweihundert Jahren auswirken, ganz besonders während der Mao-Zeit. Der moralische Verfall zeigt sich an einer weitverbreiteten Korruptionswirtschaft, aber auch einer gesellschaftlich prägenden Gleichgültigkeit gegenüber anderen. Die Bereitschaft, vorbehaltlos zu vertrauen, ist abhandengekommen.

Demokratie, offene Gesellschaft und Marktwirtschaft beruhen aber darauf, dass grundsätzlich die Kosten des individuell und kollektiv zugesprochenen Vertrauens geringer sind als die des Misstrauens und der Kontrolle. Hieran entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unseres Modells: Schaffen wir es, Vertrauen und Verantwortung als gemeinsame Kategorien zu verstehen? Sind wir bereit, darüber konstruktiv zu streiten? Erkennen wir, dass politische Institutionen, zivilgesellschaftliches Engagement und ökonomische Innovationskraft systematisch zusammenwirken? Reicht unser gegenseitiges Verständnis aus, die Funktionsbedingungen der anderen Sphäre zu verstehen? Haben wir ein Bewusstsein über die gleichen ideellen Wurzeln: die Selbstermächtigung des Menschen?

Einen bequemen Ausweg gibt es für uns nicht

Der sehnsuchtsvolle Blick auf die Dynamik staatskapitalistischer Systeme gehört ebenso ins Archiv wie der naive Glaube an das Gute in der Welt. Wir müssen für unsere Grundordnung und ihre Werte einstehen: intellektuell, regulatorisch, materiell, politisch und verteidigungsfähig. Es gibt keine dafür geteilten Souveränitäten, etwa eine für die Unternehmen im Ökonomischen oder eine für die Pazifisten im Moralischen. Der Angriffskrieg Russlands und die geopolitischen Folgen machen klar, dass es einen geschmeidigen, bequemen, konfliktfreien Ausweg für uns nicht gibt.

Dafür müssen wir handlungsfähig auf allen Ebenen werden, indem wir uns ein "Denken ohne Geländer" (Hannah Arendt) erlauben und ideologischer Borniertheit eine Absage erteilen. Die neue Weltordnung wird nicht einfach geschehen, sondern Ausdruck auch unseres Handlungswillens sein. Die Europäische Union spricht von "offener strategischer Autonomie". Das spricht das Notwendige an: Autonomie erhöhen, indem wir Abhängigkeiten diversifizieren, nicht aber auf Autarkie setzen; Netzwerke und Spezialisierungsmuster offen gestalten und nutzen; realistische Urteilsfähigkeit dort erarbeiten, wo keine Maßstäbe der Vergangenheit helfen.

In einer solchen Situation sind wir. Doch - so Arendt - "der Verlust der Maßstäbe … ist eine Katastrophe der moralischen Welt nur, wenn man annimmt, Menschen wären eigentlich gar nicht in der Lage, Dinge an sich selbst zu beurteilen, ihre Urteilskraft reiche für ein ursprüngliches Denken nicht aus". Der transatlantische Westen, gerade Europa ist dafür besser aufgestellt; ganz einfach: weil Demokratie, Zivilgesellschaft und Marktwirtschaft zusammengehören. Macht man sich dies klar, dann werden unsere Chancen in der neuen bipolaren Welt sichtbar.

Wir müssen für unsere Grundordnung einstehen.

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