Kohle her, Kanzlerin!: Wie der Staat unser Geld verschwendet

Diese Woche hat die Große Koalition die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,5 Prozentpunkte beschlossen. Klingt gut, aber: Vorsicht! Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der Bild.

Denn gerne tun Politiker so, als sei jede Senkung der reichlich sprudelnden Steuern und Sozialabgaben eine großherzige Tat. Als sei es das Geld des Staates, das sie großzügig mit den Bürgern teilen.

Andersherum ist es richtig: Es ist das Geld der Bürger, und Politiker müssen sicherstellen, dass damit ordentlich umgegangen wird. Daran bestehen Zweifel.

Schlechte Beispiele gefällig? Ob Prestigeobjekte im Kulturbereich à la Hamburger Elbphilharmonie oder notwendige ¬Infrastrukturprojekte wie der Ausbau der U-Bahn in Köln, Stuttgart 21 oder der ewige BER, der nicht fertig werdende neue Hauptstadtflughafen – gemeinsam bilden sie ein Potpourri der Verschwendung.

Die Kosten für diese Projekte liegen weit über Plan, nicht mit Peanuts, sondern Milliardensummen.

Die Gründe sind immer ähnlich: Man beginnt ohne abgeschlossene Bauplanung, einen Generalplaner gibt es nicht, die Bausteuerung ist unzureichend und – welch eine Überraschung – die Baupreise steigen schneller als erwartet. Verantwortungsloser Umgang mit öffentlichen Geldern ist das eine. Nicht aus Fehlern zu lernen, das andere.

Aber wir hören immer wieder die gleichen Begründungen, und Verantwortliche scheint es nicht zu geben. Wie wäre es mit ein paar einfachen Regeln? Baubeginn erst nach Planung, kompetente Bausteuerung, realistische Kalkulation. Anderswo funktioniert das. Und schließlich geht es um unser Geld.

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Der Beitrag ist Teil einer Artikel-Serie mit dem Titel „Kohle her, Kanzlerin!”, die in unregelmäßigen Abständen in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung erscheint.