Pflege-Debatte: Warum wir mehr Spielräume für Pflegeanbieter brauchen

Bis jetzt sind alle Versuche für mehr Beschäftigung in der Altenpflege gescheitert: am innovationsfeindlichen Regulierungssystem. Die Politik muss Pflegeanbietern mehr Spielräume geben für eine marktfähige Ausstattung der Arbeitsplätze und für Innovationen. Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der SPD-Parteizeitung Vorwärts.

Die Altenpflege ist zu einem politischen Topthema geworden, und das zu Recht. Von 1999 bis 2015  mehr als die Hälfte nimmt professionelle Hilfe in Anspruch. Trotz eines Anstiegs der Fachkräfte in der Pflege um 14,5 Prozent von 2013 bis 2016 und trotz steigender Ausbildungszahlen besteht seit Jahren bundesweit ein Engpass; auf 100 offene Stellen kommen gerade mal 22 arbeitslose Altenpfleger.

Es besteht Handlungsbedarf

Obwohl die Versorgung mit Pflegehelfern besser ist, trägt dies nicht zur Entlastung bei. Denn wegen der vorgegebenen Fachkräfteschlüssel können fehlende Fachkräfte nicht ohne weiteres durch Pflegehelfer ersetzt werden. Bis zum Jahr 2035 wird sich nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft die Anzahl der Pflegebedürftigen auf vier Millionen erhöhen, was je nach Annahme über die gesundheitliche Verfassung der älteren Generation zwischen 130.000 und 150.000 zusätzliche Fachkräfte in der Pflege erfordern wird. Es besteht also trotz aller bereits beschlossenen und angekündigten Maßnahmen Handlungsbedarf.

Zunächst geht es darum, den Beruf des Altenpflegers attraktiv zu gestalten. An sich suchen gerade jüngere Menschen oftmals einen Beruf, in dem sie etwas Sinnstiftendes tun können. Auch zeigt sich, dass - wurde die Entscheidung für diesen Beruf einmal getroffen - etwa drei Viertel darin verbleiben. Lebensphasenorientierte Personalkonzepte können die Attraktivität der Pflegeberufe ebenso erhöhen wie ein betriebliches Gesundheitsmanagement. Ob die ab 2020 gemeinsame Ausbildung der Pflegeberufe den Altenpflegeberufe attraktiver macht, ist nur plausibel, wenn der Vergütungsnachteil gegenüber Gesundheits- und Krankenpflege verringert wird.

Regulierung ist innovationsfeindlich

Doch besserer Einkommensperspektiven sind in der Altenpflege nicht einfach zu organisieren. Bislang hat sich die Lohndynamik in diesem Bereich kaum von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Dass dies so ist, liegt an der detaillierten Kostenregulierung. Denn Lohnzuschläge oder innovative Vergütungskonzepte mit Leistungszulagen und Prämien sind bei den Kassen und den Trägern der Sozialhilfe in den Pflegesatzverhandlungen kaum durchzusetzen. Schon die Zahlung von Tariflöhnen stieß in der Vergangenheit mitunter auf den Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit.

Das gilt ebenso für höhere Investitionen, beispielsweise in die Digitalisierung pflegeferner Tätigkeiten, wodurch das Pflegepersonal spürbar entlastet werden könnte. So stoßen sich letztlich alle Versuche, mehr Beschäftigung in diesem wichtigen Feld zu mobilisieren, an einem im Kern innovationsfeindlichen Regulierungssystem. Das Urteil des Bundessozialgerichts, eine übliche Gewinnkomponente als Ausdruck unternehmerischer Risikoübernahme sei angemessen, hat noch nicht zu umfassenden Ergebnissen geführt.

Neue Lösungen sind gefragt

Gut die Hälfte der Anbieter von Pflegedienstleistungen sind privat, knapp die Hälfte freigemeinnützig; rund drei Prozent staatlich. Die Regulierung obliegt den Bundesländern. Dabei sind die Bedingungen für die Pflege regional sehr unterschiedlich, das gilt für das Potenzial bürgerschaftlichen Engagements und die familiäre Pflege im häuslichen Umfeld, schon alleine räumliche Entfernungen schaffen unterschiedliche Bedingungen. Auch divergiert der Organisationsgrad der Arbeitnehmer regional stark. Das alles spricht gegen bundesweit einheitliche Tarifverträge und erst Recht gegen deren Allgemeinverbindlichkeit, zumal es seit 2009 einen Mindestlohn in der Pflege gibt.

Stattdessen liegt die Antwort in einer Definition von Mindeststandards für die Anbieter und einer Öffnung der detaillierten Kostenregulierung in den Pflegesatzverhandlungen über regional definierte Pauschalen. Die Pflegeanbieter müssen Spielraum für marktfähige Ausstattung der Arbeitsplätze, für Innovationen und für neue Lösungen jenseits der herkömmlichen Trennung von ambulanter und stationärer Pflege erhalten. Dass angesichts der Alterung unserer Gesellschaft die Kosten für Pflege ebenso ansteigen werden wie für Gesundheitsvorsorge und die Rente sollte Anlass sein, diese demografiebedingten Entwicklung gesamthaft zu sehen und zu bewerten. Denn eine Überforderung der Finanzierungsbasis für die Sozialversicherung durch einen Verlust an unternehmerischer Wettbewerbsfähigkeit wegen steigender Lohnnebenkosten wäre am Ende von allen zu tragen.

Zum Gastbeitrag auf vorwaerts.de