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IW-Direktor Michael Hüther
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Michael Hüther in der FAZ Gastbeitrag 11. Februar 2019

Brexit-Standpunkt: Jetzt die Notfallpläne aktivieren!

In Großbritannien fehlt die positive Gestaltungsmacht. Für die Unternehmen ist der Brexit bereits in den Bereich des Operativen gerutscht. Nun kommt es darauf an, zu verhindern, dass die EU mit dem Brexit auseinanderbricht, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag in der FAZ.

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Das Brexit-Drama findet kein Ende. Scheidungsvertrag und Perspektivpapier für das künftige Miteinander sind im britischen Unterhaus gescheitert. Eine positive Gestaltungsmehrheit ist dort nicht zu erkennen. Ebenso wenig lässt der Kurs von Theresa May ahnen, wie es gehen könnte. Neue Vorschläge gibt es nicht, und am 28. Januar hat sie im Unterhaus sogar selbst gegen den Vertrag gestimmt, den sie als einzig möglichen bewarb.

Der im Kern des politischen Streits stehende Backstop für Nordirland geht auf britischen Wunsch zurück, die EU hat sich darauf eingelassen und wird nun dafür gescholten. Der Vorschlag, nur Nordirland in der EU-Zollunion zu belassen – analog der Regelung für die Kanarischen Inseln als steuerrechtliches Sondergebiet –, wurde von May brüsk zurückgewiesen. Die Vertreter der Europäischen Union stehen nun genauso staunend da wie die europäischen Partner. Man fühlt sich vorgeführt, getäuscht und sieht die Gefahr, die der Union als Ganzes daraus erwachsen kann.

Wirtschaftliche Erwägungen spielen keine Rolle

Dennoch mehren sich Stimmen, die beim Appell zur Vernunft nur die Europäer in der Pflicht sehen. Man solle nicht so streng sein, man möge Nachsicht haben, sich überhaupt flexibler, gar unternehmerischer verhalten. Doch Unternehmer würden mit einem solch unberechenbaren Gegenüber gar nicht erst verhandeln. Hinzu kommen Vorschläge, die in einer Zollunion die Lösung sehen. Dafür werden unzweifelhaft überzeugende Gründe genannt. Man wünschte, so könnte es werden. Allein, der politische Wille auf der Insel steht dem entgegen.

May definiert die roten Linien des Brexits wie Nigel Farage: Die Briten sollen die Kontrolle über ihr Geld, über ihre Grenzen und über ihre Gesetze zurückgewinnen. Damit sind Binnenmarkt und Zollunion keine Option. Dies ändert sich auch nicht mit näher rückendem Ausstiegstermin, in den Umfragen legt May mit den Tories zu. Wirtschaftliche Vorteilserwägungen spielen offenkundig für die politische Elite und mindestens die Hälfte der Bevölkerung im Königreich keine Rolle. Ökonomische Rationalität führt deshalb nicht weiter oder gar in die Irre, wenn sie Regelkonformität und Verfahrenssicherheit der EU ignoriert.

Da hilft alles Lamentieren, da helfen alle Sympathiebekundungen für die Briten nicht. Das Land befindet sich in einer tiefen Identitätskrise. Auf Dauer droht gar ein dysfunktionaler Staat, der für internationale Kooperation mit Drittländern kaum interessant sein wird. Es ist deshalb höchst zweifelhaft, ob durch eine Verlängerung der Austrittsfrist etwas zu gewinnen ist. Neue Lösungen für neue Mehrheiten sind nicht in Sicht, alles Denkbare wurde in den vergangenen zwei Jahren geprüft.

Nun muss jeder für sich wissen, was wichtig ist. Für die Europäische Union geht es darum, das Jahr 2019 zum Startpunkt für eine Erneuerung zu machen. Das Parlament wird gewählt; Ratspräsidentschaft, Parlamentspräsident, Kommissionsvorsitz, EZB-Präsident werden neu besetzt; der mittelfristige Finanzrahmen ist festzulegen. Es geht bei weitem nicht nur um die europäischen Institutionen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit Europas: Investitionen in Forschung (KI) und Infrastruktur (transeuropäische Netze), Weiterentwicklung der Bankenunion und Schaffung der Kapitalmarktunion, Stärkung der außenpolitischen Autorität und Ausbau der Verteidigungszusammenarbeit.

Da kann der Brexit keine Priorität beanspruchen. Er wird angesichts der globalen Herausforderungen und der europäischen Chancen nachrangig, er wird zum Dramolett. Europa muss sich selbst vergewissern als Friedensgemeinschaft und als Kulturraum, in dem die Mehrheit immer auf minderheitsresistente Rechte stößt und die Zivilgesellschaft ihre Beteiligungsoptionen hat. Auch da ist viel zu tun, wie die Fluchtkrise offenbart hat. Deutlich wurde durch den Brexit, dass die politische Einigkeit besteht, die Grundlagen der Europäischen Integration nicht zu gefährden, wie es bei den Grundfreiheiten von Ökonomen leichtfertig vorgeschlagen wurde.

Auf die Wahrung der Einheit kommt es an

Doch, was heißt das für die Unternehmen? Ist der harte Brexit hinzunehmen? Ja. Ökonomisch sprach seit Dezember angesichts der eskalierenden Unsicherheit über den Brexit alles dafür, die Notfallpläne zu ziehen. Das betriebswirtschaftliche Kalkül ist klar, denn ansonsten verfällt der Optionswert dieser Pläne. Damit wird nachrangig, wie es tatsächlich kommt. Die Kosten des harten Brexits sind eingepreist. Wer die Notfallpläne noch nicht aktiviert hat, muss seinen Kapitalgebern das Risiko des Kapitalverlusts erklären.

Für die Unternehmen in Europa geht es strategisch jetzt darum, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und digital weiterzuentwickeln. Der Brexit ist auf die Ebene des Operativen gerutscht. Eines dürfen wir politisch, ökonomisch, kulturell und gesellschaftlich nicht zulassen: dass der Brexit – wie es die Brexiteers letztlich anstreben – die europäische Einheit zerstört. Da liegt nun das bedeutsame ökonomische Risiko. Umso fataler wäre es, würde man sich – aus wohlmeinenden Gründen oder falscher Rücksicht – vor den Karren solch destruktiver Kräfte spannen lassen.

Zum Gastbeitrag auf faz.net.

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