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Michael Hüther in der Börsen-Zeitung Gastbeitrag 21. Juni 2019

Für ein Europa seiner Mitglieder

Die europäische Integration steht nicht gegen den Nationalstaat, sondern beruht auf diesem als Organisationseinheit und Ordnungsprinzip fürs Miteinander, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag in der Börsen-Zeitung.

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Die gute Nachricht der Europawahl ist: Die populistischen Anti-Europäer verbleiben am Rande. Offenkundig hat das Brexit-Desaster gewirkt, hat US-Präsident Donald Trump täglich deutlich gemacht, dass der transatlantische Kosmos sich verändert hat, und China wird zunehmend realistisch gesehen als eine staatskapitalistische Wirtschaft in einer politischen Diktatur. Europa wird zur Projektion von Erwartungen.

Aber: Die geübten Stehsätze europapolitischer Bekenntnisse tragen nicht mehr. Ins Archiv gehört die Erzählung von der Vollendung des europäischen Projekts. Denn die europäische Integration ist ein Prozess dauerhaften Werdens. Das mindert die Dramatik und eröffnet als Herausforderung praktischer Vernunft die Chance, Europa stärker an den Lebensbedingungen, Erfahrungen und Erwartungen der Menschen zu orientieren. Nach der letzten Eurobarometer-Umfrage signalisieren mehr als vier von zehn Europäern Vertrauen in die Europäische Union, der höchste Stand seit Herbst 2010.

Und: Das Friedensnarrativ hat seine Strahlkraft eingebüßt, Friede wird als selbstverständlich vorausgesetzt. Selbst seine Bedrohung spricht für die Jüngeren nicht per se für Europa, da es anscheinend nicht mehr in der Lage ist, Konflikte auszuhandeln. Auch wirkt es absurd, wenn die auf dem europäischen Gipfel in Stuttgart 1983 formulierte Perspektive "towards an ever closer union" wie eine Monstranz vorangetragen wird; die sowieso etwas blumige Idee der Vereinigten Staaten von Europa ist verwelkt. Wie kann heute eine angemessene Vorstellung von Europa formuliert werden?

Zunächst: Die europäische Integration steht nicht gegen den Nationalstaat, sondern beruht auf diesem als Organisationseinheit und Ordnungsprinzip für das Miteinander von Gesellschaften. Ihn daher mittels der Europäisierung überwinden zu wollen, kommt einem Widerspruch in sich gleich. Die Europäische Union ist der - erstaunlich erfolgreiche - Versuch, die negative Seite des Nationalstaats gemäß "Einigkeit in Vielfalt" einzuhegen. Historisch ohne Vorbild hat die horizontale Integration in Europa erstmals zu freiwilligem nationalem Souveränitätsverzicht geführt.

Frage der Identitätsprägung

Neben der ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Vernetzung über offene Grenzen hinweg schaffen so gemeinsame Institutionen, Rechtsordnungen und Harmonisierungen diese Einhegung. Die Nationen haben bedingt durch ihre Geschichte als frühe oder in Schüben verspätete Nationen unterschiedliche Identitätswirkungen für die Bürger entwickelt. Die europäische Idee wird deshalb in den Mitgliedsstaaten der EU historisch unterschiedlich verstanden, entsprechend unterschiedlich in ihren politischen Konsequenzen gedeutet. Verschärft wird dies durch das Fehlen eines europaweiten öffentlichen Raums als Ort der Debatte, der Aushandlung, der Konfliktlösung, der Kompromissfindung - und damit der Identitätsprägung.

Die Europäische Union darf das nicht ignorieren. Sie sollte deshalb praktische Vorteile für die Bürger erreichen und Zukunftsoptionen eröffnen, statt "Narrative" für das Jenseits zu pflegen. Das lenkt den Blick auf unionsweite öffentliche Güter: äußere und innere Sicherheit, Offenheit, Mobilität, Digitalität und Klimawandel. Die mögliche Stärke des gemeinsamen Auftretens ist die europäische Chance, nicht zwischen den dominanten Mächten China und USA an Bedeutung zu verlieren - politisch, wirtschaftlich, kulturell. In diesem Sinne kann an die Stelle der Finalität die Identität Europas treten: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Aufgaben für EU-Kommission

Europa muss für breite Bevölkerungsschichten erlebbar werden. Hier greifen Strategien für eine verbesserte Mobilität der Menschen: gemeinsame Standards für Sprachausbildung, mehr Mittel für Schüleraustausch und Erasmus-Programme, Abbau von Mobilitätshemmnissen für Arbeitnehmer.

Es braucht eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein kraftvolles Fundament verschafft und einer gemeinsamen Migrationspolitik Halt gibt. Europa als einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" lässt sich so (re)konstituieren.

Binnenmarkt und gemeinsame Währung haben die Handelsströme intensiviert und die Bildung grenzüberschreitender Wertschöpfungsketten befördert. Der europäische Emissionshandel muss effizient die Bedingungen für den künftigen Strukturwandel in allen relevanten Bereichen setzen (auch Verkehr und Wohnen) und nationale Strategien orientieren.

Dies muss durch eine Strategie "Binnenmarkt 2.0" für Wettbewerbsfähigkeit unterlegt werden. Die Themen lauten: Ausbau transeuropäischer Netze sowie der grenzüberschreitenden (Verkehrs-)Infrastruktur; Forschungskooperation in zentralen Zukunftsthemen und Weiterentwicklung standardsetzender Regulierung für die digitale Transformation; Schaffung einer Kapitalmarktunion für konsistente Bedingungen aller Finanzintermediäre.

Angesichts der regionalen Differenzierung sollte die Kohäsionspolitik, die Europa vor Ort erlebbar macht, stärker auf die Bildung handlungsfähiger Institutionen setzen und einen Beitrag zur europäischen Identitätsbildung leisten. Die Förderprogramme sollten vereinfacht und systematisch begleitend evaluiert werden.

Schließlich muss das Demokratiedefizit der Union aufgelöst werden. Das erfordert eine Konzentration auf diese spezifisch europäischen Handlungsfelder und eine stärkere demokratische Wirksamkeit des Parlaments, was eine Klärung im Verhältnis zum Rat - etwa als zweite Kammer - einschließt. Europa und seine Nationalstaaten sind diese Mühen wert; Herkunft und Zukunft verlangen es gleichermaßen.

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