Für den Ausgleich des Haushalts zahlen wir alle

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich freuen, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in der Bild-Zeitung. Die Koalitionsparteien stützen mit dem Kompromiss vom Freitag seinen Kurs. Der Bundeshaushalt 2014 weist das niedrigste Defizit seit 40 Jahren auf, 2015 soll es ganz ohne neue Kredite gehen. Das ist beachtlich, wie der Blick in andere Staaten Europas und die USA zeigt.

Doch: Wir alle leisten unseren Beitrag dazu – indem wir mit niedrigen Zinsen zurechtkommen müssen, was gerade unsere Altersvorsorge belastet; indem wir duldsam eine unfair hohe Einkommensteuer ertragen, vor allem durch die kalte Progression bei mittleren Einkommen; indem wir zwangsweise auf niedrigere Rentenbeiträge verzichten, weil die Große Koalition Geschenke verteilt.

Lob und Respekt gehören also uns, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Da können wir auch erwarten, dass mit den Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen sorgsam umgegangen wird. Da sind Zweifel angebracht. Die gute Haushaltsentwicklung und die Planung für 2015 unterstellen, dass die Konjunktur kräftig bleibt und Mario Draghi seinen Beitrag leistet. Kluge Politik sorgt vor.

Gerade in der Konjunktur gibt es keine Garantie. Dabei nutzt die Regierung die Chancen nicht, um das Vertrauen der Investoren zu stärken.

Jedenfalls fehlt ein schlüssiger Plan für mehr Investitionen, das Thema tauchte schon im Koalitionsvertrag nur am Rande auf. Dafür wurden kleine Sprengsätze in den Haushalt eingebaut. So führen die Mehrausgaben für die Rente nicht nur zu einem höheren Beitragssatz, sondern ebenso zu einem höheren Bundeszuschuss.

Die Politiker fordern gern die Wiederkehr des ehrbaren Kaufmanns, eine gute Idee. Aber der ehrbare Haushälter ist auch eine überzeugende Figur. Der aber arbeitet nicht mit globalen Minderausgaben, Ausgabenverschiebungen und eigenhändig erhöhten Steuerschätzungen! Vor allem hat er Mut zu unbequemen Entscheidungen. Das würde Respekt gebieten.

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