Ermahnung zur Vernunft

Im Handelsblatt erklärt IW-Direktor Michael Hüther die wahre Botschaft des Brexit-Votums: Es geht um mehr Maß und Mäßigung.

Die Briten haben sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Was außerhalb der Insel nur wenige erhofft und die meisten für unrealistisch hielten, ist passiert. Die Reaktionen darauf bewegen sich zumeist erwartungstreu zwischen den Stereotypen des mehr Europa und des weniger Europa, ergänzt um Zwischentöne, die ein besseres Europa fordern. Überraschend ist dagegen der Einfallsreichtum jener, die ihre eigene Europaskepsis in die Deutung des Referendums ummünzen.

So sprechen viele von einem Weckruf für Europa. Doch der Adressat des Weckrufs ist schwer fassbar: Brüssel und all die diffusen Ängste, Sorgen und Trugbilder, die damit meist boulevardesk verbunden werden. Da schwebt eine Europäische Union über Europa, völlig losgelöst und stets die einzelnen Mitgliedstaaten ärgernd sowie bevormundend. Doch die Europäische Union sind auch wir, indem wir als Staatsbürger zugleich Unionsbürger sind. Über das Europäische Parlament sowie die nationalen Regierungen im Europäischen Rat wirken wir mit und besitzen über die europäische Gerichtsbarkeit zusätzliche Möglichkeiten. Gilt der Weckruf also auch uns?

Offenkundig ja. Doch überraschend gedeutet, folgt man der Analyse einer Wirtschaftsjournalistin, die in der "FAZ" erklärt, dass die Briten mit ihrer Entscheidung der Demokratie in Europa einen Dienst erwiesen hätten. Demokratie misst sich hier nicht an den Verfahren und Regeln fairer Partizipation, sondern am gewünschten Ergebnis. Ein "Bremain" hätte also der Demokratie in Europa geschadet? Hier ist wohl etwas durcheinandergeraten.

Andere beschwören die Wertegemeinschaft der Union, die beispielsweise in Artikel 2 des EU-Vertrags benannten Werte sollten konsequent gelebt, Abweichungen davon geahndet werden. Das ist eine gesinnungsethisch berechtigte Forderung. Doch will man die polnische Regierung absetzen oder den ungarischen Ministerpräsidenten durch einen EU-Kommissar ersetzen? Hier stößt man bei allen berechtigten Sorgen in einem Staatenverbund an seine Grenzen. Es schmerzt, dass Verstöße gegen die vertraglich fixierten Werte zumindest nicht direkt und kurzfristig wirksam geahndet werden können.

Nur, was leistet diese Einsicht für das Verständnis des Brexits und die Erörterung der Folgen? Der wichtige Hinweis liegt im Verborgenen. Diese werteorientierte Argumentation macht deutlich, wie wenig Pardon man bereit ist Europa zu geben. Die Maßstäbe, die angelegt werden, sind oft strenger als auf nationaler Ebene. Die Nation konstituiert sich aufgrund gemeinsam wahrgenommener Bedingungen und gemeinsam akzeptierter Normen durch ein kollektives Bewusstsein, das ein "spezifisches Solidaritätsempfinden anderen gegenüber" tragbar macht, so Max Weber. Innerhalb einer Nation ist es zumutbar, den Einzelnen für ein gemeinsames Anliegen zu beanspruchen; es gibt einen übergreifenden Sinnzusammenhang, der Mitverantwortung jedes Bürgers begründet.

Europa ist aber keine Nation, sondern ein föderativer Staatenverbund, dessen Ansprüche an die Mitgliedstaaten wie auch an die Unionsbürger der besonderen Rechtfertigung bedürfen. Da ist Strenge bei der Frage, ob auf europäischer Ebene die Werte gelebt, Regeln befolgt und Verfahren eingehalten werden, verständlich. Hinzu kommt, dass aus Vernunft geschaffene Institutionen wie Demokratie, Marktwirtschaft und die Europäische Union als kalt erscheinen und ihre Akzeptanz - so Ralf Dahrendorf - von der "Bereitschaft, mit den Widersprüchen und Konflikten der menschlichen Welt zu leben," ebenso abhängt wie von der "leidenschaftlichen Hingabe an die Vernunft als Instrument der Erkenntnis und des Handelns". Jedenfalls sei es leichter, "Empörung gegen ihre Exzesse und Ungleichheiten zu mobilisieren als Begeisterung für ihre Stärken".

Empörung und Protest haben tiefe Ursachen. In dem Maße, in dem die politische Union zum Ziel europäischer Integration wird, wird der Bruch zwischen nationalstaatlicher Herkunft und transnationaler Zukunft Europas spürbar. Was in die Zukunft weiterführt, hat keine Kontinuität zum geschichtlich Gewordenen. Der Fortschritt schließt seine Auflösung und seinen Untergang ein.

Was folgt daraus? Erstens: Wir dürfen die aus historischer Perspektive legitimierte europäische Integration nicht gefährden. Das zu sagen, traut sich kaum jemand. Doch es war die Erkenntnis nach den Weltkriegen, dass in Europa eine neue Struktur politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kooperation notwendig ist, um Derartiges künftig zu verhindern. Bereits am 4. November 1950 wurde die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnet, die den Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen Schutz vor Zwangsrepatriierung und Verfolgung bot.

Zweitens muss es darum gehen, die Stärke der Nationen für Europa zu mobilisieren, um so der von Joachim Ritter benannten Überforderung zu entgehen. Die innerbritischen Folgen des Brexits eröffnen eine ungewohnte Perspektive. Schottland will die nationale Souveränität, um europäisch bleiben zu können. Hier werden offenkundig die Chancen beider Lösungen gesehen. Darüber müssen wir konstruktiv streiten. Doch wer schon das Schwenken der Nationalflagge zur Europameisterschaft verteufelt, der sollte sich nicht wundern, wenn die Nation - politisch betrachtet - beim Teufel landet: bei der extremen Rechten, die ein Vakuum füllt.

Drittens sollten die Krisen in der EU und in der Euro-Zone nicht zum Menetekel erklärt und zur Existenzfrage aufgepumpt werden. Wie in der Ehe gilt auch bei einem Staatenverbund, was Woody Allen so beschreibt: Es tun sich mehrere zusammen, um gemeinsam Probleme zu lösen, die sie alleine nicht hätten. Das Krisenmanagement als Aushandlung unterschiedlicher Interessen und als vertretbare Gewährung konditionierter Hilfe war so schlecht nicht. Die pragmatische Vernunft muss im Lichte vieler Interessen gepflegt werden.

Viertens ist alles zu tun, die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes zu sichern. Wer jetzt aus Angst vor politischer Reaktion davon zurücktritt, der verliert den Kern europäischer Wohlstandssicherung. Die Vertreter der europäischen Institutionen sind hier zu Recht hartnäckig, wenn es um Perspektiven für eine britische Assoziation an die EU geht. Das bedeutet aber auch, dass die Europäer eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik benötigen. Es war nicht das viel gescholtene Brüssel, das hier versagt hat.

Fünftens sollte Europa dort politisch und institutionell Fahrt aufnehmen, wo es den Bürgern besonders wichtig ist: bei der inneren und äußeren Sicherheit. Dabei greifen gleichermaßen ökonomische Argumente, die auf unionsweite öffentliche Güter verweisen. Warum sollte es nicht gelingen, die Verteidigung zum Gemeinschaftsthema zu machen? Hier decken sich Handlungsbedarf, Handlungserwartungen und Handlungslogik im Sinne "einer immer engeren Union".

Sechstens benötigen wir einen ehrlichen Diskurs auf nationaler Ebene. Denn die viel belachten Beispiele Brüsseler Bürokratie haben nicht selten ihren Ursprung in nationalem Einfallsreichtum. Das Subsidiaritätsprinzip muss gerade auch mit Blick auf diese Umgehungsstrategien nationaler politischer Minderheiten gestärkt werden. Das erfordert es, die offene Formulierung des Grundsatzes zu korrigieren und daraus jenseits der Gemeinschaftspolitiken eindeutig einen Vorrang für die nationale Ebene zu machen. Es ist schon fatal, wenn arrivierte deutsche Ökonomen die EU als EUdSSR diffamieren und damit von der hohen Warte der Lehrkanzel das Elitenversagen dokumentieren. So ist es nicht nur ein Mangel an Erklärungskraft, der die Eliten in Europa prägt, sondern die bewusste Distanzierung vom europäischen Projekt. Hier weht ein Hauch von Weimar.

Europa vermag die Nationen nicht zu überrollen, weil es selbst keine ist. Europa ist vielmehr auf das Selbstbewusstsein seiner Nationen und die Handlungsfähigkeit seiner Nationalstaaten angewiesen. Das begrenzt die Möglichkeiten einer politischen Union, die jetzt erst recht nicht erzwungen werden kann. Europa benötigt einen historisch begründeten Realismus. Dazu gehört die Erinnerung daran, dass Europa "der wichtigste Geburtsort der Vernunft" ist, wie es der französische Historiker Le Goff formulierte. Die Vernunft verlangt von allen Beteiligten Maß und Mäßigung. Das ist die Botschaft des Brexits.