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Michael Hüther in der Süddeutschen Zeitung Gastbeitrag 25. Oktober 2021

Die neue Koalition braucht einen ständigen Tisch der gesellschaftlichen Vernunft

Die Aufgaben der neuen Regierung sind so gewaltig, dass sie eine ständige Plattform für den geordneten Austausch aller relevanten politischen Akteure und gesellschaftlichen Gruppen einrichten sollte: eine "Konzertierte Aktion 2.0". Wer da an Karl Schiller denkt, liegt genau richtig, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung.

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Soeben haben die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung begonnen. Den Beteiligten ist klar, worum es geht: In der neuen Legislatur müssen für die Megatrends des Strukturwandels die Weichen gestellt werden. Die Erreichbarkeit der beschlossenen klimapolitischen Ziele verlangt schlüssiges und umfassendes Handeln, um durch konsistente Regulierung und zügigen Ausbau der Infrastruktur den unternehmerischen Investitionen den notwendigen Rahmen zu geben. Digitale Transformation, Energiewende sowie Mobilitätswende werden erst gelingen, wenn bei Glasfaser und 5G sowie mit den Stromtrassen die seit Langem projektierten Netze entstehen.

Die globale Lösung der Klimakrise durch einen Klimaklub erfordert, dass wir unsere internationale Verantwortung umfassend annehmen und auch die Ausgaben für Verteidigung auf das zugesagte Niveau anheben. Alterung und Fachkräftemangel verschärfen sich, während der neuen Legislaturperiode wird die Schrumpfung des Erwerbspersonenpotenzials einsetzen. Die Zeit unausgeschöpfter Beschäftigungspotenziale geht zu Ende.

Wegen der Versäumnisse der vergangenen Jahre ist nun gleichzeitig zu leisten, was bereits je für sich den politischen Diskurs, die parlamentarische Entscheidung und die gesellschaftliche Akzeptanz zu überfordern vermag. Es geht deshalb nicht nur um viele neue Gesetze, es geht um sehr viel mehr: um die Wirksamkeit staatlichen Handelns. Dafür bleibt bei aller grundsätzlichen Verständigung über die Aufgaben und deren politische Beantwortung die Unsicherheit in der Umsetzung hoch.

Denn wir müssen auf vielfältige und grundlegende Innovationen setzen, wenn die Transformation gelingen soll. Diese wird damit zu einem dynamischen Prozess mit schwer prognostizierbaren Rückkopplungsschleifen. Handlungsräume können sich verengen, aber auch weiten; neue Möglichkeiten entstehen, Anpassungen werden leichter; neue Erkenntnisse über den Klimawandel (zum Beispiel über negative Emissionen durch Weltmeere und Wald) können verschärfte oder andere Anstrengungen erfordern.

Der Umgang mit dieser Unsicherheit kann nur gelingen, wenn Politik sich konsequenter und umfassender sowohl der laufenden Steuerung als auch der Umsetzung widmet. Das wäre gemessen an dem Regieren der letzten Dekade eine qualitative Veränderung, denn es hat erkennbar nicht interessiert. Erst in krisenhafter Zuspitzung - wie es bei dem Zustrom an Flüchtlingen im Jahr 2015 und in der Pandemie sichtbar wurde - kam das Verwaltungsversagen auf die politische Tagesordnung. Damit dies anders wird, muss die Technik des Regierens verändert werden.

Die zentralen Themen des Strukturwandels betreffen so viele Ressorts, dass - im Sinne einer Matrixorganisation - entweder aus dem Kanzleramt oder durch spezielle Querschnittsministerien die Koordinierung der Aufgaben in den und die Kooperation der Fachministerien sicherzustellen ist. Die in der vergangenen Wahlperiode deutlich gewordene extreme Abschottung der Ministerien als Silos und das eklatante Fehlen eines Mindestmaßes an Kooperation zwischen den Häusern ist prinzipiell problematisch, angesichts der bevorstehenden Aufgaben aber überhaupt nicht mehr zu akzeptieren.

Sicherlich ist eine Matrixorganisation für Unternehmen selbstverständlicher als für Regierungen und stets mit Konflikten verbunden. Doch die Struktur der zu bewältigenden Aufgaben, deren Vielschichtigkeit und deren wechselseitige Beeinflussung drängen geradezu nach einer solchen Lösung. Es zwingt die Regierung, eine Gesamtverantwortung deutlich zu machen und wahrzunehmen. Damit ist es aber nicht getan.

Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern einerseits sowie Ländern und Kommunen andererseits muss in der Sache stringenter und in der zeitlichen Steuerung konsistenter sein; das verlangt schon die Mobilität der Menschen. Leistungsverträge zwischen den Ebenen - zum Beispiel zur Umsetzung des Digitalpakts Schule - könnten hier Abhilfe schaffen, wenn Geld an Leistung per Termin gebunden wird.

Schließlich, aber nicht zuletzt: Die Größe der ökonomischen und gesellschaftlichen Transformation ist nicht mit einer Beschlussfassung und öffentlichen Erörterung erledigt. Das Kommissionswesen der Ära Merkel, das - fast wie in der vom britischen Politikwissenschaftler Colin Crouch beschrieben Postdemokratie - auf die Entpolitisierung der Politik durch Delegation zielte, hat zwar Beschlüsse wie den Kohleausstieg generiert, aber die eigentliche Herausforderung verfehlt. Diese bestand darin, die Umsetzung mit ihren weitreichenden Wirkungen sowie im Zusammenspiel mit anderen Prozessen - wie dem Atomausstieg - zu steuern und immer wieder anzupassen.

Die nun anstehende Transformation wird dynamisch immer wieder gravierend in viele Handlungskontexte und Lebensbedingungen eingreifen, ohne dass dies heute schon angemessen und verlässlich erfasst werden kann. Dafür sollte eine ständige Plattform für den geordneten Austausch aller relevanten politischen Akteure und gesellschaftlichen Gruppen eingerichtet werden. Eine "Konzertierte Aktion 2.0", die nicht allein, aber auch das Miteinander der Politikfelder in den Blick nimmt, gemeinsame Orientierungen erarbeitet und erkennbare Spannungen aufzulösen versucht.

Vor 50 Jahren, in der Krise von 1967, erfand der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Karl Schiller (SPD) die erste Konzertierte Aktion, um sich abzeichnende makroökonomische Konflikte zu moderieren und die Globalsteuerung der Konjunktur zu organisieren. Das hatte sich zu Recht schnell überlebt. Heute aber könnte der von Schiller seinerzeit so bezeichnete "Tisch der gesellschaftlichen Vernunft" dazu dienen, Dynamik und Wandel der Transformation zu begleiten, damit die ökonomischen Folgen tragbar und die gesellschaftliche Kohäsion hoch bleiben.

Zum Gastbeitrag auf sueddeutsche.de

 

 

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