Finanzpolitik: Der Steuerzahler darf keine Melkkuh sein

Der Staat macht im ersten Halbjahr ein Riesen-Plus von 48,1 Milliarden Euro. Finanziert wird es zum Großteil mit den Steuern der Bürger. Ein Gastbeitrag von IW-Direktor Michael Hüther in der Bild.

Was kaum einer weiß: Bei den Steuern gibt es eigentlich längst eine Obergrenze.

Ermittelt hatten sie einst die obersten Richter am Verfassungsgericht. Maximal die Hälfte des Einkommens, das nach Abzug der Ausgaben für die Existenzsicherung verbleibt, stehe dem Staat zu, besagt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz.

Diese Hälfte ist schnell erreicht: Ein Arbeitnehmer in Vollzeit verdient durchschnittlich gut 45 000 Euro brutto im Jahr. Schon bei 54 000 Euro nach Werbungskosten und Vorsorgeaufwand greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Dazu kommen Mehrwertsteuer, sonstige Verbrauchssteuern (etwa Versicherungen, Kfz) und gegebenenfalls noch Kirchensteuer.

Nicht zu vergessen die Grundsteuer, die Mieter mit ihrer Nebenkostenabrechnung zahlen.

So landen wir rasch bei über 50 Prozent. Und das betrifft die Mittelschicht – zu der die meisten Menschen in Deutschland gehören.

Beim Durchschnittsverdiener muss aber mehr als die Hälfte vom hart verdienten Geld übrig bleiben. Denn weder ist der Steuerzahler eine Melkkuh noch die Politik ein Wunschkonzert. Wir brauchen deshalb eine Steuerbremse.

Die Wahlversprechen der GroKo-Parteien, die Einkommensteuer zu reformieren, hatten bisher kurze Beine. Übrig blieb allein, den Soli abzuschaffen – aber nicht für alle, sondern nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Selbst das wackelt jetzt, und ist darüber hinaus so windig, dass es mit Sicherheit wieder bei unseren obersten Richtern landen wird.

Vielleicht haben sie ja noch einmal ein Einsehen und setzen der Regierung eine Grenze bei der Steuerwut.

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Der Beitrag ist Teil einer Artikel-Serie mit dem Titel „Kohle her, Kanzlerin!”, die in unregelmäßigen Abständen in der Online-Ausgabe der Bild-Zeitung erscheint.