Berlin muss konsolidieren und die Steuern senken

Ohne Innovationen gelingt kein globaler Erfolg. Deshalb wirft die Förderung von Forschung und Entwicklung eine doppelte Rendite ab.

Seit einem Jahr krabbelt die Weltwirtschaft mühsam, doch stetig aus dem tiefen Tal der Weltwirtschaftskrise heraus. Nun waren alle Augen hofthungsfroh auf die Hannover Messe Industrie gerichtet, ob es kraftvolle Signale für die Überwindung der Krise gibt. Zu gut ist allen Beteiligten noch die abwartende, mitunter lähmende und kaum inspirierende Stimmung der letztjährigen Leistungsschau in Erinnerung. Und nun das: Die Aschewolke aus Island schien alles lahmzulegen. Die internationale Arbeitsteilung ist neuen Gefährdungen ausgesetzt.

Die Meldungen aus der Wirtschaft lassen bislang freilich keine großen und umfassenden Störungen in den Produktionsabläufen erkennen. Auch wissen wir aus vergleichbaren Vorgängen, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte zumeist begrenzt sind. Unstrittig dürfte sich hingegen der Wandel in der Luftverkehrsbranche weiter beschleunigen, denn die Verluste dieser Tage treffen auf ohnehin durch die Wirtschaftskrise arg gebeutelte Airlines.

Auch unter der Aschewolke ändern sich die Bedingungen des volkswirtschaftlichen Strukturwandels nicht. Und daher lautet die eigentliche Frage: Was steht nun an, nachdem der Weg aus der Krise erkennbar ist? Nach dem erfolgreichen Bemühen um das Oberleben wird nun wieder der Blick auf die Rahmenbedingungen der Globalisierung gerichtet. Und das bedeutet nichts anderes, als verstärkt dort weiterzumachen, woran man vor der Krise schon erfolgreich gearbeitet hat: an der Stärkung der Innovationskraft und des internationalen Profils.

Zur Exportorientierung der deutschen Wirtschaft gibt es keine Alternative. Zur Erinnerung: Im Jahre 2008 lieferten die Unternehmen gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Waren im Wert von knapp 19 Mrd. Euro in das Ausland. Allein 4,2 Mrd. Euro davon entfielen auf zusätzlichen Export nach China und 15,3 Mrd. Euro auf die Emerging Markets (Brie, Opec, Ostasien). Der Export in die Euro-Zone verlor dagegen zwei Mrd. Euro. So richtig der Hinweis ist, dass 43 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Länder der Euro-Zone fließen, so richtig ist ebenso, dass die Zuwächse unseres Exports aus den dynamischen Regionen der Welt, vor allem aus Ostasien resultieren.

Die Sicherung dieser Marktpositionen verlangt permanent größere Anstrengungen. Der Wissens- und Innovationsvorsprung erodiert angesichts der beispielsweise in China erreichten Qualität der Forschungsanstrengungen schneller als früher. Die Bedeutung anderer Differenzierungsmerkmale nimmt zu. Der typische Vorteil deutscher Unternehmen beruht auf Qualitätserfahrung und kundenspezifischen Antworten. All dies kontrastiert mit einem im verarbeitenden Gewerbe erstaunlich hohen Anteil an Unternehmen, die weder forschungsaktiv noch international sind.

Empirische Studien beziffern diesen Anteil auf bis zu 40 Prozent. Darin liegen die Herausforderungen der nächsten Zeit. Wie kann es gelingen, den kleineren Mittelstand stärker zu internationalisieren? Das Unterstützungsnetzwerk dafür ist nicht schlecht, wie beispielsweise die Auslandskammern, aber auch die vielen Aktivitäten der Wirtschaftsverbände deutlich machen. Geschäftsmöglichkeiten im Ausland wahrzunehmen erfordert aber auch Kapitalkraft. Das könnte infolge der Krise und der noch schwierigen Situation der Banken sich als größeres Problem herausstellen. Insofern greifen Krisenbewältigung und Perspektivenentwicklung ineinander.

Der Erfolg im Ausland wird ohne Innovationen nur schwer gelingen. Deshalb dürfte die allgemeine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung eine doppelte Rendite abwerfen. Zum einen böte sie die Möglichkeit, besonders in kleineren und mittleren Unternehmen die Innovationsneigung zu stärken. Die Erfahrungen von Ländern mit einer solchen steuerlichen Förderung sind positiv. Zum anderen aber eröffnet sich dadurch auch der Weg zu anderen Märkten. Innovationen benötigen schließlich verlässliche Netzwerke aus Wissenschaft und Unternehmen. Eine entsprechende Forschungsprämie, die das Geld der privaten Nachfrage folgen lässt, dürfte dafür gezielte Impulse setzen.

Letztlich aber wird dies alles wenig nutzen, wenn die Politik den Schwenk von einer die Nachfrage stützenden Krisenpolitik zu einer Wachstumspolitik nicht bewältigt, die die Investitionsbedingungen in den Mittelpunkt rückt. Dringend muss die Konsolidierungsstrategie in Verbindung mit verantwortbaren Steuersenkungen konkretisiert werden. Die Bundesregierung ist bisher weder lieferfähig noch lieferwillig. Das geht nicht lange gut, weder für die Regierung noch für die deutsche Volkswirtschaft. Eigentlich eine versteckte Win-win-Situation. Erkennt das jemand?