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Wido Geis / Katrin Orth Gutachten 22. Februar 2016 Flüchtlinge regional besser verteilen

Ausgangslage und Ansatzpunkte für einen neuen Verteilungsmechanismus

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Flüchtlinge regional besser verteilen
Wido Geis / Katrin Orth Gutachten 22. Februar 2016

Flüchtlinge regional besser verteilen

Gutachten für die Robert Bosch Stiftung

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Ausgangslage und Ansatzpunkte für einen neuen Verteilungsmechanismus

In den letzten Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland immer stärker angestiegen. Wurden im Jahr 2012 in Deutschland 77.651 Asylanträge gestellt, so lag der Wert im Jahr 2013 mit 127.023 nahezu doppelt und im Jahr 2014 mit 202.834 fast dreimal so hoch (BAMF, 2015a). Im Jahr 2015 hat sich der Wert mit 476.649 Asylbewerbern gegenüber dem Jahr 2014 erneut mehr als verdoppelt, wobei viele Flüchtlinge noch gar keinen Asylantrag gestellt haben. So wurden im sogenannten EASY (Erstverteilung von Asylbegehrenden) -System insgesamt rund 1,09 Millionen Flüchtlingen registriert (BMI, 2016). Damit ist auch die Gesamtzahl der Personen, die in Deutschland untergebracht, versorgt und integriert werden müssen, stark angestiegen.

Dies macht die Lage in den Kommunen, die den Wohnraum und die Versorgungsinfrastruktur für die Asylbewerber zur Verfügung stellen müssen, immer schwieriger. So gibt es vielfach nicht genügend geeignete Immobilien. Auch die Verfügbarkeit von Notquartieren, wie Turnhallen, stößt an ihre Grenzen und das Angebot an Wohncontainern ist begrenzt und die Preise sind stark gestiegen (NDR, 2015). Gleichzeitig existieren in einigen Regionen in Deutschland noch in größerem Maße ungenutzte Flächen, die grundsätzlich für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, sodass Forderungen nach einer Anpassung der regionalen Verteilung der Flüchtlinge immer lauter werden. Dies betrifft nicht nur die Zuweisung von Asylbewerbern an die Kommunen, sondern auch die Versorgung anerkannter Flüchtlinge. So steht der Vorschlag im Raum, ihre Freizügigkeit innerhalb Deutschlands ähnlich dem bis zum Jahr 2009 in Kraft befindlichen Wohnortzuweisungsgesetz für (Spät-) Aussiedler befristet zu beschränken (vgl. Welt, 2016). Dieses hatte in seiner letzten Fassung zur Folge, dass (Spät-) Aussiedler die ersten drei Jahre nur in der zugewiesenen Kommune Anspruch auf Transferleistungen nach SGB II hatten, wohingegen Erwerbstätigkeit und Ansiedlung bei gesichertem Lebensunterhalt überall in Deutschland möglich waren (Eisfeld, 2013).

Vor diesem Hintergrund wird überprüft, wie sich die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland derzeit darstellt. Dazu werden die grundlegenden rechtlichen Regelungen diskutiert und die vorliegenden Daten zu den Flüchtlingszahlen in den einzelnen Stadt- und Landkreisen analysiert. Dabei werden neben den Asylbewerbern auch anerkannte Flüchtlinge und Geduldete in den Blick genommen, da die Städte auch diese versorgen und integrieren müssen, sodass auch sie bei der Gestaltung eines neuen Verteilungsmechanismus zumindest in den Blick genommen werden sollten. Außerdem wird diskutiert, welche Faktoren bei der Gestaltung eines neuen Mechanismus für die regionale Verteilung von Asylbewerbern berücksichtigt werden sollten.

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Flüchtlinge regional besser verteilen
Wido Geis / Katrin Orth Gutachten 22. Februar 2016

Wido Geis / Anja Kathrin Orth: Flüchtlinge regional besser verteilen – Ausgangslage und Ansatzpunkte für einen neuen Verteilungsmechanismus

Gutachten für die Robert Bosch Stiftung

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