Stellungnahme zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 für den Freistaat Thüringen

Zwar soll ab dem Jahr 2018 eine geringfügige Schuldentilgung wieder aufgenommen werden, allerdings sorgen die Jahreswerte zwischen 5 und 15 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2020 für keine Nachhaltigkeit angesichts eines Schuldenbergs in Höhe von fast 16 Milliarden Euro auf Landesebene. Im mittelfristigen Finanzplan für 2015 bis 2019 waren für die Jahre 2018 und 2019 noch eine Tilgung von jeweils rund 30 Millionen Euro vorgesehen. Zudem handelt es sich im aktuellen mittelfristigen Finanzplan eher um eine technische Schuldentilgung aufgrund der Regelung im Zusammenhang mit der Neueinstellung von Beamten. Denn gleichzeitig sieht die Finanzplanung Konsolidierungsbedarf von 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 vor.

Auch wenn der Freistaat Thüringen aufgrund der Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab 2020 gegenüber dem mittelfristigen Finanzplan mit Mehreinnahmen von jährlich rund 370 Millionen Euro planen kann, bleibt der Konsolidierungsdruck enorm. Ein wesentlicher Grund dafür sind die rasant und dauerhaft ansteigenden Pensionslasten, für die mit dem bestehenden Pensionsfonds in unzureichender Höhe vorgesorgt ist. Auch das im Grundsatz sinnvolle Nachhaltigkeitsmodell kann erst in vielen Jahren spürbare Wirkung entfalten, vorausgesetzt die Politik hält langfristig daran fest. Aus diesem Grund wäre die Berücksichtigung von kalkulatorischen Altersvorsorgebeiträgen für bereits eingestellte Beamte zu empfehlen, mit denen der Pensionsfonds gestärkt werden könnte.

Die Lösung finanzpolitischer Engpässe sollte nicht primär auf der Einnahmeseite gesucht werden. Steuererhöhungen wie bei der Grunderwerbsteuer sind nicht zielführend, da die Standortqualität dadurch verschlechtert wird. Vielmehr sollten einzelne Ausgabenposten im konsumtiven Bereich kritisch hinterfragt werden, insbesondere bei den Personalkosten. Auch bei Sachmitteln sind Effizienzsteigerungen möglich. Zudem sollte nicht nur jede wieder zu besetzende Stelle auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft werden, sondern auch Förderprogramme und Subventionen.

Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes sollten gleichzeitig gestärkt werden. Um jedoch auf dem Papier einen ausgeglichenen Haushalt bei Einführung der Schuldenbremse zu erreichen, unternimmt die Landesregierung das Gegenteil und kürzt bei den Investitionen. Die zurzeit hohen Steuereinnahmen und geringen Zinsausgaben bieten dabei trotz notwendiger Mehrausgaben in der Flüchtlingshilfe Möglichkeiten zu einer Stärkung der Investitionsquote.

Die Chancen der Digitalisierung sollten in der öffentlichen Verwaltung stärker in den Blickpunkt genommen werden. Thüringens Kommunen schneiden bei der Einführung von E-Government relativ schlecht ab. Beispielsweise werden keine Online-Terminvereinbarungen für Dienstleistungen angeboten.

Insgesamt bestehen für den Haushalt schwer kalkulierbare Risiken. Dazu zählen konjunkturelle Dämpfer mit Auswirkungen auf die Steuereinnahmen sowie ein möglicher Anstieg des Zinsniveaus. Das Erreichen eines dauerhaft ausgeglichenen Haushalts erscheint daher unsicher.