Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit.
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Solide Staatsfinanzen sind eine wichtige Voraussetzung, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist aber noch weit.
Eine sinkende Neuverschuldung, wie sie das Haushaltsgesetz 2017 der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorsieht, geht zunächst einmal in die richtige Richtung. Ziel muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ein ausgeglichener Haushalt spätestens im Jahr 2020 bleiben. Allerdings fällt die Reduzierung der Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 relativ gering aus. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist daran gemessen noch weit. Dabei sind solide Staatsfinanzen die Voraussetzung dafür, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein.
Tobias Hentze: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)
Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Schuldenbremse: Frische Impulse dank systematischer Steuerreformen
IW-Direktor Michael Hüther plädiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für eine Ordnungspolitik, die endlich auf der Höhe der Zeit ist und neue Impulse für die Wirtschaft setzt. Sein Vorschlag: ein neuer Ausnahmetatbestand.
IW
Fiskalpolitik vor 50 Jahren und heute – Expansion, Stabilisierung und Konsolidierung
Die Haushalts- und Finanzpolitik hat in den vergangenen 50 Jahren viele Krisen und Schocks miterlebt, aber die Grundfragen sind dabei unverändert geblieben.
IW