Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017 des Landes Nordrhein-Westfalen

Eine sinkende Neuverschuldung, wie sie das Haushaltsgesetz 2017 der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorsieht, geht zunächst einmal in die richtige Richtung. Ziel muss nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ein ausgeglichener Haushalt spätestens im Jahr 2020 bleiben. Allerdings fällt die Reduzierung der Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 relativ gering aus. Der Weg bis zum ausgeglichenen Haushalt ist daran gemessen noch weit. Dabei sind solide Staatsfinanzen die Voraussetzung dafür, um Spielräume für zukunftsorientierte Investitionen zu schaffen oder um auf außergewöhnliche Aufgaben wie die derzeitige Flüchtlingsintegration vorbereitet zu sein.