Reformpolitik und Privatisierungspolitik im europäischen Vergleich

Deutschland hatte in den Jahren 2006 und 2007 auch im europäischen Vergleich beachtliche Wachstumsraten des realen Bruttoinlandsprodukts vorzuweisen. Auch im Jahr 2008 wurde mit einem Plus von rund 1,7 Prozent noch eine passable Wachstumsrate erreicht. Allerdings liegt dies ausschließlich an dem guten ersten Quartal. Der weitere Verlauf des Jahres war von Stagnation geprägt. Rückblickend lässt sich dennoch festhalten, dass es Deutschland zumindest vorübergehend gelungen war, sich vom „kranken Mann Europas“ anfangs dieses Jahrzehnts zu einer „Wachstumslokomotive“ zu entwickeln. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat daran einen maßgeblichen Anteil. Wie das IW-Reformbarometer zeigt, wurden vor allem durch die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung die Weichen zu mehr Beschäftigung und Wachstum gestellt. Aber auch unter der großen Koalition konnten der Erfolgskurs zunächst fortgesetzt und weitere Impulse zur Stärkung des Wachstumspotenzials gegeben werden. Dieser positive Trend hielt allerdings nur bis zum Sommer 2007 an. Danach schaltete die Wirtschaftspolitik den Rückwärtsgang ein – das Reformbarometer zeigt seither wieder trendmäßig nach unten. Die Bundesregierung ist dabei, die in den Vorjahren mühsam erzielte Reformdividende leichtfertig zu verspielen. Dabei gibt es keinen Grund, vom erfolgreichen Reformweg abzuweichen. Zum einen sind die Erfolge sichtbar, insbesondere am Arbeitsmarkt, zum anderen haben auch viele andere Länder in den letzten Jahren Anstrengungen unternommen, die Standortbedingungen für Investitionen und Produktion zu verbessern. Viele internationale Standortrankings zeigen denn auch, dass es Deutschland nicht immer gelungen ist, seinen Platz zu verteidigen. Trotz des großen Einflusses der Europäischen Union auf die deutsche Gesetzgebung bleibt hier genügend Spielraum, um eigene Akzente zu setzen.

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