Wozu Regionalpolitik? Wo liegt das Problem?

Die genauere Betrachtung der Regionalpolitik erweist sich als vielschichtig, wobei die Forderung nach der Regionalisierung der Regionalpolitik verbindend bleibt. Zentral ist die Ertüchtigung der Kommunalfinanzen.

Regionalpolitik löst derzeit viel Interesse aus. Die allgemeine Einschätzung, dass regionale wirtschaftliche Unterschiede weitreichende Folgen für die ökonomische Prosperität, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Auseinandersetzung haben, hat dem Thema eine neue, so eigentlich lange nicht gekannte Bedeutung vermittelt. Die Bundesregierung hat im Herbst 2018 die in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" einberufen. Allerdings hat sich in Deutschland – im Gegensatz zu den USA ("fly over states"), Frankreich (Geldwesten-Bewegung) und der Europäischen Union – die Varianz der regionalen Einkommen je Einwohner (Sigma-Konvergenz) fortlaufend verringert. Die Hypothese, in regionaler Divergenz sei eine wichtige Erklärung für gesellschaftlich-politische Verwerfungen zu finden, muss hierzulande grundsätzlich fragwürdig erscheinen.