Mehr Geld allein hilft nicht mehr: Trotz Milliarden aus der EU-Kohäsionspolitik ist die EU-Skepsis gerade in den ärmeren Regionen Osteuropas seit deren EU-Beitritt stetig gewachsen. Anstatt nur auf die Höhe der Zahlungen zu achten, sollte die EU auf spürbare Wachstumsimpulse und Sichtbarkeit Ihrer Projekte setzen, um bei der Bevölkerung zu punkten.
Euroskepsis trotz Fördermilliarden: Was die EU daraus lernen sollte
Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Mehr Geld allein hilft nicht mehr: Trotz Milliarden aus der EU-Kohäsionspolitik ist die EU-Skepsis gerade in den ärmeren Regionen Osteuropas seit deren EU-Beitritt stetig gewachsen. Anstatt nur auf die Höhe der Zahlungen zu achten, sollte die EU auf spürbare Wachstumsimpulse und Sichtbarkeit Ihrer Projekte setzen, um bei der Bevölkerung zu punkten.
Nachdem die Regionalpolitik lange Jahre ein Nischendasein fristete, ist sie auf die große politische Bühne zurückgekehrt. Der Grund dafür ist das Erstarken der politischen Ränder, wo wirtschaftliche Schwierigkeiten vorherrschen. Öffentlichkeitswirksam wurde dieses Phänomen die „Rache der verlassenen Regionen“ (Rodríguez-Pose, 2020) getauft. Hätte sich der Staat nur mehr um die wirtschaftlichen Perspektiven im amerikanischen Rustbelt, den britischen Midlands, dem französischen Norden oder der Lausitz gekümmert – so die regionalpolitische Ableitung – hätten sich womöglich weniger Menschen von den etablierten Parteien abgewendet. Nicht zuletzt in der Hoffnung, die politische Lage zu stabilisieren, einigte man sich in Deutschland im „Kohlekompromiss“ auf rund 40 Milliarden schwere Strukturhilfen für Kohleregionen. Auch im Kontext der Dekarbonisierung wird eine Förderung von Regionen mit (noch) starker industrieller Basis gefordert, um politischer Polarisierung in Folge eines wirtschaftlichen Abstiegs und Abstiegsängsten vorzubeugen (Bayerlein et al., 2025; Bergmann et al., 2025; Südekum/Posch, 2025).
Auf Ebene der EU hat sich mit Blick auf das Erstarken „euroskeptischer“ Parteien, die sich gegen eine stärkere europäische Integration aussprechen, eine ähnliche Lesart durchgesetzt: Mit einem stärkeren regionalpolitischen Fokus auf die gezielte Förderung sozio-ökonomisch prekärer Regionen soll der Widerstand gegen die EU eingedämmt werden (Dijkstra et al., 2020).
EU-Kohäsionsförderung
Die EU-Kohäsionspolitik steht in einer langen Tradition, die Wirtschaftskraft in ärmeren Regionen mit hohem finanziellem Einsatz zu fördern. Zuletzt floss über ein Drittel des EU-Budgets in diese Fonds. Die großen Fördertöpfe des Europäische Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) folgen einem speziellen Kriterium zur Mittelvergabe: Regionen (beispielsweise in Deutschland: 38 Regierungsbezirke, in Frankreich: 13 Régions, in Italien: 20 Regioni) qualifizierten sich für eine zu 80 Prozent aus EU-Mitteln stammende Projektfinanzierung, wenn ihr BIP pro Kopf an einem bestimmten Stichtag unter 75 Prozent des EU-Durchschnittes lag. Mit wenigen Ausnahmen entscheidet sich an diesem Kriterium der Zugang zur finanziell umfangreichsten Regionalförderung während eines mehrjährigen Finanzrahmens (MFR).
Mit den EU-Osterweiterungen hat sich der Fokus geographisch verschoben. Schon in der Förderperiode 2007-2013 entfielen 29 Prozent der ESF- und EFRE-Gelder auf osteuropäische Regionen; während des MFR 2014-2020 waren es sogar 52 Prozent (siehe Abbildung). Auch in Deutschland ergeben sich Verschiebungen: Waren zwischen 2007 und 2013 noch sieben Regierungsbezirke (Brandenburg-Nordost, Mecklenburg-Vorpommern, Chemnitz, Dresden, Dessau, Magdeburg, Thüringen) förderfähig, qualifiziert sich ab 2014 keine einzige deutsche Region mehr vollumfänglich.
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Mehr EU-Förderung weniger Euroskepsis?
Empirische Untersuchungen haben lange Zeit auf einen positiven Effekt zwischen EU-Förderung und Zustimmung zur europäischen Integration hingedeutet. Allerdings beziehen sich diese Analysen häufig auf Zeiträume vor 2013 oder exkludieren die mit der EU-Osterweiterung hinzugekommenen Mitgliedstaaten (Borin et al. 2021). Wohingegen die ökonomischen Fragen gerade in Südeuropa in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise politisch dominant waren, traten sie insbesondere in der Folge der stärkeren Migrationsbewegungen nach Europa in den Hintergrund. Salient wurden vielmehr die kulturellen Fragen, die rund um die Rolle der EU diskutiert wurden.
Eine neue empirische Untersuchung (Bayerlein/Diermeier, 2025) zeigt, dass sich der Blick auf die EU gerade dort eingetrübt hat, wo sich parallel ein so hoher Anteil an EU-Förderung konzentriert. Aus den einst EU-integrationsfreundlichen osteuropäischen Gesellschaften sind die EU-kritischsten Regionen erwachsen: In 85 Prozent der osteuropäischen Regionen ist die Kritik an der europäischen Integration gewachsen – im Vergleich zu 32 Prozent in Süd- und 18 Prozent in Nordeuropa (siehe Abbildung). Zudem stieg die Euroskepsis in 64 Prozent der von der EU geförderten Regionen Osteuropas (in Südeuropa: 55 Prozent; in Nordeuropa: 6 Prozent). Ein ähnliches Phänomen zeigte sich beim Brexit in England: Die höchsten Zustimmungswerte zu einem EU-Austritt traten dort auf, wo die EU am intensivsten förderte.
Dieser Widerspruch wird zum Ausgangspunkt genommen, um den Zusammenhang zwischen Euroskepsis und EU-Förderung auf den Prüfstand zu stellen. Die vorliegende Analyse kombiniert regionale Daten zu EU-Fördermitteln mit Umfragedaten des European Social Surveys (ESS) zu Einstellungen zur europäischen Integration. Wohingegen die Zustimmung zu euroskeptischen Parteien durch vielfältige – häufig migrationsfeindliche – Einstellungen beeinflusst werden kann, sind EU-Integrationspräferenzen eine direktere Bewertung der EU. Untersucht werden 160 EU-Regionen in 19 Mitgliedstaaten für die MFR-Perioden 2007-2013 und 2014-2020. Die Nutzung von Difference in Difference (DiD) und Regression Discontinuity Design (RDD) Modellen erlaubt eine kausale Interpretation der Ergebnisse.
Das überraschende Ergebnis der Analysen: Es besteht kein Zusammenhang zwischen stärkerer EU-Förderung und niedrigerer Euroskepsis. Auch in Regionen mit ähnlicher Wirtschaftskraft geht mit einer intensiven Förderung keine stärkere Präferenz zur europäischen Integration einher. Mit Geld allein lassen sich die Herzen der Europäerinnen und Europäer nicht (mehr) erwärmen.
Kernfaktoren: Wachstum und Sichtbarkeit
Über dieses ernüchternde Ergebnis hinaus zeigen sich zwei Konditionen, unter denen die Staatengemeinschaft doch noch Zustimmung gewinnen kann.
- Erstens zeigt sich eine geringere Euroskepsis in Regionen, die im Anschluss an eine EU-Förderung wirtschaftlich signifikant zum EU-Durschnitt aufgeschlossen haben. Erzielt wurden solche Wachstumseffekte in nicht einmal vier von zehn geförderten Regionen. Unklar bleibt dabei, ob die EU-Mittel selbst oder andere Faktoren zu dem entsprechenden Aufholwachstum beigetragen haben.
- Zweitens braucht es einen sichtbaren Rückbezug von Förderprojekten auf die EU. Die Ergebnisse zeigen, dass eine Wahrnehmung der EU-Förderung systematisch mit einer positiveren Einstellung gegenüber der EU assoziiert ist. Schafft es die EU nicht, neue Infrastrukturen öffentlichkeitswirksam auf ihre Fördermittel zurückzuführen, überzeugt sie Menschen nicht von ihren Mehrwerten. Hier liegt gerade in EU-kritisch regierten Ländern eine Gefahr. Denn dortige Regierungen haben einerseits ein Interesse, wirtschaftliche Erfolge als ihre eigenen auszuflaggen und andererseits die Möglichkeit, dies über die Medien durchzusetzen. Schließlich sind es die medialen Kanäle, die EU-Förderprojekte sichtbar machen können (EU, 2025).
Ziele der EU-Kohäsionspolitik
Kohäsionspolitik hat zum Ziel, die wirtschaftliche Konvergenz in sozio-ökonomisch deprivierten Regionen anzuregen. Gerade dort wurde der Staatengemeinschaft zuletzt die Unterstützung versagt und dass, obwohl eine Ausweitung von Fördermittel in der Vergangenheit pazifierend wirken konnte. Dass mehr Geld alleine der EU heute keine steigende Zustimmung mehr sichert, mag auf der einen Seite darauf hindeuten, dass die kulturellen Fragen rund um die EU in den Vordergrund getreten sind. Auf der anderen Seite zeigt sich mit Blick auf die Euroskepsis die Bedeutung von Wachstum. Soll die Regionalpolitik der EU ihre Zustimmung sichern, braucht es nicht mehr Mittel. Vielmehr muss die lokale Wachstumswirkung in den Fokus genommen und das Handeln der EU unmittelbar sichtbar werden.
DOI: 10.67087/19.20623
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