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Martin Beznoska / Tobias Hentze IW-Kurzbericht Nr. 38 20. Juni 2018 Investitionen in die Infrastruktur kommen vielerorts zu kurz

Politiker betonen gerne, wie wichtig Investitionen für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft sind. Doch in den öffentlichen Haushalten wird insgesamt nicht mehr Geld zugunsten von Straßen und Schulen umgeschichtet als in der jüngeren Vergangenheit. Es bestehen jedoch bemerkenswerte Unterschiede zwischen einzelnen Bundesländern.

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Investitionen in die Infrastruktur kommen vielerorts zu kurz
Martin Beznoska / Tobias Hentze IW-Kurzbericht Nr. 38 20. Juni 2018

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Politiker betonen gerne, wie wichtig Investitionen für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft sind. Doch in den öffentlichen Haushalten wird insgesamt nicht mehr Geld zugunsten von Straßen und Schulen umgeschichtet als in der jüngeren Vergangenheit. Es bestehen jedoch bemerkenswerte Unterschiede zwischen einzelnen Bundesländern.

Öffentliche Investitionen gelten als ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Für Deutschland erfasst das Statistische Bundesamt die Investitionsausgaben der Kern- und Extrahaushalte der öffentlichen Hand. Dabei unterscheidet das Bundesamt verschiedene Arten von Investitionsausgaben: Sachinvestitionen, darunter insbesondere Baumaßnahmen, den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen sowie die Vergabe von Darlehen und Zuschüssen an nicht öffentliche Bereiche, also ebenfalls Unternehmen.

Bund, Länder und Gemeinden tragen jeweils rund ein Drittel der Investitionen in Höhe von 92 Milliarden Euro im Jahr 2017 (Statistisches Bundesamt, 2018). Dies entspricht einem Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben von 9,2 Prozent. Insgesamt ist die öffentliche Investitionsquote im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen, liegt jedoch weiter unter dem mehrjährigen Durchschnitt (2010 - 2016), da sie zuvor über Jahre gesunken war (Statistisches Bundesamt, verschiedene Jahrgänge). Insbesondere der Bund ist dabei für den Anstieg verantwortlich.

Je nach Investitionsart zeigt sich ein unterschiedliches Bild. Zuschüsse und Darlehen an nicht öffentliche Bereiche werden traditionell weitgehend (im Jahr 2017 zu 95 Prozent) von Bund und Ländern gewährt. In den vergangenen Jahren sind die Darlehen und Zuschüsse spürbar zurückgegangen, wobei der Bund jüngst diesen Trend mit höheren Zuweisungen stoppen konnte.

Der Erwerb von Beteiligungen ist insbesondere seitens des Bundes eher volatil. So erklärt sich beispielsweise der Rückgang der Investitionsquote des Bundes in den Jahren 2014 und 2015. Während der Bund 2012 noch 3 von 100 Euro für den Erwerb von Beteiligungen ausgab, fiel der Wert im Jahr 2015 auf 10 Cent. Länder und Gemeinden geben seit 2010 jeweils rund jeden hundertsten Euro für den Erwerb von Beteiligungen aus.

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Mit Blick auf die öffentliche Infrastruktur sind die Sachinvestitionen von großer Bedeutung (Bardt et al., 2017). Diese machten im Jahr 2017 mit mehr als 52 Milliarden Euro rund 57 Prozent der gesamten Investitionsausgaben aus, wobei wiederum davon die Hälfte von den Gemeinden und je ein Viertel von Bund und Ländern ausgegeben wurden. Zuschüsse von anderen Ebenen, beispielsweise ein Landeszuschuss bei einer kommunalen Investition, sind dabei eingerechnet, so dass es zu keinen Doppelzählungen kommt. Eine Investition wird der ausführenden Ebene zugerechnet.

Insgesamt konnte die öffentliche Hand im Jahr 2017 den Anteil der Ausgaben für Sachinvestitionen seit 2010 leicht steigern, das heißt es werden gut 5 von 100 Euro seitens der öffentlichen Hand für Sachinvestitionen ausgegeben. Damit zeigt sich mit Blick auf die Sachinvestitionsquote eine bessere Entwicklung als bei den aggregierten Investitionsausgaben. Allerdings bestehen relevante Unterschiede zwischen den Gebietskörperschaften. So verwenden die Gemeinden im Zeitverlauf einen geringeren Anteil der Gesamtausgaben für Sach­investitionen. Länder und Bund können dagegen leicht zulegen.

Den größten Teil der Sachinvestitionen machen mit 70 Prozent Baumaßnahmen aus. Bau und Modernisierung zum Beispiel von Straßen und Schulen sind entscheidend für den Standort Deutschland. Der Bund investierte im Jahr 2017 rund 8,8 Milliarden Euro, Länder und Gemeinden zusammen gut 27,9 Milliarden Euro in Baumaßnahmen. Damit konnte der Bund seine Bauinvestitionsquote auf 2,3 Prozent im Jahr 2017 erhöhen. Traditionell fällt die Quote des Bundes vergleichsweise gering aus, da Länder und Kommunen im Wesentlichen für die Infrastruktur verantwortlich sind. Bei Ländern und Gemeinden ist der Anteil der Bauinvestitionen an den Gesamtausgaben im Jahr 2017 insgesamt geringfügig geringer als im Durchschnitt der sieben Jahre zuvor.

Allerdings zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen zwischen den Bundesländern. Nur fünf Bundesländer hatten im Jahr 2017 eine höhere Bauinvestitionsquote als im Schnitt der Jahre 2010 bis 2016 (Abbildung). Alle anderen Bundesländer liegen unterhalb des langjährigen Durchschnitts, im Fall von Brandenburg, Hessen und Sachsen sogar erheblich darunter. Die Niveauunterschiede zwischen einzelnen Ländern sind weiterhin bemerkenswert. Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen gelang es im Jahr 2017 mit einer Quote von mehr als 7 Prozent relativ viele Haushaltsmittel für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden. Am Ende der Rangfolge liegen Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. In der Hauptstadt als Schlusslicht flossen nicht einmal 2 von 100 Euro in die Infrastruktur.

Im Sinne der Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wäre es wünschenswert, wenn die Politik insbesondere in den Bundesländern mit einer relativ geringen Investitionsquote einen größeren Anteil der Staatsausgaben für Investitionen einsetzen würde. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik entscheidet vor allem die Ausgabenpolitik von Ländern und Gemeinden über die Infrastruktur der Zukunft. Dabei sollte der Fokus auf einer schrittweisen und nachhaltigen Umschichtung bestehender Haushaltsmittel liegen, um neue Schulden oder höhere Steuern zu vermeiden. Zudem wären bei einer eher schlagartigen Erhöhung der Investitionsausgaben ohne gleichzeitige Einsparungen an anderer Stelle Preiseffekte zu erwarten, die realen Effekte würden inflationsbedingt also eher gering ausfallen (Hentze/Kolev, 2018).

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