Seit dem im Jahr 2010 von der Bundesregierung vorgelegten Energiekonzept, besteht das Ziel, den deutschen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050 annähernd klimaneutral zu gestalten (BMWi/BMU, 2010). Nur wenn dies gelingt, lassen sich auch die Klimaschutzziele insgesamt erreichen. Seither hat sich viel verändert, insbesondere sind die Energiepreise wieder deutlich niedriger, sodass es sich für Hauseigentümer weniger lohnt, ihre Gebäude energetisch zu ertüchtigen (z.B. durch Wärmedämmung oder Heizungsmodernisierung). Die Folge sind weniger Investitionen in Effizienzmaßnahmen (Gornig et al., 2017). Zur Erreichung der Klimaschutzziele muss die Sanierungsrate deutlich erhöht werden.

Zu den vielfältigen Hürden bei der energetischen Modernisierung (Komplexität, Unsicherheit, Förderbedingungen, Vermieter-Mieter-Dilemma etc.) gehören auch Inkonsistenzen im Steuerrecht. Bereits zweimal wurde eine steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen angestrebt, letztlich jedoch nicht umgesetzt. Eine Förderung wurde vom Bundestag im Jahr 2011 beschlossen und im Jahr 2014 im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz von der Regierungskoalition vereinbart. Beide Male scheiterte das Vorhaben insbesondere an der Finanzierung. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung findet sich erneut der Punkt der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen (CDU/CSU/SPD, 2018, S. 67). Für die Eigentumsförderung sind dort 2 Mrd. für die gesamte Legislatur vorgesehen. Durch das unlängst beschlossene Baukindergeld ist dieses Budget jedoch bereits ausgeschöpft, sodass das Vorhaben nun ein drittes Mal zu scheitern droht. Dies wäre allerdings aus Sicht des Klimaschutzes fatal, da davon ausgegangen werden kann, dass gerade steuerliche Förderungen besonders starke und dauerhafte Anreize in der Bevölkerung setzen können.

Folgendes Beispiel zeigt auf, wie das aktuelle Steuerrecht umfassende energetische Modernisierung behindert. Eine einkommensteuerpflichtige Person im Alter von 55 Jahren erwirbt eine Immobilie aus den 1970iger Jahren mit sechs vermieteten Wohneinheiten für 600.000 Euro. Die Wohnungen sollen nach dem Kauf weiterhin vermietet bleiben. Es besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf, da das Dach neu gedeckt und die Fassade gespachtelt und gestrichen werden müsste. Da für die Dacharbeiten das gesamte Haus eingerüstet werden muss, ist es organisatorisch und wirtschaftlich geboten, die Fassade im selben Zug mit zu sanieren. Das Einkommenssteuerrecht behandelt den Fall folgendermaßen: Renovierungskosten dürfen nur dann im selben Jahr nach § 11 Abs. 2 EStG angesetzt werden, wenn sie netto innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Kauf nicht 15 Prozent des Kaufpreises (Gebäude ohne Grund und Boden) überschreiten. Wahlweise können die Kosten auf zwei bis fünf Jahre nach § 82b EStDV verteilt werden. Bei Überschreitung der 15 Prozent gelten Instandhaltungs- und Modernisierungskosten als „Anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und werden dem Kaufpreis zugerechnet. Damit müssen sie im Wege der AfA in der Regel mit 2 Prozent pro Jahr über 50 Jahre nach § 7 Abs. 4 abgeschrieben werden. Die Abschreibung über 50 Jahre ist unattraktiv, da dann nicht das aktuelle hohe Steueraufkommen gesenkt wird und die volle Abschreibungszeit die restliche Lebenserwartung übersteigt. Zudem ist der Barwert zukünftiger Abschreibungen geringer. Es besteht ein Anreiz, nur 15 Prozent netto für die Renovierung aufzuwenden, um das Absetzen im selben Jahr nicht zu gefährden. Das sind im obigen Beispiel 52.500 (15% x 350.000 Euro Gebäude). Für die Dämmung der Fassade bleibt steuerlich kein Spielraum mehr.