Höhere Nato-Quote wird erfüllt – mit 334 Milliarden Euro Krediten

Die Bundesregierung plant in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 einen deutlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben. Diese setzen sich aus mehreren Elementen zusammen: Der größte Teil der Aufwendungen kommt aus dem Finanzplan des Verteidigungsministeriums. Dieses steigt von 52 Milliarden im Jahr 2024 auf fast 137 Milliarden im Jahr 2028. Nach der bisherigen Finanzplanung der Ampel-Koalition wäre der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren nominal konstant geblieben – was einer realen Kürzung entsprochen hätte. Ein weiterer Haushaltstitel sind die Hilfen für die Ukraine, für die zuletzt 7,5 Milliarden Euro vorgesehen waren. Dieser Wert soll mit 8,5 Milliarden in den Folgejahren verstetigt werden. Als temporärer Posten stand zudem das 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine aufgelegte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung. 2024 waren hieraus gut 17 Milliarden Euro vorgesehen, in den nächsten Jahren sind es rund 25 Milliarden Euro jährlich. Danach wird das Sondervermögen Bundeswehr aufgebraucht sein. 2028 fällt der hieraus generierte Finanzierungsbeitrag auf Null. Schließlich bleibt ein Rest von zuletzt 14 Milliarden, der über den Verteidigungshaushalt hinausgeht und dennoch als Verteidigungsausgaben an die NATO gemeldet wurden (Bardt, 2025).  

In Summe plant die aktuelle Bundesregierung mit einem Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 3,3 bis 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr der nächsten Wahlen im Jahr 2028. Bei einem linearen Anstieg des NATO-Ziels von 2 Prozent im Jahr 2024 auf 5 Prozent im Jahr 2035 wären zum Ende der Legislaturperiode nur 3,2 Prozent fällig. Die Bundesregierung plant also die Einhaltung der NATO-Vorgaben inklusive eines gewissen Sicherheitsabstands. Nachdem das frühere 2-Prozent-Ziel nur sehr halbherzig verfolgt und erst im Jahr 2024 erreicht wurde, ist das ein deutliches Bekenntnis zu den gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen. 

Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Neuregelung der Schuldenbremse. Die neue Schuldenregel führt dazu, dass die meisten Ausgaben über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Kredite finanziert werden dürfen. Damit müssen Mehrausgaben für die äußere Sicherheit (inklusive Geheimdiensten, Zivil- und Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten über Kredite finanziert werden, ohne dass dies auf die Grenzen der Schuldenbremse angerechnet wird.

Laut der aktuellen Haushaltsplanung ergeben sich daraus zwei Konsequenzen. Zum einen steigt der Anteil der Kreditfinanzierung aus Verteidigungsgründen massiv an. 2024 wurden noch 19 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben über die Schuldenbremse mit Krediten finanziert. 2028 wird der Anteil nach Ende des Sondervermögens im Rahmen der Ausnahme von der Schuldenbremse bereits bei 67 Prozent liegen. In absoluten Größen steigt die Kreditaufnahme von 17 auf 107 Milliarden Euro. In Summe wird währen der Legislaturperiode 334 Milliarden Euro für die Verteidigung durch zusätzliche Schulden finanziert – 257 mehr als bereits durch das Sondervermögen beschlossen. Auch in der Tendenz ist nicht zu erkennen, dass die äußere Sicherheit als Daueraufgabe wieder stärker durch die laufendenden Steuereinnahmen finanziert werden soll. Perspektivisch wäre dies jedoch anzustreben, um nicht dauerhaft auf eine Neuverschuldung von über 100 Milliarden Euro pro Jahr angewiesen zu sein.

Zum anderen wird durch die Kreditaufnahme der laufende Haushalt entlastet. Aus den laufenden Einnahmen werden 2025 und in den Folgejahren rund 20 Milliarden Euro weniger finanziert. In der gesamten Legislaturperiode werden damit Ausgaben in Höhe von 84 Milliarden Euro, die bisher aus laufenden Steuereinnahmen finanziert werden mussten, in die Kreditaufnahme verschoben. Die Ausnahme von der Schuldenbremse war aber nicht dafür gedacht, weniger laufenden Anstrengungen vornehmen zu müssen, sondern um eine glaubwürdige Finanzierung der militärischen Abschreckung gewährleisten zu können.